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18.03.2014

20:12 Uhr

Pierre Moscovici

Frankreichs Finanzminister bringt EU-Parlament gegen sich auf

ExklusivExtrem kurzfristig und gleich zum vierten Mal ließ der französische Finanzminister Moscovici respektlos eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments platzen. Das könnte für ihn nun unangenehme Folgen haben.

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici würde gerne nach Brüssel als Superkommissar für Wirtschaft und Finanzen wechseln. Doch das könnte das EU-Parlament nun durchkreuzen. AFP

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici würde gerne nach Brüssel als Superkommissar für Wirtschaft und Finanzen wechseln. Doch das könnte das EU-Parlament nun durchkreuzen.

BrüsselDas Europaparlament ist sauer auf den französischen Finanzminister. Zum vierten Mal in Folge ließ Pierre Moscovici eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss der Volksvertretung platzen - und das auch noch extrem kurzfristig. Die schriftliche Absage des Franzosen, die dem Handelsblatt (Mittwochausgabe) vorliegt, traf erst am Tag der Veranstaltung in Brüssel ein. Moscovicis Fernbleiben sei „eindeutig sehr enttäuschend“, sagte die britische Ausschussvorsitzende Sharon Bowles (Liberale) dem Handelsblatt. Das Verhalten des Ministers „sieht besonders schlecht aus, weil es Sorgen darüber gibt, ob Frankreich die Haushaltsziele und den Stabilitätspakt einhält“, fügte Bowles hinzu.   

Der respektlose Umgang mit dem Parlament könnte für Moscovici unangenehme Folgen haben. Der Minister hat mehrfach angedeutet, dass er gern nach Brüssel wechseln würde - und zwar als Superkommissar für Wirtschaft und Finanzen. Den Plan könnte das Europaparlament durchkreuzen. „Mit seinem Verhalten disqualifiziert sich Moscovici für das Amt des Kommissars“ sagt der Abgeordnete Sven Giegold (Grüne). „Wer das Parlament ignoriert, kann vom Parlament ignoriert werden“, warnt Markus Ferber (CSU).  

Der europäische Wahlkalender

1. März

Die europäischen Sozialisten bestimmen auf einem Parteitag in Rom offiziell ihren Spitzenkandidaten für die Wahl des Europaparlaments. Einziger und unumstrittener Bewerber ist der aktuelle Präsident des Europaparlaments, der Deutsche Martin Schulz (SPD). Grüne, Liberale und Linke haben ihre Spitzenkandidaten bereits benannt.

6./7. März

Auf einem Parteitag in Dublin wird die Europäische Volkspartei, zu der auch CDU und CSU gehören, als letzte europäische Parteienfamilie ihren Spitzenkandidaten küren. Als ein aussichtsreicher Kandidat gilt der frühere luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker.

April/Mai

Wahlkampf in Europa. Es soll mehrere Fernsehdebatten der erstmals aufgestellten europäischen Spitzenkandidaten geben. Zum ersten Mal gelten sie durch den neuen EU-Vertrag von Lissabon als direkte Anwärter auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten.

22. bis 25. Mai

400 Millionen Europäer sind dazu aufgerufen, ihre Stimme für das Europaparlament abzugeben. Gewählt werden 751 Abgeordnete, davon 96 aus Deutschland. Den Beginn machen die Niederländer am 22. Mai, in Deutschland wird die Wahl wie in der Mehrzahl der Staaten am 25. Mai abgehalten.

27. Mai

Schon zwei Tage nach der Wahl will EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Staats- und Regierungschefs zu einem Abendessen nach Brüssel einladen. Thema dieses informellen Gipfels werden die anstehenden Personalien sein: Sie müssen dem EU-Parlament einen neuen Kommissionspräsidenten vorschlagen – also unter Berücksichtigung des Wahlausgangs eigentlich den Spitzenkandidaten mit dem besten Ergebnis. Zudem werden auch Nachfolger für Van Rompuy selbst und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton gesucht.

1. bis 3. Juli

Die für fünf Jahre gewählten 751 Abgeordneten kommen zur konstituierenden Sitzung des Europaparlaments in Straßburg zusammen. Dabei wählen sie den Präsidenten des Europaparlaments und dessen 14 Stellvertreter.

14. bis 17. Juli

Die Europaparlamentarier treffen sich zu einer erneuten Sitzung. Dabei wollen sie den neuen Kommissionspräsidenten wählen, der den Portugiesen José Manuel Barroso beerbt. Der neue Kommissionschef muss mindestens die Hälfte der Stimmen auf sich vereinen.

September

Außer dem Amt des EU-Kommissionspräsidenten werden auch alle anderen Kommissarsposten neu besetzt. Dabei darf jedes der 28 Länder einen Vertreter nach Brüssel schicken. Die Bewerber für die einzelnen Aufgabenbereiche müssen sich Anhörungen in den zuständigen Parlamentsausschüssen stellen. Die Gremien urteilen dann über die Eignung der Kandidaten.

Oktober

Nun soll das Kommissionsteam stehen. Der Kommissionspräsident stellt sie ebenso wie sein Programm den Abgeordneten vor. Das Parlament muss der Ernennung der Kommissare zustimmen.

Die neue EU-Kommission, die am 1. November startet, muss vom Europaparlament gewählt werden. Deshalb können die Volksvertreter Kommissarsanwärter zum Rückzug zwingen. Vor gut vier Jahren gelang ihnen das schon einmal mit einer bulgarischen Bewerberin.

Verwundert über Moscovicis Desinteresse an europäischen Angelegenheiten sind auch seine Kollegen in der Euro-Gruppe. Der Franzose verlasse häufig die Sitzung, um zu telefonieren, erfuhr das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen. Sobald es kompliziert werde, überlasse Moscovici die Verhandlungen seinen Beamten.

Von

rut

Kommentare (1)

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19.03.2014, 14:52 Uhr

Das EU Parlament ist reine und "teure" Folklore.

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