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03.04.2006

10:23 Uhr

Pipeline-Bürgschaft für Gazprom

Opposition droht mit Untersuchungsausschuss

Die Last-Minute-Bürgschaft in Milliardenhöhe durch die alte Bundesregierung für den Bau der Gazprom-Pipeline kommt bei Politikern von FDP, Linkspartei und sogar den Grünen gar nicht gut an. Eine Zeitung berichtet zudem von weiteren Ungereimtheiten. Altkanzler Schröder, an dessen Engagement bei Gazprom auch in der SPD die Kritik immer lauter wird, spricht dagegen von politisch motivierten „Aufgeregtheiten".

Gerhard Schröder Foto: dpa

Gerhard Schröder Foto: dpa

HB BERLIN. Bei Politikern der derzeitigen Oppositionsparteien gibt es Überlegungen zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu der umstrittenen Milliarden-Bürgschaft der alten Bundesregierung für die deutsch-russische Gaspipeline. „Ich werde mich in der Fraktion für einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die Sache stinkt doch zum Himmel“, sagte die FDP-Energie-Expertin Gudrun Kopp der „Bild“-Zeitung. Auch der Grünen-Politiker Matthias Berninger schließe einen solchen Schritt nicht aus, berichtete die Zeitung.

„Was da gelaufen ist, geht nicht“, zitierte das Blatt den Wirtschaftsexperten. Ihn würde interessieren, wer alles von der Bürgschaft in den letzten Tagen der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder gewusst habe. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Bodo Ramelow, in der „Berliner Zeitung“ vom Montag. Zudem erwäge seine Partei eine Anzeige gegen Mitglieder der alten Bundesregierung. „Es könnte sich hier um Veruntreuung von Staatsgeldern handeln, wenn niemand etwas von einer Milliarden-Bürgschaft weiß“, sagte er.

Die „Berliner Zeitung“ berichtete zudem, es gebe weitere Ungereimtheiten bei der Bürgschaft. So habe Gazprom die Gesamtkosten des Pipeline-Projekts bei Baubeginn im Dezember auf bis zu 1,3 Mrd. Euro beziffert. In der Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Bundestages über die Genehmigung der Bürgschaft seien die Projektkosten indes auf vier bis fünf Mrd. Dollar veranschlagt worden.

An der umstrittenen Staatsbürgschaft ist nach Ansicht der jetzigen Regierung aus „fachlicher Sicht“ allerdings nichts auszusetzen. Davon zu trennen sei die Debatte über das Gasprom-Engagement von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) nach seinem Ausscheiden aus der Politik, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Dies sei eine persönliche Entscheidung Schröders, die er als Sprecher der neuen Regierung nicht zu bewerten habe. Für die schwarz-rote Regierung sehe er keinen Anhaltspunkt einer Prüfung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei nicht informiert gewesen.

Gasprom hat unterdessen bekräftigt, auf einen Bankenkredit zur Finanzierung der Ostsee-Pipeline zu verzichten. Den über eine Staatsbürgschaft der Bundesregierung abgesicherten Kredit von Deutscher Bank und KfW Bankengruppe habe man abgelehnt. Erteilt wurde die Bürgschaft von rund 900 Mill. Euro in der Endphase der rot- grünen Regierung. Schröder hatte erklärt, er sei an der Entscheidung für die Bürgschaft nicht beteiligt gewesen und habe davon auch nichts gewusst. Er ist inzwischen Aufsichtsratsvorsitzender der Pipeline-Betreibergesellschaft.

Bereits am Wochenende hatten führende Vertreter von Union und FDP Aufklärung darüber gefordert, warum die rot-grüne Regierung noch nach der Wahl im Herbst 2005 eine Bürgschaft für eine Milliarde Euro für die russische Gazprom zusagte.

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