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20.02.2013

13:42 Uhr

Piraten-Fraktionschef Lauer

„Twitter ist für mich gestorben“

Während die einen Politiker den Kurznachrichtendienst „Twitter“ gerade erst entdecken, will Pirat Christopher Lauer nichts mehr davon wissen. Der Grund: zu wenig Reichweite, zu viel Stress.

Der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei, Christopher Lauer. dapd

Der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei, Christopher Lauer.

BerlinAusgerechnet ein Pirat hat keine Lust mehr auf „Twitter“ – dabei sind Soziale Netzwerke gerade bei den Mitgliedern der Partei beliebte Kommunikationsmittel. Und nicht immer geht es dabei nur nett zu.

Doch Christopher Lauer, der Vorsitzende der Berliner Piraten-Fraktion, hat keine Lust mehr auf Twitter. „Für mich ist Twitter gestorben“, sagt er. Der Grund: zu uneffektiv, zu aufwendig, zu stressig. Kurz: Twitter bringe nichts und koste zu viel Zeit und Nerven, schreibt er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Denn obwohl ihm 22 500 Menschen per Twitter folgen, seine Links würden im Schnitt nur 500 Mal geklickt. Mit der Reichweite einer Regionalen Tageszeitung, die bei 350 000 Stück liege, könne man das gar nicht vergleichen.

Die Kernpunkte im Programm der Piraten

WIRTSCHAFT

Die Piraten wollen eine „Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist“. Die Ausrichtung an Wachstumspolitik wird ebenso wie das Ziel der Vollbeschäftigung als überholt bezeichnet.

ARBEIT

Ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn wird als Zwischenlösung zu dem mittelfristig angestrebten System einer „bedingungslosen Existenzsicherung“ für alle befürwortet.

RENTE

Rentner sollen nach dem Willen der Piraten eine Mindestrente erhalten. Das bisherige Rentensystem müsse so umgestaltet werden, dass „die Stärkeren sich angemessen mit Beiträgen an der Rentenversicherung beteiligen“. Alle Rentensysteme, auch die Pensionen im öffentlichen Dienst, sollen zu einer Rentenkasse zusammengeführt werden.

WISSENSCHAFT

Die Piraten fordern den freien Zugang zu Forschungsergebnissen aus steuerlich finanzierten Projekten („Open Access“). Die Förderung der Wissenschaft sei „eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht durch kurzsichtige wirtschaftliche Interessen gesteuert werden darf“.

AUSSENPOLITIK

„Leitmotiv des globalen Handelns der Piratenpartei ist das Engagement für Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.“ In den Grundsätzen zur Außenpolitik wird „die Teilhabe am digitalen Leben“ als „weltweites Gut“ bezeichnet.

EUROPA

Die Piratenpartei will eine gemeinsame europäische Verfassung. Sie fordert eine weitere europäische Integration und eine bessere Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene.

UMWELT

Bei der Umwelt- und Energiepolitik halten die Piraten den Ausstieg aus der Kernenergie binnen drei Jahren für möglich. Grundsätzlich treten sie ein für einen „verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit den zum allgemeinen Wohlergehen notwendigen Ressourcen immaterieller oder materieller Art“.

JUGENDSCHUTZ

Gefordert wird eine Lockerung des gesetzlichen Jugendschutzes. Die Regelungen seien „zu streng, überbürokratisiert und nicht mehr zeitgemäß“. Es dürfe keinen Missbrauch von Jugendschutzargumenten für Zensurzwecke geben.

LANDWIRTSCHAFT

Die Piraten lehnen die industrielle Massentierhaltung ab. Sie fordern ein Netzwerk gentechnikfreier Regionen. Auch Kleinbetriebe müssten gleichberechtigt an der Produktion teilnehmen können.

TRANSPARENZ

Die Piratenpartei fordert die Offenlegung der Einflussnahme von Interessenverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen. Sie tritt dafür ein, das Abgeordnetengesetz an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption anzupassen. Die Annahme von Spenden durch Abgeordnete soll untersagt werden.

DATENSCHUTZ

Die Piraten wollen, dass das im internationalen Vergleich hohe deutsche Schutzniveau nicht nur erhalten bleibt, sondern ausgebaut wird - auch nach der Überarbeitung des EU-Datenschutzrechtes.

Und dann ist da ja noch der Grund, weshalb Lauer überhaupt zwitschert: „Insbesondere twittere ich, weil es auch viele Journalisten tun.“ Doch das Gefühl, ewig erreichbar zu sein und Tweets dabei „einzig und allein Kalorien für die mediale Fressmaschine“ und der „Gral des Verlautbarungsjournalismus“ seien – das lässt ihn die Vorteile der Online-Kommunikation nicht mehr erkennen. Ebenso wie der Ton vieler Nachrichten.

Das Wirtschaftsprofil der Piratenpartei

Euro-Krise

Die Finanztransfers  zur Stabilisierung der Krisenstaaten sehen die Piraten kritisch: Der ESM sei nicht dazu geeignet, die „grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen“, heißt es in einem Positionspapier. Die Bundespartei  hat sich der Verfassungsbeschwerde des Bürgerrechtvereins „Mehr Demokratie“ angeschlossen, die gegen ESM- und  EU-Fiskalpakt klagt.

Energiepolitik

Bei der Energiepolitik fordern die Piraten eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf regenerative Energiequellen sowie eine dezentrale Versorgung.

Steuer- und Finanzpolitik

Viel Konkretes hat man zu diesen Themen bislang nichts aus der Partei gehört. Allerdings liebäugeln viele Piraten mit einer Flat-Tax wie man sie vom Verfassungsrechtler Paul Kirchhof kennt. In NRW fordert die Landtagsfraktion Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um die Schulden des öffentlichen Haushalts abzutragen.

Leiharbeit

Die Piraten fordern eine Begrenzung des Einsatzes von Leiharbeitern. Geht es nach den Freibeutern, soll eine Überlassungsdauer von maximal sechs Monaten für Leiharbeitnehmer festgelegt werden.

Sozialpolitik

Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger, die ihre Pflichten verletzen, sollen abgeschafft werden. Vor allem aber kämpfen die Piraten für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es soll die Existenz sichern und „ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit“ garantiert werden.

Mindestlohn

Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die Piraten für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein.

Kammerzwang

Vom Kammerzwang halten die Piraten nichts, seit 2006 fordert die Partei daher im  Programms, dass die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie der Landwirtschafts- oder Handwerkskammer abzuschaffen sei. Ausnahmen: „Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind von diesem Ziel nicht erfasst.“ Denn nach Meinung der Piraten müssen sich diese Berufsgruppen an besondere Ethik-Vorschriften halten.

Dabei sind es auch die Piraten, die leidenschaftlich gerne im Internet, auch öffentlich auf Twitter, streiten. Soziale Medien gehören sozusagen zum Profil der Partei. Spitzenkräfte sehen sich so teilweise harten Anfeindungen ausgesetzt. Tatsächlich sind die Piraten Meister darin, im Netz heftige Diskussionen loszutreten, die in „Shitstorms“ ausarten. Dabei ersetzen wüste Beschimpfungen schnell die inhaltliche Auseinandersetzung.

Doch Lauer stellt auch die Frage nach dem Inhalt des Gezwitschers: „Ist es ein Wert, unbedarft jeden Gedanken, der vermeintlich in 140 Zeichen passt, in die Welt zu blasen? Soll jeder immer alles kommunizieren?“ Die Frage beantwortet er für sich mit „Nein“.

Das Netz reagiert jedenfalls eher belustigt – natürlich via Twitter.

Kommentare (3)

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RomanSantos

20.02.2013, 14:19 Uhr

Ob er Angst vom Überwachungsstaat hat?
Beklemmend. Ein gerade online gestelltes Kurzvideo macht dramatisch darauf aufmerksam, dass wir unsere Freiheit verlieren. Das coole – die Warnung kommt von einem EU-Insider…. http://goo.gl/vMV79

Heidi

20.02.2013, 17:58 Uhr

Die Piraten... Oder was übrig bleibt wenn man sich von einem Shitstorm die warme Luft wegdenkt.

Account gelöscht!

20.02.2013, 18:22 Uhr

Wie süß - ein Jugendlicher wird erwachsen. Und alle dürfen zuschauen

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