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22.02.2013

17:55 Uhr

Piraten klar zum Kentern

Der Untergang

VonDietmar Neuerer

Bei den Piraten herrscht Untergangsstimmung: Zwei Landesvorsitzende schmeißen hin. Dem Einen wurde Gewalt angedroht, der andere hat keine Lust mehr. Doch nicht nur die Rücktritte stehen für den Niedergang der Partei.

Eine Nussschale mit einem Parteifähnchen: Innerparteiliche Konflikte drücken die Partei nahe an den politischen Abgrund. dpa

Eine Nussschale mit einem Parteifähnchen: Innerparteiliche Konflikte drücken die Partei nahe an den politischen Abgrund.

BerlinDie Piratenpartei könnte schneller von der politischen Bildfläche verschwunden sein, als ihr lieb ist. Das neue ZDF-Politbarometer sieht die Politfreibeuter nur noch bei zwei Prozent. Immer schneller, so scheint es, nähern sie sich der Nulllinie. Kommt es dazu, wären sie politisch tot. Ein solches Schicksal käme nicht überraschend angesichts der chaotischen Lage der Partei. Einen vorläufigen Höhepunkt ihrer Krise markieren die Abgänge zweier Top-Piraten – und das sieben Monate vor der Bundestagswahl. In der Partei herrscht Alarmstimmung. Und die Sehnsucht nach einem Ende der Querelen. Da tritt auch das einstige große Ziel, im Herbst den Bundestag zu entern, in den Hintergrund.

Mit der „Selbstbeschäftigung“ weiche seine Partei den eigentlichen Problemen, mit denen Politik konfrontiert sei, „feige“ aus. „Das muss ein Ende haben, egal wie es für die Bundestagswahl aussieht“, sagte der Vize-Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, Handelsblatt Online. Die Piraten müssten sich wieder mit Politik beschäftigen. „Wir wollen Deutschland verändern – und nicht primär uns selbst“, betonte Nerz. „Daran müssen wir uns wieder erinnern.“ Politisch gebe es mehr als genug zu tun. „Wenn wir beispielsweise die verfassungswidrigen Aussagen von BKA-Beamten beim Polizeikongress oder die Entwicklungen in Europa betrachten, wird deutlich, dass es die Piratenpartei braucht.“ Die Piraten müssten „nur wieder zeigen, dass wir diesen Anforderungen gewachsen sind – aber wichtiger noch, dass wir uns ihnen stellen“.

Die Kernpunkte im Programm der Piraten

WIRTSCHAFT

Die Piraten wollen eine „Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist“. Die Ausrichtung an Wachstumspolitik wird ebenso wie das Ziel der Vollbeschäftigung als überholt bezeichnet.

ARBEIT

Ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn wird als Zwischenlösung zu dem mittelfristig angestrebten System einer „bedingungslosen Existenzsicherung“ für alle befürwortet.

RENTE

Rentner sollen nach dem Willen der Piraten eine Mindestrente erhalten. Das bisherige Rentensystem müsse so umgestaltet werden, dass „die Stärkeren sich angemessen mit Beiträgen an der Rentenversicherung beteiligen“. Alle Rentensysteme, auch die Pensionen im öffentlichen Dienst, sollen zu einer Rentenkasse zusammengeführt werden.

WISSENSCHAFT

Die Piraten fordern den freien Zugang zu Forschungsergebnissen aus steuerlich finanzierten Projekten („Open Access“). Die Förderung der Wissenschaft sei „eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht durch kurzsichtige wirtschaftliche Interessen gesteuert werden darf“.

AUSSENPOLITIK

„Leitmotiv des globalen Handelns der Piratenpartei ist das Engagement für Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.“ In den Grundsätzen zur Außenpolitik wird „die Teilhabe am digitalen Leben“ als „weltweites Gut“ bezeichnet.

EUROPA

Die Piratenpartei will eine gemeinsame europäische Verfassung. Sie fordert eine weitere europäische Integration und eine bessere Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene.

UMWELT

Bei der Umwelt- und Energiepolitik halten die Piraten den Ausstieg aus der Kernenergie binnen drei Jahren für möglich. Grundsätzlich treten sie ein für einen „verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit den zum allgemeinen Wohlergehen notwendigen Ressourcen immaterieller oder materieller Art“.

JUGENDSCHUTZ

Gefordert wird eine Lockerung des gesetzlichen Jugendschutzes. Die Regelungen seien „zu streng, überbürokratisiert und nicht mehr zeitgemäß“. Es dürfe keinen Missbrauch von Jugendschutzargumenten für Zensurzwecke geben.

LANDWIRTSCHAFT

Die Piraten lehnen die industrielle Massentierhaltung ab. Sie fordern ein Netzwerk gentechnikfreier Regionen. Auch Kleinbetriebe müssten gleichberechtigt an der Produktion teilnehmen können.

TRANSPARENZ

Die Piratenpartei fordert die Offenlegung der Einflussnahme von Interessenverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen. Sie tritt dafür ein, das Abgeordnetengesetz an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption anzupassen. Die Annahme von Spenden durch Abgeordnete soll untersagt werden.

DATENSCHUTZ

Die Piraten wollen, dass das im internationalen Vergleich hohe deutsche Schutzniveau nicht nur erhalten bleibt, sondern ausgebaut wird - auch nach der Überarbeitung des EU-Datenschutzrechtes.

Hintergrund der schonungslosen Analyse von Nerz ist die Krise seiner Partei, die sich in dieser Woche nochmals deutlich verschärft hat. Nur einen Tag nach dem Rücktritt des baden-württembergischen Landesvorsitzenden Lars Pallasch schmiss am Donnerstag auch der brandenburgische Landeschef Michael Hensel hin. Der „dringend notwendige Spaß“ sei inzwischen nahezu verloren gegangen, begründete er seinen Schritt. „Es wurde immer mehr Arbeit.“ Pallasch dagegen hatte am Mittwoch vor allem wegen des rüden Umgangstons in der Partei den Landesvorsitz niedergelegt und seinen Parteiaustritt erklärt. Ihm und seiner Familie sei körperliche Gewalt angedroht worden, erklärte er. Die anonymen Schreiben stammten wohl von Parteimitgliedern.

Die Bundesparteispitze reagierte zwar prompt und kündigte an, gegen rüde Störer vorzugehen. Doch das hat sie auch schon in früheren Fällen getan und de facto nichts bewirkt, was die Partei in ruhigere Fahrwasser gebracht hätte. Mehrere Parteienforscher sehen daher auch nur noch geringe Überlebenschancen für die Piraten. „Für die Piratenpartei scheint schon die Abenddämmerung angebrochen zu sein“, sagte  der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann Handelsblatt Online. Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth sagte Handelsblatt Online: „Die Führung hat die Lage nicht im Griff.  Die Selbstauszehrung der Piraten ist eine Folge.“

Das Wirtschaftsprofil der Piratenpartei

Euro-Krise

Die Finanztransfers  zur Stabilisierung der Krisenstaaten sehen die Piraten kritisch: Der ESM sei nicht dazu geeignet, die „grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen“, heißt es in einem Positionspapier. Die Bundespartei  hat sich der Verfassungsbeschwerde des Bürgerrechtvereins „Mehr Demokratie“ angeschlossen, die gegen ESM- und  EU-Fiskalpakt klagt.

Energiepolitik

Bei der Energiepolitik fordern die Piraten eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf regenerative Energiequellen sowie eine dezentrale Versorgung.

Steuer- und Finanzpolitik

Viel Konkretes hat man zu diesen Themen bislang nichts aus der Partei gehört. Allerdings liebäugeln viele Piraten mit einer Flat-Tax wie man sie vom Verfassungsrechtler Paul Kirchhof kennt. In NRW fordert die Landtagsfraktion Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um die Schulden des öffentlichen Haushalts abzutragen.

Leiharbeit

Die Piraten fordern eine Begrenzung des Einsatzes von Leiharbeitern. Geht es nach den Freibeutern, soll eine Überlassungsdauer von maximal sechs Monaten für Leiharbeitnehmer festgelegt werden.

Sozialpolitik

Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger, die ihre Pflichten verletzen, sollen abgeschafft werden. Vor allem aber kämpfen die Piraten für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es soll die Existenz sichern und „ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit“ garantiert werden.

Mindestlohn

Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die Piraten für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein.

Kammerzwang

Vom Kammerzwang halten die Piraten nichts, seit 2006 fordert die Partei daher im  Programms, dass die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie der Landwirtschafts- oder Handwerkskammer abzuschaffen sei. Ausnahmen: „Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind von diesem Ziel nicht erfasst.“ Denn nach Meinung der Piraten müssen sich diese Berufsgruppen an besondere Ethik-Vorschriften halten.

Der Bamberger Parteienforscher Thomas Saalfeld gab zu bedenken, dass rasch wachsende, neue Parteien immer Organisationsprobleme hätten. „Im besonderen Fall der Piraten wird dieses Problem durch einige Besonderheiten noch verschärft“, sagte Saalfeld Handelsblatt Online. Als Beispiele nannte er die „unübersichtliche Mitgliedschaft mit unklaren internen Arbeits-, Kommunikations- und Repräsentationsprozessen“ sowie das „diffuse ideologische Profil“ der Partei. „Organisationstheoretiker haben bei neuen Organisationen wie Firmen, Vereinen oder Parteien oft ein hohes Maß sogenannter Kindersterblichkeit beobachtet, das heißt einer besonders hohen Scheiternswahrscheinlichkeit in den ersten Jahren nach der Gründung“, erläuterte der Experte. „Dieses Schicksal könnte auch die Piraten ereilen.“

Kommentare (25)

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Account gelöscht!

22.02.2013, 18:19 Uhr

Die Piraten waren ein "CDU-UBOOT". Schlomer ist ja CDU-Angestellter und bereitet vor "der Wahl" den Untergang vor.

Henry

22.02.2013, 19:21 Uhr

Für die Piraten war und ist das verklärte "Cyberspace" das "neue Zuhause des Geistes". Doch das neue Zuhause hat seine Tücken und schmeißt sie einfach raus.

Die Piratenparteien sind ein reines Internetphänomen. Und übers Internet läßt sich keine Demokratie organisieren. Mit Freiheit hat das hier gar nichts zu tun, und was es nicht gibt, läßt sich nicht verteidigen; vielmehr herrschen hier Zwänge, Illusionen, Mißachtung von Menschen- und Bürgerrechten; das ist die geschlossene Gesellschft einer Gefängniskultur, ohne Ziele, Normen, Wahrheit, welche die Macht obliegt, ihre Mauern in der realen Welt hochzuziehen.

Den Medien der Vornetzära sind gefälschte Bilder und manipulierte Berichte geläufig und oft zum Verhängnis geworden -> Hitler Tagebücher. Nun heften sie sich ans Netz wie das Kreuz an den Papst, und hier ist alles Täuschung.

Das Netz ist ein ganz schlimmes Armutszeugnis. Und die, die sich dran klammern, stehen jeden Tag mehr unter Druck. Sie können zwar den einen oder anderen quälende Dämon ausschalten, doch wachsen dafür 1000 neue Dämonen nach. Netiquettös, Ersatzhandlungen der eigenen Unfähigkeit.

Der Aufwand ist gewaltig, das Ergebnis nicht meßbar. Das ist das Netz.

Andreas

22.02.2013, 19:41 Uhr

Das einzige konkrete Projekt, das ich bei den Piraten mitbekommen habe, war "Freier Zugang für alle zu Kinderpornos".

Ansonsten war diese offen dargestellte Ahnungslosigkeit anfangs ja ganz nett. Auf Dauer ist das aber als Programm doch zu wenig.

Und spätestens seit der dritten erfolgreichen Wahl war die Partei eh nur noch mit sich selbst beschäftigt. Ich weine den Piraten keine Träne nach.

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