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19.04.2012

12:40 Uhr

Piraten-Spitzenkandidat

„Urheber schützen, Verwerter stutzen“

VonJan Mallien

In den Umfragen liegen die Piraten an dritter Stelle hinter SPD und CDU. Doch wofür steht die Partei? Darüber diskutierte der NRW-Spitzenkandidat der Piratenpartei, Joachim Paul, auf einer Bühne von Handelsblatt Online.

Video

Treffen mit dem unbekannten Wesen

Video: Piratenpartei: Treffen mit dem unbekannten Wesen

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DüsseldorfVor der Wahlkampfdebatte zur NRW-Wahl machte sich Joachim Paul keine Mühe seine Anspannung zu verstecken. „Gleich werde ich hier geschlachtet“, frohlockte der Spitzenkandidat der Piratenpartei. Das war bevor sich Paul am Mittwochabend den Fragen von Handelsblatt-Online Chefredakteur Oliver Stock stellte. Das Handelsblatt hatte zur Debatte mit ihm in das Düsseldorfer Restaurant Malkasten geladen.

Unter den rund 150 Gästen mischten sich Piraten, die an ihren Laptops zu erkennen waren, und traditionelle Handelsblatt-Leser. Einer von ihnen ist Matthias Moser. Der Chef eines mittelständischen Software-Unternehmens reiste für die Debatte extra aus Aachen an. „Ich will den Oberpirat kennen lernen und wissen, wofür er steht“, sagt er. Bisher kenne er zwar keine Thesen der Piraten. Er sehe die Partei aber dennoch positiv. „Die mischen etwas auf, das finde ich gut.“ Dass die Piraten zu vielen Themen noch keine Position hätten, fände er nicht so schlimm. Das sei bei den Grünen in der Gründungsphase nicht anders gewesen. „Ich weiß gar nicht, ob die schon einen Plan zur Mittelstandspolitik haben.“

Kurze Zeit später wirft auch Oliver Stock die Frage auf, für welche Position die Piraten eigentlich stehen. Die Partei habe die Grünen inzwischen in einigen Umfragen hinter sich gelassen. „Ich frage mich aber, ob die Piraten die Grünen jetzt rechts oder links überholen wollen.“

Spitzenkandidat im Interview: Paul verordnet Piraten Lernphase

Spitzenkandidat im Interview

Paul verordnet Piraten Lernphase

Im Live-Interview stellt sich Joachim Paul, Spitzenkandidat der NRW-Piraten, den Fragen des Handelsblatts - und des Publikums. Dabei geht es um das Urheberrecht - aber auch um Europa, Steuern und die Macht.

Auf diese und andere Fragen soll Joachim Paul an diesem Abend Antworten liefern  Schließlich sei er ja schon drei Jahre bei den Piraten und damit in der jungen Partei „eine Art Helmut Schmidt“, so Stock. Bevor die beiden Diskutanten tiefer in die  Inhalte einsteigen, soll Paul einige Sätze vervollständigen. Dabei kann er sich einen kleinen Seitenhieb gegen Claudia Roth nicht verkneifen. Die Grüne-Bundesvorsitzende hatte ihre Teilnahme an der Diskussion kurzfristig abgesagt.  „Frau Roth wollte heute nicht kommen, weil …“, beginnt Oliver Stock den Satz. Paul ergänzt, „…weil ihr die Piraten zu unberechenbar sind“.

Fakten zur Piratenpartei

Gründung

Die Piratenpartei wurde am 10. September 2006 in den Räumen des Berliner Hackervereins C-Base gegründet und am selben Tag auch beim Bundeswahlleiter registriert. 53 Menschen nahmen an der Gründungsversammlung teil.

Wahlergebnisse

Die Piraten konnten in Deutschland ihre Wahlergebnisse beinahe kontinuierlich steigern. Von 0,3 Prozent bei der Landtagswahl in Hessen 2008 über 0,9 Prozent bei der Europawahl 2009 auf 2 Prozent bei der Bundestagswahl 2009.

2010 wurde es etwas ruhiger im die Piraten. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen gaben 1,6 Prozent der Wähler ihnen ihre Stimme.

2011 traten die Piraten bei jeder der sieben Landtagswahlen an und konnten zwischen 1,4 und 2,1 Prozent erzielen. Mit Abstand größter Erfolg ist daher das Wahlergebnis in Berlin, wo die Piraten mit 8,9 Prozent die kühnsten Erwartungen übertrafen. Es folgten weitere Wahlergebnisse über der Fünf-Prozent-Hürde im Saarland (7,4 Prozent) und Schleswig-Holstein (8,2 Prozent).

Auch auf kommunaler Ebene waren die Piraten 2011 erfolgreich und erhielten weit über 100 Mandate, vor allem in Berlin und bei den Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen.

Bundestagserfahrung

Von Juni bis Oktober 2009 stellte die Piraten ein Mitglied des Bundestags: Jörg Tauss trat am 20. Juni aus der SPD aus und in die deutsche Piratenpartei ein. Nach der Bundestagswahl Ende September 2009 schied er aus dem Parlament aus, nach einer Verurteilung wegen Besitzes kinderpornografischen Materials im Mai 2010 trat Tauss aus der Piratenpartei aus. Noch aktiv in der Piratenpartei sind der ehemalige Grüne Bundestagsabgeordnete Herbert Rusche und die frühere Grüne Bundesvorsitzende Angelika Beer.

Mandate

182 Mandate in Kommunal- oder Landesparlamenten bekleiden inzwischen Vertreter der Piraten. Soweit zumindest die Angaben im „Piratenwiki“, einer von allen Mitgliedern veränderbaren Webseite, auf der die politischen Positionen der Piraten diskutiert werden sollen.

Nach Angaben der Piraten entfällt der überwiegende Teil der Sitze auf drei Bundesländer: 66 in Berlin (davon 15 im Landtag - alle Kandidaten, die aufgestellt wurden, zogen auch ins Landesparlament ein), 59 in Niedersachsen, wo am 11. September Kommunalwahlen stattfanden, und 36 in Hessen.

Mitglieder

Die aktuellsten Mitgliederzahlen aus den Landesverbänden Piratenpartei addieren sich auf fast 30.000. Zum Vergleich: Die Mitgliederzahl der FDP sank im September auf unter 65.000.

Durch die Wahl in Berlin und einen Höhenflug bei bundesweiten Umfragen dürfte die Zahl aktuell wieder deutlich ansteigen. Zuletzt war sie jedoch nur schwach gewachsen oder auch stagniert. Von Juni bis Oktober 2009 hatte sich die Mitgliederzahl auf rund 10.000 verzehnfacht. Im April 2010 waren 12.000 Menschen Piraten-Mitglied.

Die wichtigsten Köpfe

Der 41-jährige Sozialwissenschaftler und Kriminologe Bernd Schlömer ist Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Schlömer folgte auf Sebastian Nerz, der nun stellvertretender Vorsitzende der Piratenpartei ist.

Von 2008 bis 2009 war Dirk Hillbrecht Vorsitzender der Piraten. Hillbrecht kandidierte auch für die Bundestagswahl 2009 bei der die Piraten zwei Prozent der Stimmen erhielten. Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 11. September 2011 wurde der Diplom-Mathematiker und IT-Experte in den Stadtrat von Hannover gewählt.

Den aktuellen Bundsvorstand der Piraten komplettieren: Markus Barenhoff als weiterer Stellvertreter, Swanhild Goetze (Schatzmeisterin), Johannes Ponader (politischer Geschäftsführer), Sven Schomacker (Generalsekretär). und Klaus Peukert. Matthias Schrade und Julia Schramm waren bis zum 26. Oktober 2012 Beisitzer.

In der Bildungspolitik spricht sich Paul für kostenlose Kinderbetreuungsplätze und eine bessere Ausbildung von Erziehern aus. Außerdem wolle die Piratenpartei das Sitzenbleiben abschaffen, weil es erhebliche Schäden für die betroffenen Kinder zur Folge habe. Schulen sollten außerdem mehr Verwaltungskräfte einstellen, damit sich die Lehrer  stärker auf ihre Arbeit konzentrieren könnten. Die Piratenpartei wolle außerdem am kostenfreien Studium festhalten. „Ist ja alles schön, was sie gesagt haben. Aber das kostet ein Schweinegeld“, wendet Oliver Stock ein. „Wie wollen sie das bezahlen?“ 

Kommentare (15)

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Account gelöscht!

19.04.2012, 13:05 Uhr

Ich finde sehr gut, dass die Piraten nicht zu allem sofort Stellung beziehen. Entscheidungen entstehen dann, wenn sie dran sind und dann basis-demokratisch - Echtzeit-demokratie. Die Idee ist sehr gut und ermöglicht es, dem ständigen Bohren der Medien auszuweichen. Die sind nur auf der Suche nach Schlagzeilen und natürlich im Auftrage und Interesse der Altparteien unterwegs.

Auch die Integration der konservativen Kräfte ist gut, die sind keinesweg rückständig sondern eher besonnen und wagen sich auch mal einen Schritt zurück, wenn es notwendig erscheint. Konservativ sein heisst, das bewährte schützen, nah bei seinen Wurzeln bleiben.

Als Konservativer bin ich ein Freund Israels und bin auch überzeugt, dass der Westen zusammenstehen muss. DIe anderen Interessengruppen der Welt stehen auch zusammen. Nicht gegeneinander sondern um seine eigene Identität und Kultur zu schützen. Das ist wichtig gerade heutzutage.

malvin

19.04.2012, 13:24 Uhr

Ich finde es schrecklich, dass die Piraten nicht mal zu ihren Top-Themen Stellung beziehen, insbesondere zum Urheberrecht. Ist schon unglaublich, dass der Piratentyp mit keinem Wort die beabsichtigte Streichung der Urheberrechts-Schutzfristen nennt. Das nämlich wollen die Piraten, sie wollen die Urheber, Komponisten, Texter, Künstler enteignen!!!
Es geht ihnen ausschließlich um Kultur für lau!!!! Ob ein Komponist aus dem letzten Loch keucht kümmert diese Kulturverwarlosten einen Dreck. Ich kann solche Leute nur verachten.
Es gibt einen Grund warum die Piraten nicht ganz klar formulieren was sie wollen. Die Computerfreaks wollen die Künstler langsam aufs Glatteis führen.
Im Grunde wollen sich die Piraten über die Kunst erheben. Sie denken, die Vermittlungstechnik (Software) ist wichtiger als der Content (Kunst, Musik, Text)!!!
Es geht hier um ganz klare Eigentinteressern der Softwarefreaks!!! Das muss Jeder erkennen.
Ich finde auch dass der Begriff "Digitalnazis" genau zutrifft.
+++Beitrag von der Redaktion editiert+++

Bobby79

19.04.2012, 13:45 Uhr

Natürlich haben die Piraten erste Standpunkte für den Mittelstand.

Sie fordern

a) die Abschaffung des Hausbankenprinzips, damit mittelständische Unternehmen überhaupt an die Kredite der KFW gelangen können,

b) die Beseitigung von Monopol- und Oligopolsituationen, die letztendlich in mehr Wettbewerb münden muss. Polypole Vielseitigkeit kann nur vom Mittelstand und seiner unternehmerischen Vielfalt ausgehen.

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