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24.08.2012

14:18 Uhr

Piraten-Wahlkampf

Anke Domscheit-Berg bringt sich in Stellung

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 geht auch bei den Piraten das Ringen um die Listenplätze los. Jetzt hat mit der ehemaligen Grünen Anke Domscheit-Berg das erste prominente Gesicht der Partei Ansprüche angemeldet.

Die Piratin Anke Domscheit-Berg will in den Bundestag. dpa

Die Piratin Anke Domscheit-Berg will in den Bundestag.

BerlinAls eines der ersten prominenten Gesichter in der Piratenpartei hat Anke Domscheit-Berg ihre Kandidatur für den Bundestag erklärt. Die 44-Jährige trug sich am Freitag in die Kandidatenliste des Landesverbands Brandenburg ein, für den Wunschlistenplatz 1. Ob sie auch aufgestellt wird, entscheidet Ende Oktober eine Parteiversammlung in Strausberg bei Berlin. Die Piraten liegen in den letzten Umfragen bei bundesweit sieben Prozent, bei leicht rückläufigem Trend im Vergleich zu den vergangenen Monaten.

Vor Domscheit-Berg haben bereits der frühere Bundesvorsitzende Sebastian Nerz (Baden-Württemberg), der bayerische Landesvorsitzende Stefan Körner und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Popp (ebenfalls Bayern) ihre Kandidatur erklärt. Der jetzige Bundesvorsitzende Bernd Schlömer hat dies hingegen ausgeschlossen. Noch unentschieden zeigt sich Marina Weisband (Nordrhein-Westfalen).

Domscheit-Berg will nach eigener Darstellung im Bundestag für eine transparente Regierungsarbeit und Verwaltung eintreten, Ziele, für die sie sich schon seit einigen Jahren in der „Open-Government“-Bewegung starkmacht. Daneben liege ihr eine stärkere Beteiligung von Bürgern bei politischen Prozessen am Herzen, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. „Wenn Piraten etwas verändern wollen, dann mit dem Ziel, mehr Integrität in die Politik zu bringen“, sagte Domscheit-Berg. Der Weg dazu führe über Offenheit und mehr Transparenz.

„Das will ich auch vorleben, ich will eine der transparentesten Abgeordneten werden“, sagte die Politikerin, die früher Mitglied bei den Grünen war und im Mai bei den Piraten eingetreten ist. Im Wiki der Brandenburger Piratenpartei schrieb sie: „Ich mag keinen Fraktionszwang und keine Abstimmungen in einem fast leeren Bundestag, nur weil alle Fußball gucken.“

Das Wirtschaftsprofil der Piratenpartei

Euro-Krise

Die Finanztransfers  zur Stabilisierung der Krisenstaaten sehen die Piraten kritisch: Der ESM sei nicht dazu geeignet, die „grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen“, heißt es in einem Positionspapier. Die Bundespartei  hat sich der Verfassungsbeschwerde des Bürgerrechtvereins „Mehr Demokratie“ angeschlossen, die gegen ESM- und  EU-Fiskalpakt klagt.

Energiepolitik

Bei der Energiepolitik fordern die Piraten eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf regenerative Energiequellen sowie eine dezentrale Versorgung.

Steuer- und Finanzpolitik

Viel Konkretes hat man zu diesen Themen bislang nichts aus der Partei gehört. Allerdings liebäugeln viele Piraten mit einer Flat-Tax wie man sie vom Verfassungsrechtler Paul Kirchhof kennt. In NRW fordert die Landtagsfraktion Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um die Schulden des öffentlichen Haushalts abzutragen.

Leiharbeit

Die Piraten fordern eine Begrenzung des Einsatzes von Leiharbeitern. Geht es nach den Freibeutern, soll eine Überlassungsdauer von maximal sechs Monaten für Leiharbeitnehmer festgelegt werden.

Sozialpolitik

Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger, die ihre Pflichten verletzen, sollen abgeschafft werden. Vor allem aber kämpfen die Piraten für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es soll die Existenz sichern und „ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit“ garantiert werden.

Mindestlohn

Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die Piraten für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein.

Kammerzwang

Vom Kammerzwang halten die Piraten nichts, seit 2006 fordert die Partei daher im  Programms, dass die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie der Landwirtschafts- oder Handwerkskammer abzuschaffen sei. Ausnahmen: „Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind von diesem Ziel nicht erfasst.“ Denn nach Meinung der Piraten müssen sich diese Berufsgruppen an besondere Ethik-Vorschriften halten.

Für die Verwirklichung von konkreten Zielen wolle sie auch mit anderen Parteien zusammenarbeiten, sagte Domscheit-Berg. Da kenne sie weder Berührungsängste noch Schubladendenken. Während der Staat möglichst transparent gestaltet werden solle, gelte es, „den gläsernen Bürger auf jeden Fall zu verhindern“. Die Bürger müssten vor immer mehr Überwachung beschützt werden, und im Internet müsse die Möglichkeit zur Anonymität erhalten bleiben.

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Von

dpa

Kommentare (11)

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observer

24.08.2012, 14:33 Uhr

Piraten-Chef trifft Henry Kissinger(Bilderberger und Illuminati)
Man hätte es ja erahnen können. Kaum stellen die Piraten in der deutschen politischen Landschaft etwas dar, schon kümmert sich die Elite um sie. Das ausgerechnet seine "Eminenz" Henry Kissinger sich herab gibt und den Parteichef der Piraten treffen will, ist aber erstaunlich ... oder auch nicht. Neue Kräfte müssen selbstverständlich gleich unter Kontrolle gebracht werden, was denn sonst.

Bernd Schlömer wurde am 28. April zum neuen Bundesvorsitzenden der Piratenpartei gewählt. Die rund 1.500 Delegierten der Partei wählten Schlömer mit 66,6 Prozent der Stimmen auf ihrem Bundesparteitag in Neumünster an die Spitze des Vorstands. Der 41-Jährige folgt damit auf den bisherigen Vorsitzenden Sebastian Nerz, der 56,2 Prozent der Stimmen erhielt. Schlömer steht nunmehr dem siebenköpfigen Vorstand vor, der ebenfalls neu gewählt wurde.


Am 21. Mai gab Schlömer auf seinem Twitter-Account bekannt, am kommenden Donnerstag trifft er sich mit Henry Kissinger in Berlin. Der Kriegsverbrecher will die Piraten kennenlernen, wie Schlömer schreibt. Ort und Zeit hat er aber nicht angegeben. Nach einer kurzen Recherche muss es aber anlässlich der WELT-Runde sein, die Christoph Keese organisiert. Thema im Journalisten Club soll das Urheberrecht‬ sein. Keese ist Konzerngeschäftsführer für „Public Affairs“ bei der Axel Springer AG.

Was in ihrem Parteiprogramm steht oder sie im Wahlkampf versprechen ist nur eine Täuschung für die gutgläubigen Mitglieder und das Stimmvolk.

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Wer meint, bei den Piraten wird es anders sein, der träumt und ist völlig naiv.
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Account gelöscht!

24.08.2012, 14:35 Uhr

Ich will auch in den Bundestag!! ;-)

Account gelöscht!

24.08.2012, 14:41 Uhr

Was mich dazu qualifiziert?
Nun, ich habe schon mal filesharing benutzt, ich bin gegen das Atom (grün) und für Bio-Gemüse, meine Grillsteaks heute Abend esse ich nur von glücklichen Schweinen und ich sehe mindestens viel besser aus als diese komische Tante A.D-B.
Außerdem löse ich im Job die ganzen Probleme die solche Superberater anrichten, und als Bürger bin ich ebenso bei den Behörden eifrig und fleißig: Meine Steuererklärung tippe ich in Elster ein und glaube immer noch daran dass es meine Pflicht ist ..
Achso, blöderweise gehartzt habe ich noch niemals, da klappt es vielleicht beim derzeitigen Oberagitator der Piraten doch nicht für mich, Mist.
Ein schönes WoE an alle!

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