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15.04.2012

17:51 Uhr

Piraten

Wirtschaftspolitik zwischen Marx und Erhard

VonJan Mallien

Auf ihrem Parteitag in Dortmund haben sich die NRW-Piraten zur Wirtschaftspolitik positioniert. Einen klaren Kurs ließen sie dabei aber nicht erkennen.

Ein klares wirtschaftspolitisches Leitbild haben die Piraten noch nicht. Reuters

Ein klares wirtschaftspolitisches Leitbild haben die Piraten noch nicht.

DortmundDer junge Mann am Rednerpult reckt sein iPhone in die Höhe und legt los. „Frau Kraft sagt, der NRW-Haushalt wäre transparent“, ruft er mit empörter Stimme in den Saal. „Wir müssen uns mal darüber unterhalten was Transparenz bedeutet.“ Applaus und Gejohle.

Dann tippt er auf  das Smartphone und fährt fort. „Ich habe hier den Haushalt von NRW. Wenn ich im Kapitel kommunaler Straßenverkehr auf die Position 725 klicke, steht da 129 Millionen Euro. Nirgends steht aber, wofür diese 129 Millionen ausgegeben werden sollen. Das ist keine Transparenz.“  Tosender Applaus.

Der junge Mann am Rednerpult im Dietrich-Keuning Haus in Dortmund ist Robert Stein, Sprecher des Arbeitskreises Wirtschaft der Piratenpartei. Sonntagvormittag steht für die 400 Teilnehmer des Parteitags der NRW-Piraten Wirtschafts- und Finanzpolitik auf dem Programm, Steins großer Auftritt.

Ein klares wirtschaftspolitisches Leitbild haben die Piraten dabei noch nicht. Einerseits gibt es Anträge, die auch von Ludwig Erhard stammen könnten: Zum Beispiel spricht sich der Parteitag mit großer Mehrheit gegen jedwede Subventionen aus. Andererseits gibt es viele Parteimitglieder, die bei jeder sich bietenden Möglichkeit über den Neoliberalismus schimpfen.

Robert Stein beschreibt die Position der Piratenpartei als sozial-liberal. „Wir wollen die soziale Marktwirtschaft 2.0“, sagt er. Was er damit meint?  „Wir sind gegen Subventionen aber wir sind auch für menschenwürdige Arbeitsbedingungen.“

Fakten zur Piratenpartei

Gründung

Die Piratenpartei wurde am 10. September 2006 in den Räumen des Berliner Hackervereins C-Base gegründet und am selben Tag auch beim Bundeswahlleiter registriert. 53 Menschen nahmen an der Gründungsversammlung teil.

Wahlergebnisse

Die Piraten konnten in Deutschland ihre Wahlergebnisse beinahe kontinuierlich steigern. Von 0,3 Prozent bei der Landtagswahl in Hessen 2008 über 0,9 Prozent bei der Europawahl 2009 auf 2 Prozent bei der Bundestagswahl 2009.

2010 wurde es etwas ruhiger im die Piraten. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen gaben 1,6 Prozent der Wähler ihnen ihre Stimme.

2011 traten die Piraten bei jeder der sieben Landtagswahlen an und konnten zwischen 1,4 und 2,1 Prozent erzielen. Mit Abstand größter Erfolg ist daher das Wahlergebnis in Berlin, wo die Piraten mit 8,9 Prozent die kühnsten Erwartungen übertrafen. Es folgten weitere Wahlergebnisse über der Fünf-Prozent-Hürde im Saarland (7,4 Prozent) und Schleswig-Holstein (8,2 Prozent).

Auch auf kommunaler Ebene waren die Piraten 2011 erfolgreich und erhielten weit über 100 Mandate, vor allem in Berlin und bei den Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen.

Bundestagserfahrung

Von Juni bis Oktober 2009 stellte die Piraten ein Mitglied des Bundestags: Jörg Tauss trat am 20. Juni aus der SPD aus und in die deutsche Piratenpartei ein. Nach der Bundestagswahl Ende September 2009 schied er aus dem Parlament aus, nach einer Verurteilung wegen Besitzes kinderpornografischen Materials im Mai 2010 trat Tauss aus der Piratenpartei aus. Noch aktiv in der Piratenpartei sind der ehemalige Grüne Bundestagsabgeordnete Herbert Rusche und die frühere Grüne Bundesvorsitzende Angelika Beer.

Mandate

182 Mandate in Kommunal- oder Landesparlamenten bekleiden inzwischen Vertreter der Piraten. Soweit zumindest die Angaben im „Piratenwiki“, einer von allen Mitgliedern veränderbaren Webseite, auf der die politischen Positionen der Piraten diskutiert werden sollen.

Nach Angaben der Piraten entfällt der überwiegende Teil der Sitze auf drei Bundesländer: 66 in Berlin (davon 15 im Landtag - alle Kandidaten, die aufgestellt wurden, zogen auch ins Landesparlament ein), 59 in Niedersachsen, wo am 11. September Kommunalwahlen stattfanden, und 36 in Hessen.

Mitglieder

Die aktuellsten Mitgliederzahlen aus den Landesverbänden Piratenpartei addieren sich auf fast 30.000. Zum Vergleich: Die Mitgliederzahl der FDP sank im September auf unter 65.000.

Durch die Wahl in Berlin und einen Höhenflug bei bundesweiten Umfragen dürfte die Zahl aktuell wieder deutlich ansteigen. Zuletzt war sie jedoch nur schwach gewachsen oder auch stagniert. Von Juni bis Oktober 2009 hatte sich die Mitgliederzahl auf rund 10.000 verzehnfacht. Im April 2010 waren 12.000 Menschen Piraten-Mitglied.

Die wichtigsten Köpfe

Der 41-jährige Sozialwissenschaftler und Kriminologe Bernd Schlömer ist Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Schlömer folgte auf Sebastian Nerz, der nun stellvertretender Vorsitzende der Piratenpartei ist.

Von 2008 bis 2009 war Dirk Hillbrecht Vorsitzender der Piraten. Hillbrecht kandidierte auch für die Bundestagswahl 2009 bei der die Piraten zwei Prozent der Stimmen erhielten. Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 11. September 2011 wurde der Diplom-Mathematiker und IT-Experte in den Stadtrat von Hannover gewählt.

Den aktuellen Bundsvorstand der Piraten komplettieren: Markus Barenhoff als weiterer Stellvertreter, Swanhild Goetze (Schatzmeisterin), Johannes Ponader (politischer Geschäftsführer), Sven Schomacker (Generalsekretär). und Klaus Peukert. Matthias Schrade und Julia Schramm waren bis zum 26. Oktober 2012 Beisitzer.

Im Saal leitet der Sitzungsleiter die Debatte über einen Antrag zur Beseitigung von Monopolen und Oligopolen ein. „Den nächsten Antrag stellt jetzt mal der Dietmar vor - das kann dauern“, warnt er seine Parteikollegen.

Der Antragsteller holt bei seiner Begründung etwas weiter aus - und räumt ein, dass sein Antrag ein „sehr hohes Abstraktionsvermögen voraussetzt.“ Monopole würden „dem Gemeinwohl im Sinne der Verminderung sozialer Überschüsse schaden“ heißt es in der Position. Vielen ist nicht klar, was mit  sozialen Überschüssen genau gemeint ist. Doch nach vielen Zwischenfragen spricht sich der Parteitag für den Antrag aus.

Kommentare (24)

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Stephan

15.04.2012, 19:12 Uhr

Mit solchen Artikel werden die Piraten mir sympathisch und ich denke auch vielen anderen Lesern. Ausserdem scheint er auch nicht unter einem gewissen Diktat eines O. Stock in Mitleidenschaft gezogen worden zu sein. Die Partei, mit dem komischen Namen, bekommt offenbar in Zeiten der notwendigen Entscheidungsfindung die Kurve in Sachen "menschliches Profil". Nebenbei: Wie würde man denn am besten nahezu sämtliche Spitzenpolitker nennen? Lobbyismus-hörige und Machtkonservierende? Da dieses aber recht offensichtlich, aber leider eingespielt ist, lohnt es nicht sich darüber zu echauffieren. Danke Piraten, dass ihr es besser machen wollt.

Die Sache gegen Bertelsmann halte ich für unbedingt notwendig.

nobum

15.04.2012, 19:26 Uhr

Das sind alles nur punktuelle Probleme, die angesprochen werden. Keiner weiß, was die Piraten wollen. Eine solche Partei wähle ich nicht.
Es hat schon andere Parteien in der deutschen Geschichte gegeben, da wußten die Wähler nicht was diese Parteien wollten. Als sie dann gewählt waren, gab es die große Katastrophe.
Ich wähle nur die Partei, von der ich (in groben Zügen) weiß was sie will.

PIRATENPOWER

15.04.2012, 19:38 Uhr

In Zeiten wo dass Geld und deren Marionetten regiert und die Schwächsten (Alten, Kranken, Armen) im Stich gelassen werden, dafür aber Kriegen, kriminellen Banken und Firmen, dass Geld in den A.sch geschoben wird, da sollten nicht nur Piraten sondern auch Robin Hood eine Partei gründen. Denn so geht's nicht weiter. Die Völlerei der nimmersatten Managerelite und deren grauen Imminenzen tragen auch nicht mehr viel dazu bei, dass Bildung, Arbeitsplätze, bezahlbarer Wohnraum, Rohstoffe günstiger werden. Deshalb sollte man nicht zulange warten und sich danach beschweren, dass man von nichts gewusst hat. Jetzt sind die Piraten da und so schwer kann Politik nicht sein, wenn trotz unserer Experten doch soviele Fehler gemacht werden.
Lieber ehrliche Piraten als unehrliche Scheinheilige

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