Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

27.06.2014

16:36 Uhr

Piratenpartei in schwerer Krise

„Sie haben sich das Gesicht vom Schädel gekratzt“

VonDietmar Neuerer

Die Piratenpartei sucht am Wochenende in Halle einen Weg aus dem Dauertief. Einer ihrer Hoffnungsträger glaubt nicht an eine Rettung. Schonungslos legt er unhaltbare Zustände in seiner Partei offen.

Düsterer Himmel über eine Fahne der Piratenpartei: „Die Menschen haben sich das Gesicht vom Schädel runtergekratzt und sie fanden es geil.“ dpa

Düsterer Himmel über eine Fahne der Piratenpartei: „Die Menschen haben sich das Gesicht vom Schädel runtergekratzt und sie fanden es geil.“

BerlinSieben Jahre Parteiarbeit haben bei Carmelito Bauer offenbar ihr Spuren hinterlassen. Die Nachwuchshoffnung der Piratenpartei hat die Segel gestrichen. Bauer hat seine Kandidatur zum Politischen Geschäftsführer zurückgezogen. Über einen Parteiaustritt hat er noch nicht entschieden. In seinem Blog begründet er seinen Rückzieher. Es ist eine heftige Generalabrechnung mit einer Partei, der er, wie er selbst sagt, viel zu verdanken hat. Nun aber ist für ihn erst einmal Schluss.

Die Partei muss sich neu sortieren. Das ist auch nötig, nachdem sich wegen enttäuschender Wahlergebnisse und interner Dauerstreits die Führung der Piraten komplett zurückgezogen hat. Vom derzeit amtierenden kommissarischen Vorstand wird auf dem Wahlparteitag am Wochenende in Halle/Saale (Sachsen-Anhalt)  niemand mehr antreten. Der Konvent ist nötig, weil vor mehr als drei Monaten drei Vorstandsmitgliedern zurückgetreten waren.

Liest man sich den Beitrag von Bauer durch, bekommt man eine gute Vorstellung davon, wie es im Innenleben der Piratenpartei zugeht. Dass es nicht einfach ist, sich gefahrlos auf die eigentlichen Anliegen der Partei zu konzentrieren und sie politisch nach außen zu vertreten, sondern dass man stets und ständig damit rechnen muss, mit den schärfsten Waffen niedergemacht zu werden.

Parteiprogramm der Piraten

Bürgerrechte im Internet und Netzpolitik

Die Piraten lehnen verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme etwa durch Bundes- und Staatstrojaner ab und fordern grundsätzlich die Abschaffung entsprechender Behördenbefugnisse. Für den Fall, dass sie dieses Ziel im Parlament nicht durchsetzen, wollen sie die Erlaubnis solcher Überwachungsmaßnahmen an strenge Regeln knüpfen. Die Piraten fordern für alle Bürger eine kostenlose digitale Signatur und abhörsichere E-Mail-Kommunikation. Die EU-Pläne zur Speicherung von Fluggastdaten lehnen sie ab. Datenraten für Internetzugänge sollen sich nicht am Preis orientieren, die Piraten fordern eine "diskriminierungsfreie Übertragung".

Ständige Mitgliederversammlung der Piraten

Um die ständige Mitgliederversammlung (SMV) streiten die Piraten seit Jahren. In Neumarkt scheiterte ein Antrag knapp, der auf die Einrichtung eines online tagenden Parteitags zielte, der verbindliche Stellungnahmen und Positionen formulieren könnte. Die Befürworter hoffen, dass Piraten in Landtagen diese Beschlüsse als Unterstützung ihrer Parlamentsarbeit nutzen können. SMV-Gegner fürchten wegen technischer Unzulänglichkeiten der entsprechenden Software um den Datenschutz und das Recht auf Anonymität.

Urheberrecht

Das Urheberrecht wollen die Piraten nicht komplett verwerfen, aber zeitgemäß reformieren, damit es dem "veränderten Umgang mit Medien" gerecht wird. Die Urheberrechtsfristen sollen von 70 auf zehn Jahre verkürzt werden.

Mehr Demokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligung

Die Piraten sprechen sich für die Einführung bundesweiter Volksentscheide aus. So sollen die Bürger bundesweit ihre Meinung zur Verwendung von Geldern für Investitionen äußern, Stellungnahmen sollen gewichtet und bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigt werden. Im europapolitischen Teil ihres Programms fordern die Piraten eine bessere Kontrolle des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) durch das EU-Parlament.

Arbeit und Soziales

Als Übergangslösung bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens fordern die Piraten einen gesetzlichen Mindestlohn zwischen 9,02 und 9,70 Euro. Die Piraten wollen dafür sorgen, dass der Vertreibung einkommensschwacher Menschen aus attraktiven Innenstadt-Wohnlagen Einhalt geboten wird. Angesichts der steigenden Mieten fordern sie bezahlbaren Wohnraum für alle und "ein Ende des Maklerunwesens".

Bildung und Familie

Die Piraten fordern eine Erhöhung der Bildungsausgaben und freien Zugang zu Wissensquellen, auch mit Hilfe des Internets. Sie streben ein "Kindergrundeinkommen" an und wollen den klassischen Familienbegriff ausweiten.

Außenpolitik

Hier legen die Piraten den Fokus auch auf die zunehmende Vernetzung und fordern ein Vorgehen gegen "Cyberwar-Szenarien". Angriffe auf "gesellschaftliche Versorgungssysteme" könnten auch Menschenleben gefährden, warnen sie.

Pyrotechnik und Prostitution

Stärker als die anderen Parteien setzen sich die Piraten für die Wahrung von Fanrechten und einen kontrollierten Einsatz von Feuerwerkskörpern in den Stadien ein. Ein Punkt, der die vor allem männliche Klientel der Partei ansprechen dürfte. Die Entscheidung, als Prostituierte zu arbeiten, fällt nach Ansicht der Piratenpartei unter das Recht auf freie Berufswahl. Der Berufszweig dürfe deshalb nicht übermäßig reglementiert werden.

Bauer zitiert den früheren Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz, der vor drei Jahren schon treffend analysiert habe, dass sich die Piratenpartei nur streite. „Im Jahr 2014 wurde dieses Konzept bis zum Orgasmus fortgetrieben“, schreibt Bauer, der mit 13 Jahren zu den Polit-Freibeutern stieß, mit 15 Jahren die Jungen Piraten gründete und schließlich deren erster Bundesvorsitzender wurde.

Bauer bittet um Verständnis, dass er das Hauen und Stechen zwischen den Piraten nur anhand von „Sadomaso-Metaphern“ erklären könne. „Die Menschen“, schildert er die Situation, „haben sich das Gesicht vom Schädel runtergekratzt und sie fanden es geil“. Auf Twitter seien sie in Latex aufeinander zugerannt. „Allerdings nicht mit Peitschen, sondern mit Beilen und Kerosin“, erzählt er. „Es wurde Hass verbreitet, und diese Form des Hasses hat die Menschen offensichtlich erregt, denn niemand war zu irgendeinem Zeitpunkt bereit, zu reflektieren.“ Man habe schlicht weitergemacht. „Ein Swinger-Club ohne Einlasskontrolle.“

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×