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25.07.2015

15:59 Uhr

Piratenpartei

Piraten bestätigen Vorsitzenden Körner im Amt

Nur noch 18.500 Mitglieder, kaum Aufmerksamkeit und eine sinkende Wählergunst: Die Piratenpartei fristet ein Schattendasein. Nun wurde Stefan Körner im Amt des Parteichefs bestätigt. Bleibt das nur eine Randnotiz?

Stefan Körner bleibt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei. dpa

Bundesparteichef der Piraten

Stefan Körner bleibt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei.

WürzburgMit einer Konzentration auf ihre Kernthemen wie Datenschutz will die weitgehend bedeutungslos gewordene Piratenpartei ein Comeback und 2017 auch den Einzug in den Bundestag schaffen. „Wir wollen wieder die Partei des digitalen Wandels sein. Das wird die Agenda der nächsten zwei Jahre bis zur Bundestagswahl sein“, sagte der Bundesvorsitzende Stefan Körner am Samstag beim Bundesparteitag in Würzburg. Der 46-Jährige wurde im Amt bestätigt. Er setzte sich mit rund 76 Prozent der Stimmen gegen einen Gegenkandidaten durch.

Die Partei müsse wieder mehr Aufmerksamkeit in den Medien erreichen, sagte Körner. „Lasst uns gute Politik machen, dann kommen wir auch vor“, appellierte der Software-Entwickler. Sein Ziel sei es die Fünf-Prozent-Hürde bei den Bundestagswahl 2017 zu überspringen.

„Wir wollen es 2017 in den Bundestag schaffen, um im nächsten NSA-Untersuchungsausschuss die Möglichkeit zu haben, dass auch Piraten eine vernünftige Frage stellen können“, sagte der 46-Jährige nach seiner Wahl der Deutschen Presse-Agentur.

Aufstieg und Fall der Piraten

10. September 2006:

Die deutsche Piratenpartei wird in Berlin gegründet. Vorbild ist die nur wenige Monate zuvor gegründete schwedische "Piratpartiet".

27. September 2009:

Bei der Bundestagswahl kommen die Piraten auf zwei Prozent. Schlagzeilen machen sie im selben Jahr mit der "Zensursula"-Kampagne gegen ein Vorhaben von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Sperren kinderpornographischer Websites.

18. September 2011:

Völlig überraschend ziehen die Piraten mit 8,9 Prozent ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Vor allem junge Wähler machen ihr Kreuz bei der Internet-Partei, die im Wahlkampf mit Themen wie Transparenz, Urheberrecht und Datenschutz warb.

5. Oktober 2011

Die politische Geschäftsführerin Marina Weisband kündigt auf einer Pressekonferenz in Berlin einen "neuen Politikstil" an. Die Piraten haben in den bundesweiten Umfragen acht Prozent Zustimmung.

2. Dezember 2011:

Die Rekordzahl von 1300 Piraten kommt zum Parteitag nach Offenbach. Die Beratungen über ein Ausweiten des bisher auf Netzpolitik konzentrierten Programms verlaufen chaotisch.

25. März 2012:

Die Piratenpartei erzielt bei der Wahl im Saarland 7,4 Prozent und zieht damit in das zweite Landesparlament ein. In den bundesweiten Umfragen erreicht die Partei in den nächsten Wochen zweistellige Werte, liegt zeitweise vor den Grünen.

April 2012:

Berichte über rechtsextreme Tendenzen unter Piraten-Mitgliedern werfen einen Schatten auf die Partei. Der Berliner Piraten-Abgeordnete Martin Delius sorgt mit einem Vergleich des Erfolgs der Piraten mit dem der NSDAP für Empörung. Er entschuldigt sich und zieht eine geplante Kandidatur für den Bundesvorstand zurück.

29. April 2012:

Auf dem Parteitag in Neumünster distanziert sich die Mehrheit der Piraten von antisemitischen Äußerungen einiger Mitglieder. Neuer Parteichef wird Bernd Schlömer. Die populäre Weisband tritt - erschöpft auch von dem Job - nicht mehr an, neuer politischer Geschäftsführer wird der freischaffende Künstler Johannes Ponader.

6. Mai 2012:

Bei den Wahlen in Schleswig-Holstein erzielen die Piraten 8,2 Prozent und entern das dritte Landesparlament.

13. Mai 2012:

Mit 7,8 Prozent ziehen die Piraten in den nordrhein-westfälischen Landtag ein.

Oktober 2012:

An der Parteispitze läuft es nicht rund: Ponader und Schlömer streiten über Wahlkampfstrategien. Verbittert kündigen die Beisitzer Julia Schramm und Matthias Schrade ihren Rücktritt an. Die Umfragewerte sinken.

23. bis 25. November 2012:

Auf dem Parteitag in Bochum erklären Ponader und Schlömer ihren Zwist für beendet. Von 130 Anträgen für das Wahlprogramm sind nach dem Wochenende nur wenige verabschiedet.

Februar 2013:

Der Führungsstreit bricht wieder auf. Ponader kritisiert Schlömers Plan, im Wahlkampf mehr auf Gesichter zu setzen. Auch in den Landesverbänden gärt es: Die Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg und Brandenburg treten zurück.

4. März 2013:

In einer Umfrage unter den Parteimitgliedern erhält Ponader schlechte Kritiken. Zwei Tage später stellt er sein Amt zur Verfügung.

5. Mai 2013:

Schlömer bringt die Basis gegen sich auf durch eine Interviewäußerung, der Partei fehle die Motivation für den Wahlkampf. Der Parteichef twittert, er habe das so nie gesagt.

21.September 2014

Die Piraten liegen in einer aktuellen Umfrage bei unter zwei Prozent und werden deshalb nicht mehr separat erfasst.

Die Digitalisierung der Gesellschaft werde immer wichtiger. „Wir wollen uns als die Partei der Privatsphäre, des Datenschutzes, des transparenten Staates und des Zugangs zu öffentlichen Informationen etablieren und festigen.“

Die Piratenpartei Deutschland hatte sich 2006 gegründet und erlebte um 2012 herum einen Boom in den Medien und bei den Wählern. Seitdem nahm das Interesse kontinuierlich ab. In diesem Jahr kam die Partei bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen nur noch auf 1,6 beziehungsweise 1,5 Prozent. Noch sind die Piraten in vier Landtagen vertreten. Insgesamt stellt die Partei mehr als 420 Mandatsträger - vom Gemeinderat bis zur Europäischen Union. Derzeit hat die Partei etwa 18 500 Mitglieder.

Die Partei habe eine gesellschaftliche Aufgabe wie einst die Grünen, sagte ihr Vorsitzender Körner. „Als die Grünen gegründet wurden, sagten viele: Von den Spinnern redet in fünf Jahren keiner mehr. Heute stellen sie einen Ministerpräsidenten und sie haben es geschafft, dass Umweltschutz ein elementares Argument in jeder politischen Diskussion ist.“ Die gesellschaftliche Aufgabe der Piratenpartei sei es nun, etwas ähnliches im Themenbereich Digitalisierung der Gesellschaft zu vollbringen.

Von

dpa

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