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27.12.2014

08:59 Uhr

Pkw-Gebühr

CDU-Politiker warnt vor Maut-Nachahmern

Die umstrittene Pkw-Maut könnte laut dem EU-Parlamentarier und CDU-Politiker Elmar Brok noch weitere negative Auswirkungen haben. Er befürchtet, dass Nachbarländer ebenfalls eine entsprechende Gebühr einführen.

Führt Deutschland die Maut ein, könnten andere Länder bald nachziehen, fürchtet der CDU-Politiker Elmar Brok. dpa

Führt Deutschland die Maut ein, könnten andere Länder bald nachziehen, fürchtet der CDU-Politiker Elmar Brok.

BerlinDer CDU-Politiker Elmar Brok hat angesichts der geplanten Pkw-Maut in Deutschland vor Nachahmern in anderen Ländern gewarnt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament sagte der „Bild“ vom Samstag, die Benelux-Länder und Dänemark beobachteten die deutsche Maut-Diskussion „sehr intensiv“.

Er habe die Sorge, dass diese Länder „ihrerseits eine Pkw-Maut einführen“, wenn Deutschland die Autofahrer zur Kasse bitte, sagte Brok. So würden deutsche Autofahrer durch die Hintertür schließlich doch belastet werden.

Das Kabinett hatte Mitte Dezember die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen beschlossen. Fahrer, deren Auto in Deutschland gemeldet ist, sollen aber über die Kfz-Steuer entsprechend entlastet werden.

Die Kritik der EU-Kommission an der Maut

Maut für Ausländer

Die Pkw-Maut für Ausländer war ein wichtiges Wahlkampfthema für die CSU. Die Idee hat aber einen Haken: Sie könnte gegen EU-Recht verstoßen. Über dessen Einhaltung wacht die EU-Kommission. Aus Kreisen der Brüsseler Behörde ist zu hören, worum sich die Bedenken konkret drehen.

Entlastung über PKW-Steuer

Entlastungen für Inländer über die Pkw-Steuer laufen nach Einschätzung der EU-Kommission auf eine Erstattung der Gebühr hinaus. Da nur Halter in Deutschland registrierter Wagen davon profitieren würden, sieht die Behörde eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit.

Preise für Kurzzeit-Vignetten

Zwar dürfen kurzfristige Vignetten im Verhältnis zu Jahresvignetten teurer sein, meint die EU-Kommission. Schließlich sei der Verwaltungsaufwand höher. Doch allzu groß solle die Schere nicht werden - denn vor allem Ausländer nutzten solche Kurzzeittarife. Als Leitfaden gilt ein EU-Gesetz für Lkw-Gebühren. Demnach sollte etwa der Wochentarif nicht mehr als 5 Prozent des Jahrestarifs ausmachen.

Wo die maut anfällt

Die Maut soll auf Autobahnen und Bundesstraßen anfallen, für Ausländer nur auf Autobahnen. Das soll das Konzept verträglicher mit EU-Recht machen. Die EU-Kommission sieht darin derzeit indes keinen mildernden Faktor - im besten Fall sei dies unerheblich für die rechtliche Bewertung.

In Brüssel stößt die für 2016 geplante Abgabe schon seit den ersten Vorschlägen auf Skepsis. Befürchtet wird, dass andere EU-Bürger gegenüber Deutschen benachteiligt werden.

Von

afp

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