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10.07.2013

10:57 Uhr

Pkw-Maut auf Autobahnen

„Nur noch eine Frage der Zeit“

Bis auf die CSU sind alle Parteien dagegen. Trotzdem sagt Verkehrsminister Peter Ramsauer: Die Pkw-Maut kommt. Er will ausländische Autofahrer als neue Geldquelle anzapfen – detaillierte Pläne liegen in der Schublade. Für den ADAC ist das eine Milchmädchenrechnung.

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DüsseldorfIn der anrollenden Ferienreisewelle spüren es deutsche Urlauber gerade wieder im Portemonnaie, wie sie auf den Autobahnen in Italien und Frankreich zur Kasse gebeten werden. Was in Deutschland die Mautdebatte anheizt. Für Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist die Einführung einer Pkw-Maut auf hiesigen Autobahnen „nur noch eine Frage der Zeit“. Das bekräftige er nun in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“. Er ist sich sicher, bei diesem Thema die Rückendeckung der Ministerkollegen aus den Ländern zu haben. „Sie haben mit der strukturellen Unterfinanzierung im Straßenbau doch die gleichen Probleme wie der Bund“, sagte Ramsauer.

Nach Informationen von Handelsblatt Online liegen im Bundesverkehrsministerium detaillierte Pläne für die bundesweiten Bezahlschranken bereit. Seit 2005 erhebt der Bund bereits die Lkw-Maut auf Autobahnen. Seither hat er damit rund 30 Milliarden Euro eingenommen. Das Geld fließt in den Bundeshaushalt und dann zum größten Teil weiter in den Verkehrsetat. Durchschnittlich 16,4 Cent zahlt ein Lastwagenfahrer derzeit pro Kilometer. Der Betrag sinkt allerdings seit einigen Jahren, weil die Höhe der Maut an den Schadstoffausstoß gekoppelt ist und die Lastwagen immer weniger Abgase produzieren.

Nun schielt Ramsauer auf die Autofahrer als neue Einnahmequelle: Im Falle eines Sieges der Union bei der Bundestagswahl wolle er bei den Koalitionsverhandlungen verschiedene Modelle vorlegen, sagte er. Zum Beispiel könnten deutsche Autofahrer bei einer elektronischen Maut freigeschaltet werden, weil sie durch die Kfz-Steuer ihre Maut quasi schon gezahlt hätten. Ramsauer: „Dann trifft es nur ausländische Autofahrer.“

Damit liegt er im Wahlkampfsommer auf Linie mit seiner Partei. Die Pkw-Maut zählt zu den Lieblingsthemen der Christsozialen. Sie wollen mit ihrer Forderung nach „Fairness“ für heimische Autofahrer punkten. Und zwar erst recht, weil das sonst niemand tut. Längst hat sich im politischen Berlin eine große rot-grün-schwarz-gelbe Koalition gegen die Maut formiert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die Mautpläne der CSU ab.

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Solcherlei Meinungsverschiedenheiten mit der Schwesterpartei beeindrucken die CSU nicht. „Sie können sich darauf verlassen, dass sie die CSU mit der erforderlichen Hartnäckigkeit und Sorgfalt weiter verfolgt“, sagte Parteichef Horst Seehofer jüngst, als er mit seinem Vorstoß, die Pkw-Maut ins gemeinsame Programm der Unionsparteien für die Bundestagswahl einzubringen, abgeblitzt war. Anschließend kündigte Seehofer an: „Es wird bei den Koalitionsverhandlungen sicher vernünftige Gespräche dazu geben.“

Überhaupt spielt der bayerische Ministerpräsident in Sachen Maut mit hohem Einsatz. „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben nach der Bundestagswahl, wo diese Antwort auf die Finanzierung der Verkehrsfrage nicht gegeben wird“, verkündete Seehofer schon zu Jahresbeginn. Unabhängig von der CDU will die CSU das Reizthema denn auch auf eigene Faust vorantreiben und nun eben in ihren separaten „Bayernplan“ für die Landtagswahl am 15. September schreiben. Die Stoßrichtung macht eine Wahlkampf-Postkarte klar: „WENN Sie in Österreich, Italien, Schweiz MAUT bezahlen, DANN sollten Reisende aus dem Ausland auch bei uns MAUT bezahlen.“

„Es ist eine dreiste Lüge zu behaupten, man könne eine Pkw-Maut allein für ausländische Pkw auf deutschen Straßen erheben“, sagte dazu Florian Pronold, Bayerns SPD-Vorsitzende und Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück. Das sei mit europäischem Recht nicht vereinbar.

Kommentare (91)

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honi_soit

10.07.2013, 11:08 Uhr

Okay, das muß doch jeden Politi reizen, diese Geldmaschine als erster in Betrieb zu nehmen.
Und nun sind wir soweit: KFZ Steui - bezahlt grün, unbezahlt auf rot gelistet, gelb bei Zahlungsabsicht und Lila bei noch lange nicht bezahlt. AfD geht leider leer aus: angebraunt ist noch nicht als Farbe fest genug verankert Leuchtkraft selbst per LED nicht darstellbar.

Chuzpe?

Honi soit

Philipp

10.07.2013, 11:10 Uhr

Vignette nach dem Vorbild Österreichs, im Gegenzug KFZ-Steuer abschaffen.

Heinz

10.07.2013, 11:12 Uhr

Nach der Bundestagswahl werden die Raubkatzen aus dem Sack gelassen. Egal welche Partei das Rennen macht. Die deutschen Schafen müßen geschlachtet werden, damit wir andere EU Staaten unterstützen können, während bei und die Infrastruktur langsam den BAch runtergeht.
Die PKW Maut wird da nur ein kleiner Teil davon sein.

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