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02.12.2014

08:01 Uhr

Pkw-Maut

Brüsseler „Kopfschütteln“ über deutsche Maut-Debatte

Die Debatte um die Pkw-Maut reißt nicht ab. Die SPD befürchtet Mehrbelastungen für Autofahrer, das SPD-geführte Wirtschaftsministerium steht trotzdem hinter dem Gesetz von CDU-Mann Schäuble. EU-Politiker sind irritiert.

Autobahn A2 nördlich von Hannover: „europarechtlich tragfähig“. dpa

Autobahn A2 nördlich von Hannover: „europarechtlich tragfähig“.

Düsseldorf/BerlinIn der Debatte um eine mögliche Belastung von deutschen Autofahrern durch die Pkw-Maut bekommt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Rückendeckung vom SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium. Die Fachleute von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hätten Schäubles Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer in der Ressortabstimmung begrüßt, erfuhr das Handelsblatt (Dienstagausgabe) aus Regierungskreisen. Das gilt auch für die kritisierten Passagen, nach denen die Kfz-Steuer bei möglichen zukünftigen Maut-Erhöhungen nicht automatisch sinken soll.

Das Wirtschaftsministerium habe in der Ressortabstimmung hingegen deutlich gemacht, dass Schäubles Gesetzentwurf „europarechtlich tragfähig“ erscheine, hieß es in Regierungskreisen. Gabriels Fachleute sollen dabei gelobt haben, dass es keine direkte Verknüpfung zwischen Maut und Kfz-Steuer gebe. Eine Wechselwirkung sei aus rechtlichen Gründen zu vermeiden, so die Bewertung. Das Wirtschaftsministerium soll sogar vorgeschlagen haben, die fehlende Verknüpfung im Gesetzestext noch „stärker zum Ausdruck“ zu bringen. Allerdings habe Gabriels Haus auch noch Informationsbedarf angemeldet, hieß es.

Der Gesetzentwurf war aus der SPD-Bundestagsfraktion scharf kritisiert worden, weil er eine spätere Mehrbelastung deutscher Autofahrer nicht ausschließt. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass kein Inländer durch die Maut zusätzlich belastet werden soll. Dazu soll die Kfz-Steuer entsprechend gesenkt werden. Schäubles Gesetzentwurf legt allerdings lediglich fest, dass Inländer bei der „Einführung“ der Maut entlastet werden. Es gibt keine Garantie auf eine Entlastung, wenn die Maut später steigt. Künftige Maut-Änderungen erfolgten „losgelöst“ von der Kfz-Steuer, heißt es im Gesetzentwurf. Eine dauerhafte, direkte Verknüpfung von Maut und Kfz-Steuer soll europarechtlich bedenklich.

Unterdessen hat der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament, Michael Cramer, die Debatte über die Pkw-Maut kritisiert. Der Grünen-Politiker sagte der Zeitung „Die Welt“, die neue Diskussion habe zu „noch mehr Verwirrung und Kopfschütteln in Brüssel über die Maut-Pläne“ geführt. Unabhängig davon, ob deutsche Autofahrer letztlich durch die Maut doch finanziell belastet werden, gelte, „dass die Pläne ausländische Autofahrer diskriminieren“. Die Maut-Pläne seien aus seiner Sicht „in der EU chancenlos“, sagte Cramer der Zeitung.

Cramer zeigte sich überzeugt, dass spätestens der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pläne als Verstoß gegen EU-Recht werten werde, sollte die EU-Kommission die Maut „wider Erwarten doch genehmigen und damit dem politischen Druck aus Berlin nachgeben“. Österreich und die Niederlande hätten bereits eine Klage vor dem EuGH angekündigt, falls die Pkw-Maut kommen sollte.

Kommentare (21)

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aza azaziel

02.12.2014, 08:07 Uhr

Die Maut ist ein derart grotesker Schildbuergerstreich, dass sie eigentlich ueberhaupt nicht diskutiert werden sollte. Es ist symptomatisch, dass die EU es nicht einmal schafft, eine paneuropaeische Verkehrspolitik zu entwerfen. Jede Bananenrepublik darf ihre eigene kleinkarierte Schilderhaeuschenpolitik verfolgen. Und so ist es mit der Verteidigungspolitik, der Energiepolitik, der Aussenpolitik und, und, und.

Die EU ist nichts weiter als eine gigantische Umverteilungsmaschine unvorstellbarer Geldbetraege zum Schaden ALLER EU-Buerger!

Und die Deutschen sind ein Haufen von bloeden Froeschen, die nicht merken, wie sie mit Instrumenten wie Maut abgezockt und gar gekocht werden sollen.

Herr Sascha Kirfel

02.12.2014, 08:45 Uhr

"Die SPD will die geplante Pkw-Maut nicht mittragen, wenn sie doch Mehrkosten für deutsche Autofahrer zur Folge hat."

So eine Schmierenkomödie. Wenn dann abgestimmt wird, sind wieder alle geschlossen dafür. Ist dann eben "alternativlos". Statt endlich mal die Steuerverschwendung (v.a. auch in Brüssel) zu bekämpfen, wird der Bürger immer weiter ausgesaugt.

Der Mindestlohn sorgt dafür, daß wir demnächst wieder einige hundert Zollbeamte mehr brauchen.Beamte die nichts produzieren und auch keinerlei notwendige Dienstleistung erbringen. Stattdessen werden die Betriebe mit Rollkommandos überfallen und ausgeschnüffelt. Der Steuerzahler darf für diesen "Service" wieder bezahlen.

Herr Markus Gerle

02.12.2014, 09:19 Uhr

Die geplante Maut ist als zusätzliche Einnahmequelle für den Staat geplant. Und dies keineswegs, um Straßen zu sanieren. Bereits jetzt zahlen die Autofahrer das Dreifache dessen an den Staat, was der Staat wiederum in den Straßenbau steckt. Warum sollte sich daran irgendwas ändern? Wird etwa gleichzeitig ein Gesetz erlassen, welches die sinnvolle Verwendung der Mauteinnahmen erzwingt? Oder wird gar der Tatbestand der Steuergeldverschwenung ins StGB aufgenommen? Wohl kaum. Und selbstverständlich ist die neue Einnahmequelle für den nimmersatten Staat viel zu klein, wenn nur Ausländer bezahlen sollen. Der Fahrplan für die weitere Belastung des Volkes steht also schon fest: Im September 2017 wird der neue BT gewählt. Kurz darauf bildet sich die neue Regierung, die bestürzt feststellen wird, dass die Finanzsituation des Staates viel schlimmer ist als es die vorherige Regierung behauptet hat. Kurioserweise kommt diese Aussage, obwohl sich die neue Regierung personell kaum von der alten unterscheidet.
Und da dann halt wieder kein Geld für die Infrastruktur da ist, muss dann halt die Maut erhöht werden. Und gleichzeitig muss die KFz-Steuer wieder auf das late Niveau angehoben werden, da auch die Länder eine massive Unterfinanzierung feststellen.
Nun ja, die Deutschen verdienen es nicht anders. Der CSU ist es schließlich gelungen, mit rechtspopulistischer Agitation für den Maut-Unfug zu werben.
Ich kann jedoch nicht verstehen, dass Leute, die richtig satt Steuern zahlen, heutzutage noch die gierigen etablierten Parteien wählen.

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