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24.02.2015

16:41 Uhr

Pkw-Maut

Bundestag soll Maut schon im März beschließen

Die Bundesregierung drückt bei der umstrittenen Pkw-Maut aufs Tempo. Das Gesetz soll am 26. März vom Bundestag beschlossen werden. Doch in der SPD regt sich Widerstand.

Die Bundesregierung will das Gesetz zur Pkw-Maut schneller vorantreiben. dpa

Aus Tempo gedrückt

Die Bundesregierung will das Gesetz zur Pkw-Maut schneller vorantreiben.

BerlinDie Bundesregierung drückt bei der umstrittenen Pkw-Maut aufs Tempo. Das Gesetz solle am 26. März vom Bundestag beschlossen werden, heißt es in der Planungsliste des Kanzleramts, die Reuters am Dienstag vorlag. Demzufolge kann das parlamentarische Verfahren dann am 8. Mai im Bundesrat abgeschlossen werden, wobei das Gesetz nicht zustimmungspflichtig sei.

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag erstmals mit dem Projekt. Das Verkehrsministerium plant, die Maut ab 2016 zu kassieren. Der Gesetzentwurf lässt aber offen, ob die Maut zu Jahresbeginn oder erst am Jahresende greift. Nach Abzug der Kosten soll die Gebühr rund 500 Millionen Einnahmen im Jahr bringen. Das Verkehrsministerium erklärte lediglich, die Zeitplanung liege in der Hand des Bundestages.

Dort regt sich schon Widerstand: „Wir werden uns bei der Pkw-Maut im Bundestag nicht treiben lassen“, sagte SPD-Vize-Fraktionschef Sören Bartol. Ein so großes Vorhaben brauche Zeit. „Wir sollten nichts hektisch überstürzen.“ Vom Datenschutz bis hin zu möglichen Problemen in Grenzregionen müsse man sich das Vorhaben noch mal genau anschauen.

Was bei der Pkw-Maut auf Autofahrer zukommen soll

Straßennetz

Inländer sollen für das knapp 13 000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39 000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

Mautpreise

Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird - sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos und beträgt höchstens 130 Euro. Für Ausländer gibt es neben der so berechneten Jahresmaut ergänzend eine Zehn-Tages-Maut (10 Euro) und eine Zwei-Monats-Maut (22 Euro).

Ausgleich für Inländer

Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer wieder entlastet werden - auf den Cent genau. Bei besonders schadstoffarmen Autos (Euro 6) ist es möglich, für Maut und Steuer künftig etwas weniger zu zahlen als jetzt für die Steuer.

Besondere Fahrzeuge

Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.

Kontrollen

Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

Geldbußen

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss Geldbußen zahlen – bis zu 150 Euro. Im Wiederholungsfall können bis zu 260 Euro plus eine Jahresmaut fällig werden. Dies soll auch bei Pkw-Haltern im Ausland eingetrieben werden.

Härtefälle

Wer nachweisen will und kann, dass er in einem Jahr weder auf Autobahnen noch auf Bundesstraßen gefahren ist, kann seine Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein eigens geführtes Fahrtenbuch sein.

Der Unions-Verkehrsexperte Ulrich Lange (CSU) forderte die SPD auf, nicht zu blockieren. „Verträge sind zu halten.“ Auch die Union haben Vorhaben des Koalitionspartners zugestimmt. Die Vorlage von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sei gut. Studien hätten ergeben, dass das Gesetz mit EU-Recht im Einklang stünde, und die Kommission selbst habe deutlich gemacht, dass sie sich in das Gesetzesverfahren nicht einmischen werde.

Das Nachbarland Dänemark erwartet, dass die Maut EU-Recht einhält, das eine Benachteiligung von Ausländern untersagt. Nach einem Gespräch mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag in Berlin meldete sein dänischer Amtskollege Magnus Heunicke jedoch keinen Protest an.

„Natürlich muss man die Rechtsvorschriften der Europäischen Union einhalten.“ Die deutschen Pläne seien aber eine „rein nationale Frage“. Auch in Dänemark gebe es eine Maut etwa für große Brücken. Jedes Land müsse selbst dafür Sorge tragen, wie es eine gute Infrastruktur sicherstelle.

Kommentare (13)

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G. Nampf

24.02.2015, 14:27 Uhr

"Der Unions-Verkehrsexperte Ulrich Lange (CSU) forderte die SPD auf, nicht zu blockieren. „Verträge sind zu halten.“ "

Hihi, der ist gut. Ausgerechnet die Union mit unserer Staatsratsvorsitzenden an der Spitze (Lebensmotto: "Heute was versprochen, morgen schon gebrochen.)" pocht auf Einhaltung von Verträgen.

Nebenbei: das was die Regierungsparteien ausgehandelt haben, heißt zwar "Koalitionsvertrag", ist aber lediglich eine Koalitionsvereinbarung ohne strikten Bindungszwang.

G. Nampf

24.02.2015, 14:32 Uhr

"Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden."
(Was bei der Pkw-Maut auf Autofahrer zukommen soll: Kontrollen)

Das ist der richtige Brüller! Die Maut dient einzig und allein der Komplettüberwachung.
Die Daten werden zwar sofort gelöscht werden (?), vorher aber noch schnell ausgewertet. Das geht in Echtzeit.


Herr Thomas Behrends

24.02.2015, 14:36 Uhr

Noch mehr unnötige Administration; mir reicht´s jedenfalls ! Überall stehen die staatlichen Raubritter in den Startlöcher, um dem Bundesbürger den letzten Cent abzupressen. Und das mit repressiven Maßnahmen. Das nenne ich Selbstbedienung (siehe die GEZ-Nachfolge-Organisation mit Ihrer EMA-Direktverbindung) und Diktatur der Verwaltung !!!

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