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28.07.2014

13:03 Uhr

Pkw-Maut

„Das Gezeter um die Maut geht den Menschen auf die Nerven“

Die Pkw-Maut sorgt für noch mehr Streit. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, es müsse „endlich Schluss“ mit der Diskussion sein. Schleswig-Holstein will ein eigenes Konzept vorlegen.

Obwohl der Streit um die Pkw-Maut seit vergangener Woche geschlichtet schien, regt sich in CDU-Reihen weiterhin Widerstand. dpa

Obwohl der Streit um die Pkw-Maut seit vergangener Woche geschlichtet schien, regt sich in CDU-Reihen weiterhin Widerstand.

BerlinTrotz Drohungen der CSU geht die Diskussion über die geplante Pkw-Maut weiter. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung (Montag): „Um den richtigen Weg müssen wir noch ringen.“ Grundsätzlich entspreche eine Maut aber dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger, „die bei Auslandsreisen oft selbst Gebühren für die Straßennutzung zahlen müssen“. Eine Zustimmung der Menschen sei jedoch an die Prämisse geknüpft, dass inländische Autofahrer tatsächlich nicht höher belastet würden als zuvor.

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Zuletzt hatten sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann einen CSU-internen Streit um die PKW-Maut geliefert. Nun erklären beide den Konflikt für erledigt.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte ein Ende der Kritik am Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die vor allem aus Reihen der Schwesterpartei CDU gekommen war. „Es muss endlich Schluss sein mit dem Gezeter um die Maut, das geht den Menschen auf die Nerven“, sagte Hasselfeldt der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). CSU-Chef Horst Seehofer hatte mit Koalitionsbruch gedroht, falls die von seiner Partei gewünschte Pkw-Maut scheitert.

Dobrindt plant eine Pkw-Maut ab 2016 auf allen Straßen. Dafür sollen alle Autofahrer Vignetten kaufen. Deutsche sollen sie automatisch erhalten und über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden. Aus Maut-Zahlungen ausländischer Pkw-Fahrer erwartet Dobrindt nach Abzug der Kosten jährliche Mehreinnahmen von 600 Millionen Euro.

Schleswig-Holstein kündigte einen Vorstoß für einen Milliarden-Fonds zur Finanzierung der Verkehrswege an. „Für eine berechenbare Planung brauchen wir berechenbare Finanzen“, sagte Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) der dpa. Ein Konzept will das Land im Herbst vorschlagen. Im Frühjahr hatte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) Kritik für die Idee eines „Schlagloch-Soli“ von 100 Euro im Jahr geerntet.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Nicht - Dumm

28.07.2014, 17:20 Uhr

Die Nordrheinwestfalen müssen ihre Komplexe gegenüber dem Süden Deutschlands wieder einmal dadurch zum Ausdruck bringen, indem sie eine extra Wurst gebraten bekommen brauchen.

Herr Wolfgang Trantow

29.07.2014, 11:15 Uhr

Richtig, Schluss mit der Disskussion. Die PKW-Maut sofort, täglich 100 Euro, da der normale Bürger gefälligst auch einen Nebenjob mit 1 Mill. Euro, wie die Politiker, erfüllen kann.

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