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02.12.2016

14:39 Uhr

Pkw-Maut

Deutschlands Nachbarstaaten drohen mit Klagen

Die von vielen schon totgesagte Pkw-Maut kommt voran – wenn auch mit Nachbesserungen. Dass Brüssel damit einverstanden ist, stößt prompt auf Proteste. Dem CSU-Prestigeprojekt könnte bald neuer Rechtsstreit drohen.

Einigung mit EU-Kommission

Dobrindt setzt sich durch – Die Pkw-Maut ist beschlossen

Einigung mit EU-Kommission: Dobrindt setzt sich durch – Die Pkw-Maut ist beschlossen

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Brüssel/BerlinNach dem Ja aus Brüssel zur umstrittenen Pkw-Maut formiert sich Widerstand bei deutschen Nachbarstaaten. Die Niederlande wollen gegen eine Maut-Einführung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen, wie Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen ankündigte. Österreich kritisierte den Kompromiss ebenfalls prompt. Das Bundesverkehrsministerium sieht möglichen Klagen gelassen entgegen und will die von der EU erwirkten Änderungen der geltenden Gesetze rasch umsetzen. Die Opposition forderte einen Stopp der Maut.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte das Vorhaben gegen Kritik. Nun könnten zügig die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Gerechtigkeit auf den Straßen herrsche und der Grundsatz gelte: „Wer nutzt, der zahlt auch“, sagte er am Freitag im Bundestag. Dabei werde kein inländischer Fahrer zusätzlich belastet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die außergerichtliche Einigung. Es sei gut, dass die EU-Kommission zu der Einschätzung gekommen sei, dass die Abgabe mit den Änderungen europarechtskonform sei, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer.

Was bedeutet die PKW-Maut konkret?

Wo gilt die Maut?

Die Maut gilt auf Autobahnen und Bundesstraßen.

Wie berechnet sich die Mautgebühr?

Die Höhe der Maut richtet sich nach dem Alter des Fahrzeugs. Der Preis wird ebenso nach Umweltfreundlichkeit und dem Hubraum, der Motorgröße, berechnet.

Wie wird die Maut bei deutschen Autofahrern erhoben?

Die deutschen Autofahrer müssen eine Jahresvignette kaufen, zahlen dafür aber maximal 130 Euro im Jahr. Sie erhalten die Vignette mit dem Bescheid über die Mautgebühr per Post. Inländer sollen im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden – und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut.

Was zahlen ausländische Autofahrer?

Pkw-Fahrer aus dem Ausland können im Internet und an Tankstellen eine Jahresmaut nach Fahrzeugeigenschaften zahlen. Daneben soll es für sie eine Zehn-Tage-Maut geben, nach Informationen der „Bild“-Zeitung für 5 bis 15 Euro, und eine Zwei-Monats-Maut, laut „Bild“ für 16 bis 22 Euro.

Bekommen Fahrer umweltfreundlicher Autos mehr Förderung?

Bei der geplanten 1:1-Erstattung für Inländer wird nun diskutiert, dass Besitzer besonders umweltfreundlicher Autos sogar etwas mehr herausbekommen könnten, als sie Maut zahlen. Das könnte als Umweltförderung deklariert werden und damit ein Stück weiter von einer direkten Maut-Kompensation wegrücken.

Wann tritt die Maut in Kraft?

Wann die Maut kommen soll, ist noch unklar. Der Bundestag müsste einer abschließenden Einigung mit Brüssel noch zustimmen.

Brüssel hatte nach jahrelangem Streit unter der Bedingung mehrerer Nachbesserungen grünes Licht für die Pkw-Maut gegeben. Demnach sollen inländische Autobesitzer weiterhin voll für Mautzahlungen entlastet werden. Sehr schadstoffarme Autos sollen aber mehr Steuerentlastung bekommen, als sie Maut zahlen - insgesamt geht es um jährlich 100 Millionen Euro mehr als bisher vorgesehen. Außerdem sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland neu gestaltet werden. Laut Dobrindt soll es bei dem erwarteten Ertrag von unter dem Strich 500 Millionen Euro im Jahr bleiben. Angestrebt wird nun eine schnelle Umsetzung. Ein Änderungs-Entwurf solle noch in diesem Jahr in die regierungsinterne Abstimmung gehen, sagte ein Ministeriumssprecher.

Tschechien warnte ebenfalls vor einer Ungleichbehandlung von Deutschen und EU-Ausländern durch die Maut. Ob sich Prag einer Klage anschließen würde, ist aber unklar. Grundsätzlich habe Berlin ein Recht darauf, eine Pkw-Maut zu erheben, sagte Verkehrsminister Dan Tok. Der österreichische Ressortchef Jörg Leichtfried hatte kritisiert, die Diskriminierung von Fahrern aus dem Ausland sei ein bisschen mehr verschleiert, aber immer noch da. Dobrindts Ministerium verwies dagegen auf die Einschätzung der EU-Kommission, dass nun ein Modell für eine diskriminierungsfreie Maut vereinbart worden sei.

Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens warnte, die Beziehungen zu den Nachbarstaaten in Europa seien schwer gefährdet. „Es hat großen Schaden angerichtet, so brachial vorzugehen“, kritisierte er im Bundestag. „Dieses Projekt muss sofort gestoppt werden.“ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag): „Wenn die Bundesregierung die Dobrindt-Maut nicht stoppt, steht sie bei einer grün-mitregierten Regierung weit oben auf der Rücknahme-Liste.“

Pkw-Maut: Worauf sich Dobrindt und EU geeinigt haben

Pkw-Maut

Worauf sich Dobrindt und EU geeinigt haben

Der monatelange Streit zwischen EU-Kommission und Bundesregierung über die geplante Pkw-Maut in Deutschland ist beigelegt. Doch was kommt nun auf die Autofahrer zu? Und wie viel kostet es? Fragen und Antworten.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt begrüßte den Kompromiss, mit dem ihre Partei ein Wahlversprechen einhalte. „Vor allem kommt es der CSU darauf an, dass mit dem Verursacherprinzip Gerechtigkeit erreicht wird: Alle, die unsere Straßen nutzen, müssen dafür zahlen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag).

Der Autofahrerclub ADAC forderte, Mehreinnahmen einer Maut müssten langfristig gesichert sein und ausschließlich zweckgebunden in die Verbesserung der Infrastruktur investiert werden. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht noch einige Fragen offen. So sei unklar, inwieweit die Maut tatsächlich nennenswerte zusätzliche Einnahmen bringe. Rechtliche Auseinandersetzungen mit Nachbarstaaten sollten vermieden werden. Positiv sei eine stärkere Entlastung von Euro-6-Pkw bei der Kfz-Steuer. „Dadurch können zusätzliche Anreize für eine ökologisch vorteilhafte Flottenerneuerung entstehen.“

Von

dpa

Kommentare (29)

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Rainer von Horn

02.12.2016, 08:22 Uhr

Da es ja offensichtlich und erwartungsgemäß so laufen soll, daß insbesondere die deutschen Autofahrer mehrbelastet werden sollen, sind diese Klagen aus meiner Sicht nur zu begrüßen, vor allem auch vor dem Hintergrund, daß deutsche Politiker sich auch noch von Brüssel die Mautbeträge diktieren lassen, die aus welchem Gründen auch immer, deutlichst unter den Mautgebühren in anderen europäischen Staaten liegen sollen, das ist doch alles nicht mehr nachvollziehbar.

Herr Holger Narrog

02.12.2016, 08:57 Uhr

Das Länder wie Österreich, die selber eine PKW Maut kennen die Ausländer diskriminiert, gegen die Deutsche Maut klagen ist erfrischend.

Besser wäre es allerdings wenn man als Autofahrer eine freie Fahrt durch Europa geniessen könnte anstatt sich die Windschutzscheibe mit Mautklebern zuzukleben, oder alle paar Km an Mauthäuschen anhalten zu müssen.

Allerdings kosten die Geistesblitze der ökosozialistischen Politik wie die vielen Gäste der Kanzlerin viel Geld. Man könnte die Maut Griechenland widmen und entsprechend regelmässig erhöhen.

G. Nampf

02.12.2016, 09:09 Uhr

"Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wenn die Bundesregierung die Dobrindt-Maut nicht stoppt, steht sie bei einer grün-mitregierten Regierung weit oben auf der Rücknahme-Liste.“ "


Das ist also heute der Brüller am Morgen.

Die Grünen haben - wenn sie and der Regierungsmacht teilhaben dürfen - noch jede Sauerei mitgemacht. Wenn eine Steuer/Abgabe/Gebühr einmal da ist, bleibt sie bis in alle Ewigkeit (z.B.: Sektsteuer, die zwei Weltkriege überdauert hat)

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