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31.03.2017

13:55 Uhr

Pkw-Maut

Die Maut-Geiselnahme

VonDaniel Delhaes, Dietmar Neuerer

Die Mehrheit der Länder war gegen die Pkw-Maut der CSU. Doch am Ende wurde die Zustimmung erpresst. Vorausgegangen war ein 36-stündiger Telefonmarathon, bei dem mit Liebesentzug gedroht und mit Schecks gewunken wurde.

Seit Wochen haben Bundesländer wie das Saarland und Niedersachen damit gedroht, das Lieblingsprojekt der CSU im Bundesrat zu stoppen. Reuters, Sascha Rheker

Alexander Dobrindt und Horst Seehofer

Seit Wochen haben Bundesländer wie das Saarland und Niedersachen damit gedroht, das Lieblingsprojekt der CSU im Bundesrat zu stoppen.

BerlinFür gewöhnlich berät der Bundesrat einfache Tagesordnungspunkte nicht direkt zu Beginn, wenn zu dem Thema kein Ministerpräsident spricht. An diesem Freitag aber ist alles anders. Es geht um die heftig umstrittene Pkw-Maut. Die Länderkammer – vor allem die SPD regierten Bundesländer – wollen das vom Bundestag beschlossene Gesetz nicht so einfach durchwinken, sondern es in den Vermittlungsausschuss schicken und dort noch einmal grundlegend überarbeiten.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Thorsten Albig (SPD) wollte eigentlich reden, wurde dann aber kurzfristig krank. Dennoch blieb der Tagesordnungspunkt oben. Es war der Showdown eines 36 Stunden dauernden Telefonmarathons, bei dem mit Schecks gewunken sowie mit Hieben und Liebesentzug gedroht wurde, was am Ende in der Umschreibung „Geiselnahme“ gipfelte.

Seit Wochen haben Bundesländer wie das Saarland und Niedersachen damit gedroht, das Lieblingsprojekt der CSU im Bundesrat zu stoppen. Zu teuer, zu bürokratisch, ein einziges Minusgeschäft, eine Gefahr für die Wirtschaft in den Grenzregionen, darüber hinaus noch diskriminierend gegenüber EU-Ausländern und das zu einer Zeit, in der Europa mehr Einheit statt mehr Trennendes benötigt: So lautete die Kritik im Bundesrat, aber auch bei SPD und CDU im Bundestag, in der Opposition und auch bei vielen Experten.

Was mit der Pkw-Maut auf Autofahrer zukommt

Straßennetz

Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

Mautpreise für Inländer

Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors. Im Schnitt kostet sie 67 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel.

Mautpreise für Fahrer aus dem Ausland

Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut auch zwei Kurzzeittarife je nach Motoreigenschaften: Eine Zehn-Tages-Maut für 2,50, 4, 8, 14, 20 oder 25 Euro und eine Zwei-Monats-Maut für 7, 11, 18, 30, 40 oder 50 Euro.

Ausgleich für Inländer

Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett wieder entlastet werden. Bei besonders sauberen Autos (Euro 6) soll die Steuer sogar stärker sinken als der Mautbetrag.

Besondere Fahrzeuge

Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.

Kontrollen

Statt an Klebe-Vignetten sollen alle Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

Strafen

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Genaue Summen sind noch nicht festgelegt. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

Rückzahlungen

Inländer, die nachweisen können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.

Doch all diese Bedenken hat die CSU weggewischt, will sie doch endlich, dass auch Ausländer Maut in Deutschland zahlen und nicht nur die Bayern, wenn sie in den Skiurlaub nach Österreich oder in die Schweiz oder zum Baden an die Adria fahren. In den Bierzelten kommt diese Forderung immer gut an – Vollzug zu melden ebenfalls.

Seit Mittwochabend stieg entsprechend der Druck von der CSU auf die Länder. Bereits im Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD soll CSU-Chef Horst Seehofer darauf gepocht haben, dass die SPD dafür sorge, ihre Bundesländer auf Linie zu bringen. Wie es in SPD-Kreisen hieß, war es danach nicht etwa der neue SPD-Chef Martin Schulz, sondern einmal mehr sein Vorgänger, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, der in zahlreichen Telefonaten versuchte, die Länder auf Linie zu bringen.

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Union und SPD beschließen zwar die Ausländer-Maut. Dennoch dürfte sie nicht so kommen, wie es CSU-Minister Dobrindt plant. Nach der Wahl ist eine echte Maut vorgesehen. Und die wird teuer für alle.

Dies hatte er bereits 2015 beim ersten Anlauf für die Ausländer-Maut erfolgreich getan. Damals überzeugte er Ministerpräsident Albig, der am Ende aus dem Kreis der Gegner ausscherte und nicht für den Vermittlungsausschuss stimmte. Die Länderinteressen wahrte Albig dadurch, dass sein Land Fördergelder für die Energiewende erhielt. Die SPD selbst profitierte bundesweit in den Umfragen nicht davon, die unbeliebte Maut durchzuwinken. Das Projekt aber wurde kurz darauf von der EU-Kommission gestoppt, da es Ausländer diskriminierte.

Kommentare (23)

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Herr Clemens Keil

31.03.2017, 14:15 Uhr

Keine Nebelkerzen werfen! In erster Linie steht die Glaubwürdigkeit der Union auf dem Tiefpunkt.
Nachdem der Bundesrat nicht, wie im Vorfeld vielfach angekündigt, den Vermittlungsausschuß angerufen hat, ist die Glaubwürdigkeit, insbesondere der Union, auf einen Tiefpunkt gesunken.
Hatte doch im Vorfeld der Saarlandwahl Frau Kramp-Karrenbauer die Ausländer-PKW-Maut als problematisch für die Grenzregionen des Saarlandes bezeichnet und deren Änderung gefordert.
Insbesondere hatte sie den Wählern versprochen: "Das Saarland wird den Vermittlungsausschuss anrufen".
Das hat sie nun nicht getan und damit schon, kaum mit falschen Versprechungen gewählt, ihr erstes Wahlversprechen gebrochen.
Wie ja, wir erinnern uns an den letzen Bundestagswahlkampf 2013, auch Frau Merkel ihr Wahlversprechen gebrochen hat: "Mit mir wird es keine Maut geben".
Es ist schon dreist, mit welcher Kaltblütigkeit machtbesessene Unionsfrauen ihre Wähler belügen!
Das lassen wir uns nicht noch einmal gefallen!

Im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4

Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

Herr Marc Hofmann

31.03.2017, 14:17 Uhr

Maut...und der Deutsche Bürger wird weiter und weiter abgezockt und rennt wie ein Verrückter Hamster in seinen Arbeitsrad Alltag immer im Kreis ohne für sich und seine Familie eine Chance auf Wohlstandzugewinn zu bekommen...immer weniger Netto vom Brutto...immer klein halten mit immer neuen Abgaben und Steuern...aber der Deutsche Wähler ist sowas von Nibelungentreu...der wählt weiter und weiter seinen eigenen Henker.

G. Nampf

31.03.2017, 14:26 Uhr

@Marc Hofmann 31.03.2017, 14:17 Uhr

Politiker sind allem und jedem verpflichtet, nur nicht den Bürgern.

Besonders bezeichnend ist, daß die SPD (angeblich) nur aus Koalititionstreue zugestimmt hat.

Da fällt mir nur ein:

Wer hat uns verraten ? Sozialdemokraten!

Bismarck nannte sie zurecht "vaterlandslose Gesellen"

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