Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

01.05.2015

09:17 Uhr

Pkw-Maut

Dobrindt drückt bei der Maut aufs Gas

VonDaniel Delhaes

Verkehrsminister Dobrindt sucht Berater, um seine Ausländer-Maut noch vor der Bundestagswahl 2017 einzuführen. Auch eine Lösung, wie Mautpreller aufgespürt werden sollen, will er finden. Doch noch liegt alles auf Eis.

Noch liegt das Herzensprojekt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindts CSU auf Eis. Vor der Bundestagswahl 2017 soll die Pkw-Maut scharf gestellt sein. dpa

Alexander Dobrindt

Noch liegt das Herzensprojekt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindts CSU auf Eis. Vor der Bundestagswahl 2017 soll die Pkw-Maut scharf gestellt sein.

BerlinBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt arbeitet mit Hochdruck daran, die Ausländer-Maut noch vor dem Bundestagswahljahr 2017 einzuführen. Obwohl das Gesetz noch gar nicht endgültig beschlossen ist, hat er sich auf die Suche nach Beratern gemacht. Unter der Nummer „1510/G14“ hat das Ministerium EU-weit „Beratungs- und Unterstützungsleistungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Bereich Infrastrukturabgabe“ ausgeschrieben.

Die angeforderte Hilfe ist in drei Bereiche aufgeteilt: Die Berater sollen ein „Projektmanagement“ aufbauen, über das die Umsetzung des Mautsystems von der Konzeptionierung, dem Aufbau und dem Start sicherstellt werden soll.

Hinzu kommt eine „technische und wirtschaftliche Beratung“ sowie in einem dritten Los die „rechtliche Beratung“ des Ministerium, sowie des Kraftfahrtbundesamts und des Bundesamtes für Güterverkehr. Die beiden Behörden sollen mittels eines Fahrzeugregisters und Kontrollfahrten Mautpreller aufspüren. Das System selbst soll ein privater Anbieter aufbauen. Im Gespräch ist die Ages.

Das 10-Punkte-Programm für mehr Investitionen

Wer die Vorschläge erarbeitet hat

Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) berufene Expertenkommission hat einen Zehn-Punkte-Plan für mehr öffentliche und private Investitionen in Deutschland vorgelegt. Die Gruppe setzt sich aus 21 Repräsentanten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften zusammen. Geleitet wird sie vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher.

Selbstbindung des Staates für mehr Investitionen

Der Staat sollte sich haushaltsrechtlich verpflichten, mindestens in der Höhe zu investieren, wie sein Vermögen, etwa Straßen oder Gebäuden, Jahr für Jahr abgenutzt werden. Der Bund sollte sich zudem festlegen, unerwartete Überschüsse vorrangig für Investitionen zu nutzen. Neue Spezialinstitute sollen den Staat dabei unterstützen.

Kommunales Iprogramm

Für die Kommunen soll es einen „Nationalen Investitionspakt“ geben. Über den sollen in den nächsten drei Jahren zusätzliche kommunale Investitionen von mindestens 15 Milliarden Euro fließen.

Unterstützung von strukturschwachen Kommunen

Beratend unterstützt werden sollen strukturschwache Gemeinden und Städte durch eine „Infrastrukturgesellschaft für Kommunen“ (IfK). Zudem sollen Kooperationen mit anderen Kommunen und mit öffentlichen Firmen weiterentwickelt werden.

Private Gelder für Kommunen

Bei der Entscheidung zwischen öffentlicher und privater Finanzierung von Investitionen der Kommunen soll die jeweils effektivste und günstigste Lösung gewählt werden. Eine Option ist ein öffentlicher Infrastrukturfonds von Bund und Ländern, an dem sich institutionelle Investoren wie Versicherungen und Pensionsfonds beteiligen können. Eine zweite ist die eines Bürgerfonds, über den Sparer Geld anlegen können. Dieses flösse dann risikomindernd in ein Bündel von Investitionsvorhaben - womöglich noch gefördert über die Arbeitnehmersparzulage.

Verkehrsgesellschaft auf Bundesebene

Langfristig soll eine öffentliche Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen geprüft werden. Sie wäre für den Bau und Betrieb der Fernstraßen zuständig und würde sich überwiegend über Maut-Gebühren finanzieren und selbst Kredite - aber ohne Staatsgarantie - aufnehmen können. Eine Privatisierung von Autobahnen ist damit aber nicht vorgesehen.

Allgemeine Rahmenbedingungen in Deutschland

Die Kommission plädiert in Deutschland für mehr Investitionen in Qualifikation und Bildung, den Bürokratieabbau, eine effektive Finanzmarktregulierung sowie die Nachwuchssicherung von Fachkräften - auch mit Hilfe von Zuwanderung.

Innovationen in Unternehmen

Das Ziel von drei Prozent Anteil der Ausgaben von Forschung und Entwicklung an der Wirtschaftsleistung wird als zu niedrig angesehen. Die Kommission schlägt 3,5 Prozent vor. Zudem sollen bei der Finanzierung von Investitionen Eigenkapital und Fremdkapital steuerlich gleich behandelt werden. Eine generelle Steuersenkung soll das für Unternehmen nicht mit sich bringen.

Energie

Hier sieht die Kommission einen Investitionsbedarf von über 30 Milliarden Euro jährlich bei den privaten Anbietern für Netze, Erzeugung und Energieeffizienz bis 2020.

Juncker-Plan

Die Kommission begrüßt den Investitions-Förderplan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Sollte er sich als erfolgreich erweisen, sollte er dauerhaft weiterverfolgt werden. Das bedeute aber auch eine höhere Kapitalausstattung.

Der Zeitplan ist ehrgeizig: Noch im kommenden Jahr will Dobrindt das wichtigste Wahlversprechen der CSU in die Tat umsetzen. Zwar hat er inzwischen sein Gesetz durch den Bundestag gebracht, allerdings berät der Bundesrat das Vorhaben noch. So lange liegt das Herzensprojekt der CSU auf Eis.

Mitte Juli will Dobrindt sich für die Berater entscheiden. Bis dahin hofft er auf endgültiges grünes Licht in den parlamentarischen Beratungen. Danach könnte er das Mautsystem ausschreiben und mit etwas Glück im Dezember die Angebote potentieller Anbieter erhalten.

Die Vergabe würde aber auf gar keinen Fall vor Januar 2016 erfolgen, wie Experten schätzen. Zu dem Zeitpunkt wollte Dobrindt eigentlich die Maut bereits „scharfstellen“, wie er vor geraumer Zeit sagte. Obendrein müsste der Betreiber das System dann aufbauen, was mindestens ein halbes Jahr oder länger dauert. Im Wahljahr 2017 dürfte die Maut kaum eingeführt werden.

Auch die Einführung der Lkw-Maut im Jahr 2003 erfolgte unter massivem politischen Druck. Damals scheiterte der Start. Der Bund streitet seit Jahren mit dem Mautbetreiber Toll Collect über Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×