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03.12.2014

13:28 Uhr

Pkw-Maut

Dobrindt leistet Überzeugungsarbeit in Brüssel

Die geplante Pkw-Maut auf deutschen Straßen trifft auf Widerstand in der EU. Nachbarländer halten die Pläne für diskriminierend. Verkehrsminister Alexander Dobrindt wirbt in Brüssel um Verständnis.

PKW-Maut – ohne Spesen nix gewesen

Video: PKW-Maut – ohne Spesen nix gewesen

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BrüsselBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sieht keine Probleme mit der EU-Kommission und den Nachbarstaaten bei seinen Maut-Plänen für Pkw. Mit beiden Seiten gebe es seit Monaten gute Gespräche, sagte Dobrindt am Mittwoch in Brüssel vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen. Es sei normal, dass es auch unterschiedliche Einschätzungen zu dem Thema gebe. Der Gesetzentwurf werde am 17. Dezember ins Kabinett eingebracht. „Wir bleiben dann weiter im Gespräch mit der Europäischen Kommission, die wird das weiter positiv begleiten und dann ist es gut.“ Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, seit einem Treffen von Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc am 20. November habe sich die Position der Brüsseler Behörde nicht geändert.

Dobrindt verwahrte sich gegen Kritik aus Nachbarländern, die Maut sei diskriminierend, weil ausländische Autofahrer schlechter gestellt würden als Deutsche. „Wir machen das, was seit vielen Jahren in den meisten unserer Nachbarstaaten gang und gäbe ist, und das wollen wir in Deutschland auch in Anspruch nehmen“, sagte der CSU-Politiker. Am Nachmittag will der österreichische Verkehrsminister Alois Stöger in Brüssel eine Studie zu den deutschen Mautplänen vorlegen. Im Sommer hatte Stövers Amtsvorgängerin Doris Bures mit einer Klage gegen die Maut gedroht.

Das Mautkonzept von Minister Dobrindt

Wer muss zahlen?

Alle Fahrzeughalter aus dem In- und Ausland, die mit ihren Wagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen deutsche Straßen nutzen, brauchen eine Vignette.

Welche Vignetten gibt es?

Ausländische Straßennutzer haben die Wahl zwischen einer Zehn-Tages-Vignette für 10 Euro, einer Zwei-Monats-Vignette für 20 Euro und einer Jahresvignette. Deren Preis wird nach Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge sowie nach Hubraum und Zulassungsjahr berechnet. Wer sein Auto in Deutschland angemeldet hat, muss eine Jahresvignette haben.

Wie teuer kann die Maut werden?

Die durchschnittliche Höhe der Abgabe soll nach Angaben des Verkehrsministeriums 88 Euro betragen. Als Höchstgrenzen wurden 103,04 Euro für Benzin- und 112,35 Euro für Dieselfahrzeuge errechnet, die nicht in Deutschland angemeldet sind.

Was zahlen Autohalter in Deutschland?

Über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer sollen die Kosten für die Pkw-Maut vollständig kompensiert werden. Laut Ministerium müssen die Bürger keinen Cent mehr bezahlen.

Wie bekommt man die Vignette?

Ausländische Fahrer sollen Vignetten an Tankstellen und im Internet kaufen. Für Autos, die in Deutschland gemeldet sind, soll die Vignette automatisch zugeschickt werden.

Was bringt das Ganze an?

Am Ende könnten nach Berechnungen des Ministeriums gut 600 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in die Straßeninfrastruktur fließen.

Wann soll es losgehen?

Wenn die Gesetzgebung wie vorgesehen läuft, wird die Maut von Januar 2016 an erhoben.

Zur Frage, ob die Maut, wie vom Bundesfinanzministerium in Berlin dargestellt, künftig doch deutsche Autofahrer belasten könnte, sagte Dobrindt, sein Gesetzentwurf sei eindeutig: „Es bleibt dabei: Es gibt keine Mehrbelastung für die inländischen Kfz-Halter, das habe ich zugesichert. So ist es, so bliebt es.“

Von

rtr

Kommentare (2)

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Frau Margrit Steer

03.12.2014, 14:17 Uhr

Es sollte gklärt wrden, ob die anderen Autofahrer aus den Nachbarländern auch KfZ Vers. zahlen so wie weir.
Ist dies nicht der Fall, so ist die Maut bei uns keine Diskriminierung.

Herr Fred Meisenkaiser

03.12.2014, 15:11 Uhr

Nun, wo wir wissen, dass weitere Steigerungen der Maut nicht mehr am Bürger vorbeigehen, das ganze Machwerk also nur eine weitere Abzocke der deutschen Autofahrer ist, erscheint der Einsatz der CSU für diese Zusatzbelastung logisch.

Aber nie vergessen: 4.Potenzgesetz: Ein LKW belastet die Straßen genauso sehr wie 40000 Pkw. Entsprechend sollte auch zur Kasse gebeten werden!

Verursacherprinzip!

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