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28.01.2015

15:03 Uhr

Pkw-Maut

Dobrindt muss Berechnung der Einnahmen offenlegen

Alexander Dobrindt rechnet mit jährlichen Maut-Einnahmen von 700 Millionen Euro. Wie er auf diese Zahl kommt, ist aber nicht bekannt. Nun muss der Bundesverkehrsminister seine Berechnung offenlegen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt darf nicht mehr über seine Berechnungsmethoden der Maut-Einnahmen schweigen. Reuters

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt darf nicht mehr über seine Berechnungsmethoden der Maut-Einnahmen schweigen.

BerlinBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss laut einem Gerichtsbeschluss offenlegen, wie die Regierung die erwarteten Einnahmen aus der Pkw-Maut berechnet. Das Verwaltungsgericht Berlin gab einem entsprechenden Eilantrag der Wochenzeitung „Die Zeit“ statt, wie ein Justizsprecher am Mittwoch auf Anfrage bestätigte.

Es lägen keine Gründe für eine Geheimhaltung vor, entschieden die Richter am Dienstag. Die Öffentlichkeit habe ein legitimes Interesse, die Berechnung nachzuvollziehen und überprüfen zu können.

Das Ministerium muss laut Gericht Auskunft über die zugrundeliegenden Zahlen und den Rechenweg erteilen. Dobrindt erwartet von Pkw-Fahrern aus dem Ausland jährliche Maut-Einnahmen von 700 Millionen Euro, wovon nach Abzug der Kosten 500 Millionen Euro übrig bleiben sollen. Gegen den Beschluss kann das Ministerium Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

Das Mautkonzept von Minister Dobrindt

Wer muss zahlen?

Alle Fahrzeughalter aus dem In- und Ausland, die mit ihren Wagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen deutsche Straßen nutzen, brauchen eine Vignette.

Welche Vignetten gibt es?

Ausländische Straßennutzer haben die Wahl zwischen einer Zehn-Tages-Vignette für 10 Euro, einer Zwei-Monats-Vignette für 20 Euro und einer Jahresvignette. Deren Preis wird nach Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge sowie nach Hubraum und Zulassungsjahr berechnet. Wer sein Auto in Deutschland angemeldet hat, muss eine Jahresvignette haben.

Wie teuer kann die Maut werden?

Die durchschnittliche Höhe der Abgabe soll nach Angaben des Verkehrsministeriums 88 Euro betragen. Als Höchstgrenzen wurden 103,04 Euro für Benzin- und 112,35 Euro für Dieselfahrzeuge errechnet, die nicht in Deutschland angemeldet sind.

Was zahlen Autohalter in Deutschland?

Über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer sollen die Kosten für die Pkw-Maut vollständig kompensiert werden. Laut Ministerium müssen die Bürger keinen Cent mehr bezahlen.

Wie bekommt man die Vignette?

Ausländische Fahrer sollen Vignetten an Tankstellen und im Internet kaufen. Für Autos, die in Deutschland gemeldet sind, soll die Vignette automatisch zugeschickt werden.

Was bringt das Ganze an?

Am Ende könnten nach Berechnungen des Ministeriums gut 600 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in die Straßeninfrastruktur fließen.

Wann soll es losgehen?

Wenn die Gesetzgebung wie vorgesehen läuft, wird die Maut von Januar 2016 an erhoben.

Auch die Opposition im Bundestag kritisiert scharf, dass Dobrindt seit der Vorstellung seiner Gesetzespläne im vergangenen Jahr zu den Berechnungsmethoden der erwarteten Einnahmen schweigt. Dahinter stehen Schätzungen, wie viele Fahrer aus dem Ausland wie oft welche Maut-Variante nutzen.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Clemens Keil

28.01.2015, 15:43 Uhr

Diese Murks-Maut wird es nicht geben. Denn die SPD-MdBs müssen und werden sich in der entscheidenden Bundestagssitzung endlich wieder auf ihr Klientel besinnen und sich entscheiden, wofür sie stehen. Ob mit oder gegen Gabriel ist nur noch eine Petitesse.
CSU-Maut dominiert Vernunft?
TTIP/CETA/TISA dominieren Nationalstaaten?
Umsatz dominiert Produktqualität?
Wachstum dominiert Lebensqualität?
Wirtschaft dominiert Politik?
Kapital dominiert Arbeit?
Reichtum dominiert Armut?
Männer dominieren Frauen?
Staatswohl dominiert Bürgerfreiheit?
Egoismus dominiert Solidarität?
Mehrheit dominiert Minderheit?
Chlorhuhn dominiert Biohuhn?
Kardinäle dominieren Geburtenpolitik?
Lokführer/Piloten dominieren Reisende?
Geld (Finanzsektor) regiert Rest der Welt?

Verkehrte Welt?

Sigismund Ruestig hat es aufgedeckt:

http://youtu.be/QqoSPmtOYc8

Viel Spaß beim Anhören.

Wofür steht denn nun die SPD?

Herr Wolfgang Trantow

28.01.2015, 19:03 Uhr

Da man, bzw. besser ich, nur negatives über unsere Politiekr feststelllen kan, würdfe mich interessieren. Wieviel erhalten unsere Politiker bzw. Hr. Dobrindt direkt von der maut auf Ihr/e Konten/o

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