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10.01.2017

15:51 Uhr

PKW-Maut

Dobrindt wegen Maut-Einnahmen unter Erklärungsdruck

Beim CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut gibt es neuen Streit über eine zentrale Frage: Lohnt der Aufwand überhaupt? Der Minister behält neue Berechnungen noch für sich, Kritiker warnen sogar vor einem Minus.

Der Bundesverkehrsminister gerät mal wieder in Erklärungsnot. dpa

Alexander Dobrindt (CSU)

Der Bundesverkehrsminister gerät mal wieder in Erklärungsnot.

BerlinBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kommt wegen der zu erwartenden Einnahmen der Pkw-Maut unter wachsenden Erklärungsdruck. Der Autofahrerclub ADAC forderte eine schnelle Veröffentlichung aller Einzelheiten der geplanten Maut-Änderungen, die Dobrindt im Januar ins Kabinett bringen will. Die Opposition warnte vor einem „Zuschussgeschäft für den Staat“ und forderte ein Aus der Pläne. Hintergrund ist eine neue Studie im Grünen-Auftrag, wonach mehr und mehr abgasarme Euro-6-Autos die Einnahmen erheblich mindern könnten. Das Ministerium betonte dagegen, die Prognose von jährlich 500 Millionen Euro Ertrag nach Abzug der Kosten sei solide.

„Es ist unverantwortlich, an einem so unsinnigen Projekt festzuhalten, das mehr kosten könnte, als es überhaupt einbringt“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Fraktionsvize Oliver Krischer und Verkehrsexpertin Valerie Wilms forderten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, „den Maut-Unsinn endlich zu begraben“. Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens sagte: „Bei diesem politisch wie ökonomisch verheerenden CSU-Projekt muss endlich die Notbremse gezogen werden.“

Pkw-Maut in anderen Ländern

Schweiz

Vignette für eine pauschale Straßennutzung: Autofahrer brauchen für die Benutzung der sogenannten Nationalstraßen, zu denen auch die Autobahnen gehören, eine Vignette. Sie gilt ein Jahr und kostet 40 Schweizer Franken.

Österreich

Vignette für eine pauschale Straßennutzung: ür Autobahnen und Schnellstraßen ist eine Vignette nötig. Sie kostet für 10 Tage 8,90 Euro, für ein Jahr 86,40 Euro.

Slowenien

Vignette für eine pauschale Straßennutzung: Kroatienurlauber fahren meist durch Slowenien. Für Autobahnen und Schnellstraßen brauchen sie eine Vignette, die 15 Euro pro Woche kostet.

Polen

Streckenabhängige Maut: Die Autobahnen A1, A2 und A4 sind streckenweise gebührenpflichtig.

Kroatien

Streckenabhängige Maut: Auf fast allen Autobahnabschnitten wird eine streckenabhängige Maut fällig.

Frankreich

Streckenabhängige Maut: Urlauber müssen auf fast allen Autobahnen zahlen. Die Gebühr hängt auch von der gefahrenen Distanz ab. Man kann die Gebühr mittlerweile auch elektronisch bezahlen.

Italien

Streckenabhängige Maut: Bei der Auffahrt auf die Autobahn bekommen Fahrer in der Regel ein Ticket, das sie beim Verlassen je nach Distanz bezahlen. Man kann die Gebühr mittlerweile auch elektronisch bezahlen.

Spanien

Streckenabhängige Maut: Bei der Auffahrt auf die Autobahn bekommen Fahrer in der Regel ein Ticket, das sie beim Verlassen je nach Distanz bezahlen.

Portugal

Streckenabhängige Maut: Die meisten Autobahnen kosten. Die Bezahlung erfolgt je nach Strecke an Mautstationen oder elektronisch.

Der ADAC monierte, es lägen immer noch keine Details zu den geplanten Gesetzesänderungen vor. „Die Verbraucher müssen endlich Klarheit bekommen, woran sie bei einer Pkw-Maut wirklich sind.“ Laut Ministerium wird die konkrete Ausgestaltung nach der Einigung mit der EU-Kommission derzeit erarbeitet. Brüssel hatte im Dezember unter der Bedingung mehrerer Nachbesserungen grünes Licht für die Maut gegeben.

Demnach sollen inländische Autobesitzer weiter voll über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden. Euro-6-Wagen sollen aber mehr Steuerentlastung bekommen, als sie Maut zahlen - insgesamt geht es um jährlich 100 Millionen Euro mehr als bisher vorgesehen. Zudem werden die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland neu gestaltet.

Eine am Dienstag bekannt gewordene Studie für die Grünen-Fraktion kommt zu dem Schluss, dass die Nettoeinnahmen nun „deutlich geringer oder sogar leicht negativ“ ausfallen könnten. Grund sei die steigende Zahl von Euro-6-Pkw, die künftig stärker entlastet werden sollen.

Pkw-Maut: Österreich plant Allianz gegen Deutschland

Pkw-Maut

Österreich plant Allianz gegen Deutschland

Mit anderen Ländern will die österreichische Regierung gegen die geplante Pkw-Maut vorgehen – und plant ein Treffen aller Anrainerstaaten Deutschlands im nächsten Jahr. Vertreter Berlins sind dazu nicht eingeladen.

So könnten geplante zusätzliche Preisstufen für eine Zehn-Tages-Maut und eine Zwei-Monats-Maut jährlich bis zu 17 Millionen Euro mehr einbringen. Bei der Jahresmaut für Fahrer aus dem Ausland drohten aber Millionen-Mindereinnahmen. „Die stetige Verbesserung der Pkw-Flotte führt zu relativ hohen jährlichen Einnahmerückgängen bei unveränderten Verkaufszahlen“ der Mautangebote für Ausländer, heißt es in der Studie des „Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft“. Zuerst berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstag) darüber.

Das Verkehrsministerium widersprach der Studie, die nicht auf den aktuellen Daten basiere. Die eigene Einnahmeprognose sei „solide und konservativ gerechnet“. Die Pkw-Maut bringe insgesamt Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro im Jahr, die zweckgebunden für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung stünden. Die Nettoeinnahmen von ausländischen Fahrzeugen betrügen jährlich rund 500 Millionen Euro.

Von

dpa

Kommentare (2)

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G. Nampf

10.01.2017, 09:47 Uhr

"Dobrindts Ministerium habe der Studie am Montag widersprochen. Die eigene Einnahmeprognose von 500 Millionen Euro sei solide und konservativ gerechnet, schrieb die Zeitung."

Selbstverständlich ist das so, denn schließlich kommt diese Prognose von demjenigen, der die Maut einführen will.





Herr Wolfgang Trantow

11.01.2017, 10:26 Uhr

Maut ist nur da um die Bürger aus zu nehmen. Umweltfreundliche Fahrzeuge sollen ausgenommen sein. Was ist, wenn es nur noch umweltfreundliche Fahrzeuge gibt? Was ist die nächste Begründung um Deutsche aus zu nehmen, diskriminieren? österreich macht es vor: Erhöhung der Maut für Staatseinnahmen.

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