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28.08.2014

07:16 Uhr

Pkw-Maut

Dobrindt wehrt sich gegen Kritik

Starker Gegenwind für den Verkehrsminister – doch Alexander Dobrindt hält unbeirrt an seinem Mautkonzept fest. Nun thematisiert er Zweifel, dass die Zwangsabgabe Auswirkungen auf den Grenzverkehr haben könnte.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wandelt auf einem schmalen Grat: Die Kritik kommt auch aus der Schwesterpartei. dpa

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wandelt auf einem schmalen Grat: Die Kritik kommt auch aus der Schwesterpartei.

BerlinVerkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Kritik aus der CDU an seinen Maut-Plänen zurückgewiesen. „Durch die Infrastrukturabgabe wird es keine Auswirkungen auf den Grenzverkehr geben“, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“. In Bayern gebe es seit Jahren eine ähnliche Situation mit Österreich nur eben umgekehrt. Der Grenzverkehr habe dort in den vergangenen Jahren sogar noch zugenommen.

Die CDU-Landesgruppe im Bundestag hatte zuvor bei einer Klausurtagung am Mittwoch einen harten Kurs gegen Dobrindts Maut-Pläne beschlossen. Die Parlamentarier wandten sich einstimmig gegen eine Erhebung der Maut auf allen Straßen. Man wolle den Verkehrsminister nun auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der dem Koalitionsvertrag entspreche.

Das Mautkonzept von Minister Dobrindt

Wer muss zahlen?

Alle Fahrzeughalter aus dem In- und Ausland, die mit ihren Wagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen deutsche Straßen nutzen, brauchen eine Vignette.

Welche Vignetten gibt es?

Ausländische Straßennutzer haben die Wahl zwischen einer Zehn-Tages-Vignette für 10 Euro, einer Zwei-Monats-Vignette für 20 Euro und einer Jahresvignette. Deren Preis wird nach Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge sowie nach Hubraum und Zulassungsjahr berechnet. Wer sein Auto in Deutschland angemeldet hat, muss eine Jahresvignette haben.

Wie teuer kann die Maut werden?

Die durchschnittliche Höhe der Abgabe soll nach Angaben des Verkehrsministeriums 88 Euro betragen. Als Höchstgrenzen wurden 103,04 Euro für Benzin- und 112,35 Euro für Dieselfahrzeuge errechnet, die nicht in Deutschland angemeldet sind.

Was zahlen Autohalter in Deutschland?

Über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer sollen die Kosten für die Pkw-Maut vollständig kompensiert werden. Laut Ministerium müssen die Bürger keinen Cent mehr bezahlen.

Wie bekommt man die Vignette?

Ausländische Fahrer sollen Vignetten an Tankstellen und im Internet kaufen. Für Autos, die in Deutschland gemeldet sind, soll die Vignette automatisch zugeschickt werden.

Was bringt das Ganze an?

Am Ende könnten nach Berechnungen des Ministeriums gut 600 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in die Straßeninfrastruktur fließen.

Wann soll es losgehen?

Wenn die Gesetzgebung wie vorgesehen läuft, wird die Maut von Januar 2016 an erhoben.

Nach den Plänen Dobrindts sollen Autofahrer ab 2016 nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen deutschen Straßen eine Maut zahlen. Im Schnitt werden pro Jahr 88 Euro fällig. Deutsche Autofahrer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden, so dass laut Dobrindt unter dem Strich inländische Autofahrer nicht mehr zahlen müssten. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer werden jährlich auf rund 600 Millionen Euro geschätzt. Eine Abstimmung mit dem Finanzministerium und ein positives Votum der EU-Kommission stehen allerdings noch aus.

Von

rtr

Kommentare (3)

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Herr Ronald Bernard

28.08.2014, 09:46 Uhr

Die CSU in der selbst gestellten Falle.

Zuerst führt sie einen Wahlkampf gegen "Ausländer", der ihr, trotz der vielen Pannen und Skandale in Bayern, ein respektables Ergebnis beschert.

Hinterher stellt sie fest, dass sie mit ihrer Trommelei den letzten schläfrigen Hund in der EU geweckt hat, der jetzt "Diskrimierung" bellt. Dobrindt ist am Eiern, verkompliziert und verstrickt sich im Thema.

Der bayrische Innenminister möchte Ausnahmen für Österreicher die in bestimmte Landkreise einfahren, Stichwort "Kleiner Grenzverkehr".
Vorschlag: Weiß-blaue "Fähnchen" am KFZ statt schwarz-rot-gold gestatten die Einfahrt nach Bayern mautfrei.

Was würde FJS zu diesem Personal sagen?
Vielleicht "Amateure, Dilettanten oder Zwerge?"

Frau Dagmar Kohlrausch

28.08.2014, 10:42 Uhr

"In Bayern gebe es seit Jahren eine ähnliche Situation mit Österreich nur eben umgekehrt. Der Grenzverkehr habe dort in den vergangenen Jahren sogar noch zugenommen."

Liegt das vielleicht auch daran, das inzwischen viele Deutsche in Österreich Arbeit gefunden haben?

Und wie viel von den geschätzten 600 Millionen Mehreinnahmen bleiben in der Verwaltung dieses Bürokratiemonsters hängen? Abgesehen davon, angeblich fehlen viele Milliarden jedes Jahr, da nehmen sich 600 Millionen doch vergleichsweise bescheiden aus.

Herr D. Dino54

28.08.2014, 12:50 Uhr

"......hält unbeirrt an seinem ...."

Genauso sind viele vorhersehbare Fehlentwicklungen in D und EU entstanden !

Siehe die Katastrophen:

Schuldenkrise - Eurogestaltung - Energiewende-Deregulierung Finanzmärkte - Deregulierung Arbeitsrecht-
Privatisierungen von Volksvermögen - wässriger Verbraucherschutz - fehlende überfällige Reformen Rente und Gesundheit u.s.w

Kurzum, es ist die zunehmende Verlotterung und kranker Lobbyismus in unserem Land- und EU-Politik.

Es sind genügend Steuergelder gesprudelt, nur wo ist es versickert ?

Wo sind die 54 Mrd. € Steuergelder, der vom Kfz-Besitzer jährlich eingezahlt wird ?

Wir haben zu viele (nicht alle) Lobbygesteuerte und Kompetenzleere "Volksvertreter" in den Parlamenten rum murksen.

Wer verdient am ende an dieser "Mautidee" ???

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