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05.07.2014

14:50 Uhr

Pkw-Maut

Dobrindt will sein Konzept am Montag verkünden

Lang wurde in der Bundesregierung darum gerungen, nun steht die CSU offenbar vor dem Durchbruch: Anfang der Woche will Verkehrsminister Alexander Dobrindt sein Maut-Konzept vorstellen. Er rechnet mit Milliardeneinnahmen.

Dobrindt plant Entlastungen deutscher Autobahn-Nutzer an anderer Stelle: „Die Kfz-Steuer wird günstiger. Kein deutscher Autofahrer wird insgesamt mehr bezahlen als heute.“ dpa

Dobrindt plant Entlastungen deutscher Autobahn-Nutzer an anderer Stelle: „Die Kfz-Steuer wird günstiger. Kein deutscher Autofahrer wird insgesamt mehr bezahlen als heute.“

BerlinBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will sein Konzept für eine Pkw-Maut am Montag vorstellen und rechnet mit Milliarden-Einnahmen durch die Belastung ausländischer Autofahrer. „Der Preis der Vignette orientiert sich an den Öko-Klassen der Autos“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung vom Samstag. „Die Maut-Einnahmen durch die ausländischen Kraftfahrzeuge belaufen sich in einer Wahlperiode auf 2,5 Milliarden Euro. Sie werden direkt und zusätzlich in den Straßenbau investiert.“ Im Ausland formiert sich Widerstand gegen Dobrindts Pläne. Die niederländische Infrastrukturministerin Melanie Schultz van Hagen kündigte rechtliche Schritte an, falls das deutsche Mautsystem diskriminierend oder unverhältnismäßig ausfalle.

Österreich habe bereits angekündigt, notfalls gegen die deutsche Maut zu klagen, sagte die Ministerin dem „Focus“ einem Vorabbericht zufolge. „Möglicherweise können wir uns einer solchen klage anschließen“, sagte sie. Auch der verkehrspolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Europa-Parlament zeigte sich skeptisch. Es sei ausgeschlossen, dass eine Pkw-Maut nur für Ausländer wirksam werde, sagte der Niederländer Wim van de Camp dem Magazin. „Das geht gar nicht, das ist Diskriminierung“, erklärte er. „Ich erwarte, dass die Kommission in diesem Punkt standhaft bleibt.“

Die CSU warnte ihre Koalitionspartner CDU und SPD unterdessen vor einem Abrücken von der Maut. „Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Welt“. Dobrindts Pläne seien durchdacht. „Jetzt erwarte ich von SPD und CDU, dass sie das Konzept unterstützen. Punkt. Aus. Ende.“

Die Pkw-Maut ist innerhalb der Bundesregierung umstritten und wurde auf Betreiben der CSU in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Die Abgabe soll ab 2016 greifen und unter dem Strich nur ausländische Fahrer belasten. Dazu plant Dobrindt Entlastungen deutscher Autobahn-Nutzer an anderer Stelle: „Die Kfz-Steuer wird günstiger. Kein deutscher Autofahrer wird insgesamt mehr bezahlen als heute“, sagte er.

Doch genau dies stößt in der EU auf Skepsis. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas beharrt darauf, dass eine Pkw-Maut nicht einfach mit der Kfz-Steuer verrechnet werden darf. Es müssten für alle Nutzer deutscher Autobahnen der gleiche Preis und die gleiche Bezahlmethode gelten. Dobrindt hält sein Konzept dennoch für EU-konform. „Die Vignette gilt für inländische wie ausländische Kfz-Halter gleichermaßen“, erklärte er.

Von

rtr

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