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05.07.2014

03:09 Uhr

Pkw-Maut

Dobrindt winkt mit einer Vignette

Die von Verkehrsminister Dobrindt geplante Pkw-Maut soll deutsche Autofahrer nicht belasten, darf aber auch Ausländer nicht benachteiligen - wegen der harten EU-Vorgaben. Nun sagt Dobrindt, wie das gehen soll.

Eine Vignette für alle Autofahrer auf deutschen Straßen soll es laut Verkehrsminister Alexander Dobrindt geben - und keine Scherereien mit der EU. dapd

Eine Vignette für alle Autofahrer auf deutschen Straßen soll es laut Verkehrsminister Alexander Dobrindt geben - und keine Scherereien mit der EU.

BerlinBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Angaben zu der von ihm geplanten Pkw-Maut präzisiert. "Das Konzept steht. Wir führen eine Infrastrukturabgabe für alle Nutzer unserer Straßen ein. Dafür gibt es eine Vignette", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe).

Geplant sei ein gestaffeltes Maut-System. Bis spätestens Mittwoch wolle er sein Konzept vorstellen.

"Der Preis der Vignette orientiert sich an den Öko-Klassen der Autos", sagte Dobrindt weiter. "Die deutschen Autofahrer bekommen die Vignette per Post automatisch zugeschickt. Die Maut-Einnahmen durch die ausländischen Kraftfahrzeuge belaufen sich in einer Wahlperiode auf 2,5 Milliarden Euro. Sie werden direkt und zusätzlich in den Straßenbau investiert."

Einwände der Brüsseler EU-Kommission gegen das Maut-Konzept seien nicht zu befürchten, sagte der Minister. "Mein Maut-Konzept ist EU-konform. Die Vignette gilt für inländische wie ausländische Kfz-Halter gleichermaßen, die deutsche Straßen benutzen."

Die Pkw-Maut ist innerhalb der Bundesregierung umstritten und wurde auf Betreiben der CSU in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Die Abgabe soll unter dem Strich nur ausländische Fahrer belasten.

Denn Dobrindt plant Entlastungen deutscher Autobahn-Nutzer an anderer Stelle: "Die Kfz-Steuer wird günstiger. Kein deutscher Autofahrer wird insgesamt mehr bezahlen als heute."

Doch genau dies stößt in der EU auf Skepsis. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas beharrt darauf, dass eine Pkw-Maut nicht einfach mit der Kfz-Steuer verrechnet werden darf. Es müssten für alle Nutzer deutscher Autobahnen der gleiche Preis und die gleiche Bezahlmethode gelten.

Die Milliarden-Suche fürs Verkehrsnetz

Die Stellschrauben

Die große Koalition will bis Ende 2017 zusätzlich fünf Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur mobilisieren. Zu wenig, wie Kritiker meinen. Um die Mittel für den Erhalt der Straßen aufzubringen, müssten Nutzer stärker an den von ihnen verursachten Kosten beteiligt werden, sagen sie. Der ADAC argumentiert, Autofahrer zahlten schon jährlich 53 Milliarden Euro über Steuern und Abgaben, aber nur 19 Milliarden Euro würden in Straßen investiert. Ein Großteil fließt in die Sozialversicherungen.

Ausweitung Lkw-Maut

Dies streben die Länder und die große Koalition an. Die seit 2005 fällige Autobahn-Maut für Lkw ab zwölf Tonnen spült im Jahr rund 4,5 Milliarden Euro in die Bundeskasse. Inzwischen gilt sie auch auf gut 1100 Kilometern größerer Bundesstraßen. Eine Ausweitung auf sämtliche Bundesstraßen brächte schon 2,3 Milliarden Euro mehr.

Pkw-Maut

Die große Koalition will eine „europarechtskonforme“ Autobahn-Maut für Pkw aus dem Ausland. Kritiker bezweifeln, dass eine Maut möglich ist, die keine Kosten für deutsche Autofahrer bedeutet und nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der EU verstößt. Auch stünden die hohen Systemkosten zur Gebührenerhebung in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen der Gebühr.

City-Maut

Die ist weniger als Finanzierungsquelle für den Straßenbau und -erhalt gedacht als vielmehr als Instrument gegen Staus in Innenstädten - etwa in London.

Sonderfonds

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) schlägt einen Fonds „Reparatur Deutschland“ vor. Alle Autofahrer könnten eine Sonderabgabe für die Reparatur und Wartung von Straßen leisten. Einen Sonderfonds hat auch eine Kommission zur Infrastrukturfinanzierung vorgeschlagen. Auch die Länder sind für einen Sanierungsfonds, der vom Bund finanziert werden sollte.

Steuern

Grundsätzlich können Mineralöl- oder Kfz-Steuer erhöht werden. Allein die Energiesteuer spült jährlich gut 39 Milliarden in die Staatskassen, die Kfz-Steuer rund 8,5 Milliarden. Höhere Sätze führen aber nicht automatisch zu entsprechend höheren Einnahmen, da in der Folge unter anderem womöglich weniger getankt würde.

Die Maut soll nach den bisherigen Plänen zum 1. Januar 2016 eingeführt werden. Die Einnahmen sollen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur genutzt werden.

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