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03.07.2015

07:39 Uhr

PKW-Maut

Dobrindts Pläne verursachen schon jetzt Millionenkosten

Niemand weiß, wann die umstrittene PKW-Maut eingeführt wird. Trotzdem soll sie laut Schätzungen bereits in diesem Jahr rund acht Millionen Euro kosten. Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert einen Stopp der Maut-Pläne.

Bundesverkehrsminister Dobrindt will sich externe Berater zur Planung der PKW-Maut ins Haus holen. dpa

Teure Maut

Bundesverkehrsminister Dobrindt will sich externe Berater zur Planung der PKW-Maut ins Haus holen.

Köln Obwohl ihre Einführung noch unsicher ist, verursacht die umstrittene Pkw-Maut laut einem Zeitungsbericht in diesem und im kommenden Jahr bereits Kosten in Millionenhöhe. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete am Freitag, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe dem Haushaltsausschuss mitgeteilt, dass sein Haus kurz nach der Sommerpause einen Auftrag an externe Berater mit einem Volumen von vier Millionen Euro vergeben werde.

Im laufenden Haushalt sei demnach zudem vorgesehen, für die Maut insgesamt 76 Stellen unterschiedlicher Besoldung zu schaffen, schrieb der „Stadt-Anzeiger“. Davon seien bereits 22 beim Kraftfahr-Bundesamt sowie zwei beim Verkehrsministerium selbst besetzt worden. Die Besetzung von 15 Stellen im Bundesamt für Güterverkehr und einer weiteren im Ministerium stehe kurz bevor. Haushaltsexperten schätzen dem Zeitungsbericht zufolge, dass in diesem Jahr Gesamtkosten von rund acht Millionen Euro auflaufen können.

Weitere 11,2 Millionen Euro würden laut Entwurf des Bundeshaushalts 2016 im kommenden Jahr für „Ausgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Erhebung der Infrastrukturabgabe“ fällig, schrieb der „Stadt-Anzeiger“. Davon entfielen 6,5 Millionen Euro auf Personal, noch einmal vier Millionen auf externe Beratungs-Dienstleistungen.

Die Kritik der EU-Kommission an der Maut

Maut für Ausländer

Die Pkw-Maut für Ausländer war ein wichtiges Wahlkampfthema für die CSU. Die Idee hat aber einen Haken: Sie könnte gegen EU-Recht verstoßen. Über dessen Einhaltung wacht die EU-Kommission. Aus Kreisen der Brüsseler Behörde ist zu hören, worum sich die Bedenken konkret drehen.

Entlastung über PKW-Steuer

Entlastungen für Inländer über die Pkw-Steuer laufen nach Einschätzung der EU-Kommission auf eine Erstattung der Gebühr hinaus. Da nur Halter in Deutschland registrierter Wagen davon profitieren würden, sieht die Behörde eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit.

Preise für Kurzzeit-Vignetten

Zwar dürfen kurzfristige Vignetten im Verhältnis zu Jahresvignetten teurer sein, meint die EU-Kommission. Schließlich sei der Verwaltungsaufwand höher. Doch allzu groß solle die Schere nicht werden - denn vor allem Ausländer nutzten solche Kurzzeittarife. Als Leitfaden gilt ein EU-Gesetz für Lkw-Gebühren. Demnach sollte etwa der Wochentarif nicht mehr als 5 Prozent des Jahrestarifs ausmachen.

Wo die maut anfällt

Die Maut soll auf Autobahnen und Bundesstraßen anfallen, für Ausländer nur auf Autobahnen. Das soll das Konzept verträglicher mit EU-Recht machen. Die EU-Kommission sieht darin derzeit indes keinen mildernden Faktor - im besten Fall sei dies unerheblich für die rechtliche Bewertung.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, forderte einen Stopp der Maut-Pläne. „Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die Stellen nicht besetzt und die Beraterleistungen nicht vergeben werden“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Die Mitarbeiter und das Geld lassen sich viel sinnvoller einsetzen als für die gescheiterte Pkw-Maut.“ Kindler sprach von einem „abenteuerlichen Umgang mit Steuergeldern“.

Die EU-Kommission hatte Mitte Juni wegen der geplanten Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Sie befürchtet eine Vorzugsbehandlung von deutschen Autofahrern gegenüber anderen EU-Bürgern. Denkbar ist, dass es zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof kommt. Dobrindt verschob daher die eigentlich für kommendes Jahr geplante Einführung der Maut auf unbestimmte Zeit.

Von

afp

Kommentare (2)

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Herr Manfred Zimmer

03.07.2015, 10:42 Uhr

Dobrint ist zur Rechenschaft zu ziehen und mit ihm sein Ziehvater Seehofer.

Herr Clemens Keil

03.07.2015, 11:22 Uhr

Indem Dobrindt einen Maut-Gesetzesentwurf in Kabinett, Bundestag und Bundesrat eingebracht hat, der kaum 2 Monate später von der EU mit einem - vorhersehbaren - Vertragsverletzungsverfahren beantwortet wird, hat dieser Minister nicht nur die gesamte Regierung, die Bundestagsabgeordneten, den Bundesrat und, last but not least, den Bundespräsidenten desauviert. Ich befürchte, dass dieses Verhalten ihn in bestimmten Kreisen zum nächsten bayerischen Ministerpräsidenten prädestiniert. Und genau das ist Dobrindts Hidden Agenda! Also: Weg mit der Maut!
Verkehrte Welt:
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
PS: Nicht zu vergessen: er hat Merkels Rücktritt verhindert ("mit mir wird es keine Maut geben").

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