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05.04.2016

13:26 Uhr

Pkw-Maut

Dobrindts Problem

Die besiegelte Pkw-Maut liegt seit Monaten auf Eis. Nun will Verkehrsminister Dobrindt Bewegung in den Rechtsstreit mit der EU bringen – und trifft sich mit Kommissionspräsident Juncker. Denn die Zeit rennt ihm davon.

Eigentlich sollte die Nutzergebühr für Autobahnen und Bundesstraßen in diesem Jahr starten. Doch da ist immer noch der Rechtsstreit mit der EU. dpa

Pkw-Maut

Eigentlich sollte die Nutzergebühr für Autobahnen und Bundesstraßen in diesem Jahr starten. Doch da ist immer noch der Rechtsstreit mit der EU.

Berlin/BrüsselWenn es nur einigermaßen nach Plan gelaufen wäre: An die Besitzer der 45 Millionen Pkw in Deutschland gingen vielleicht schon amtliche Bescheide heraus. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) könnte die ersten Millionen einplanen. Und Alexander Dobrindt hätte ein großes Problem weniger.

Tatsächlich will der Bundesverkehrsminister nun erst einmal dafür sorgen, dass sein heikelstes Vorhaben wenigstens bald aus einer monatelangen Starre erwacht: die Pkw-Maut, das Prestigeprojekt seiner CSU. Eigentlich sollte die Nutzergebühr für Autobahnen und Bundesstraßen in diesem Jahr starten. Doch da ist immer noch der Rechtsstreit mit der EU.

Aus seiner Ungeduld macht Dobrindt längst kein Hehl mehr. „Die Brüsseler Eurokratie blockiert seit Monaten“, wettert der Minister. An diesem Dienstag kann er seine Kritik direkt anbringen, bei einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der Wunsch zu dem Termin ging von Berlin aus, heißt es ausdrücklich aus Dobrindts Ministerium. Der erste inhaltliche Wunsch an die EU: mehr Tempo. Aus Brüssel verlautet vorab eher zurückhaltend, sicherlich könne neben anderen Themen auch die Maut zur Sprache kommen.

Dabei war es keine Überraschung, dass die innenpolitisch umkämpfte Maut ein europäisches Nachspiel haben würde. Schon seit Juni 2015 steht die „Infrastrukturabgabe“ im Gesetzblatt, die alle zahlen sollen, aber nur Autofahrer aus dem Ausland extra belastet. Wie von Kritikern vorausgesagt, schaltete sich jedoch die EU-Kommission ein und brummte Deutschland ein Verfahren wegen Benachteiligung von Ausländern auf.

Notgedrungen stoppte Dobrindt die Vorbereitungen. Der große Streitpunkt ist, dass nur Inländer bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen, und zwar auf den Cent genau in der Höhe ihrer Maut.

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