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27.02.2015

14:18 Uhr

PKW-Maut

EU hält Dobrindts Plan für rechtswidrig

Laut einem Medienbericht könnte die EU der PKW-Maut einen Strich durch die Rechnung machen. Das Vorhaben stehe in mindestens zwei Punkten nicht im Einklang mit EU-Recht.

Dobrindts Vorhaben bleibt ein Streitthema dpa

Maut

Dobrindts Vorhaben bleibt ein Streitthema

BerlinDie geplante Pkw-Maut auf deutschen Straßen ist einem Magazin-Bericht zufolge nach Einschätzung der EU rechtswidrig. In mindestens zwei Punkten stehe das Vorhaben nicht im Einklang mit EU-Recht, berichtete der „Spiegel“ am Freitag mit Verweis auf eine Analyse der Kommission. Diese stütze sich wiederum auf ein Gutachten des juristischen Dienstes der EU. Die Rechtsexperten kommen demnach zu dem Ergebnis, dass die Maut Ausländer diskriminieren würde, da die Gebühr inländischen Fahrzeughalter über die KFZ-Steuer erstattet werden soll. Unterm Strich würden daher nur Ausländer zahlen.

„Jeden inländischen Autofahrer exakt um den Betrag zu entlasten, der bei der Maut zahlen muss, und dann zu behaupten, zwischen beiden Gesetzen gebe es keinen Zusammenhang, ist ein offensichtlicher Widerspruch“, zitiert das Magazin die Kommission. Der juristische Dienst gilt als maßgebliche Instanz für die Beurteilung durch die EU.

Ein Kommissionssprecher äußerte sich nicht direkt zu dem Gutachten. Er wiederholte nur erneut, die Kommission werde erst nach Abschluss des Gesetzesverfahrens in Deutschland zur Rechtmäßigkeit der Maut Stellung nehmen. Alle Fahrer, ob Deutsche oder Ausländer, müssten aber gleich behandelt werden. Der Gesetzentwurf war am Donnerstag in erster Beratung im Bundestag beraten worden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) möchte einen Beschluss noch im März, die SPD bremst aber.

Die Kritik der EU-Kommission an der Maut

Maut für Ausländer

Die Pkw-Maut für Ausländer war ein wichtiges Wahlkampfthema für die CSU. Die Idee hat aber einen Haken: Sie könnte gegen EU-Recht verstoßen. Über dessen Einhaltung wacht die EU-Kommission. Aus Kreisen der Brüsseler Behörde ist zu hören, worum sich die Bedenken konkret drehen.

Entlastung über PKW-Steuer

Entlastungen für Inländer über die Pkw-Steuer laufen nach Einschätzung der EU-Kommission auf eine Erstattung der Gebühr hinaus. Da nur Halter in Deutschland registrierter Wagen davon profitieren würden, sieht die Behörde eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit.

Preise für Kurzzeit-Vignetten

Zwar dürfen kurzfristige Vignetten im Verhältnis zu Jahresvignetten teurer sein, meint die EU-Kommission. Schließlich sei der Verwaltungsaufwand höher. Doch allzu groß solle die Schere nicht werden - denn vor allem Ausländer nutzten solche Kurzzeittarife. Als Leitfaden gilt ein EU-Gesetz für Lkw-Gebühren. Demnach sollte etwa der Wochentarif nicht mehr als 5 Prozent des Jahrestarifs ausmachen.

Wo die maut anfällt

Die Maut soll auf Autobahnen und Bundesstraßen anfallen, für Ausländer nur auf Autobahnen. Das soll das Konzept verträglicher mit EU-Recht machen. Die EU-Kommission sieht darin derzeit indes keinen mildernden Faktor - im besten Fall sei dies unerheblich für die rechtliche Bewertung.

Die Kommission fordert dem Bericht zufolge nun, dass es auch unter inländischen Fahrzeughaltern Gewinner und Verlierer gebe. Nur dann könne davon die Rede sein, dass Ausländer nicht diskriminiert würden. Die Kommission bemängele zudem, dass die Preise für Kurzzeitvignetten zur Nutzung der Autobahnen zu hoch seien. Die Zehntagesvignette soll dem Entwurf zufolge zehn Euro kosten, die günstigste Jahresvignette für umweltfreundliche Fahrzeuge 20 Euro. Dobrindt selbst hatte seine Pläne als europarechtskonform bezeichnet und dies durch ein eigenes Gutachten untermauert.

Von

rtr

Kommentare (4)

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Herr Delete User Delete User

27.02.2015, 15:03 Uhr

Dobrindts und Seehofers Starrsinn und leider auch deren sehr eingeschränkte Intelligenz führen dazu, dass sich die Bundesregierung erstens zum Kasper und Erfüllungsgehilfen dieser beiden Politdiletanten gemacht hat. Schlimmer noch, dass sie mit ihrer Uneinsichtigkeit die Bundesregierung lähmen und wieder einmal für aufwendige Untersuchungen und Gerichtsverfahren vor dem EUGH Millionen Steuergelder verschwendet werden. Bayern entwickelt sich langsam zu einem Krebsgeschwür von Deutschland. Es wird Zeit, dass der Verkehrsminister seines Amtes enthoben wird.

Prinz Eugen

27.02.2015, 15:27 Uhr

Macht es wie die Griechen ........... Schei.. auf die EU!!!

Herr Wolfgang Trantow

27.02.2015, 15:30 Uhr

Jeder deutsche Politiker will nur die Ausplünderung der Deutschen. Deshalb werden Sie gewählt? Im Amtseid steht doch: Wirken zum Schaden Deutschlands und der deutschen Bürger!!!

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