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01.06.2015

07:51 Uhr

Pkw-Maut in Deutschland

EU-Kommission leitet Verfahren ein

Lange hat die CSU für die Pkw-Maut gekämpft und sie gegen alle Widerstände in Deutschland durchgeboxt. Sie glaubt, dass das Gesetz konform mit EU-Recht ist. Da hat die EU-Kommission jedoch so ihre Zweifel.

Die PKW-Maut ist in Deutschland umstritten. Stoppt die EU nun das Gesetzesvorhaben? dpa

Pkw-Maut

Die PKW-Maut ist in Deutschland umstritten. Stoppt die EU nun das Gesetzesvorhaben?

BerlinDie EU-Kommission wird rechtlich gegen die auch in Deutschland umstrittene Pkw-Maut vorgehen. Man habe „erhebliche Zweifel“, dass das Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern erfülle, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der „Süddeutschen Zeitung“. „Diese Zweifel muss die Kommission als Hüterin der Verträge nun in einem Vertragsverletzungsverfahren klären, wenn nötig vor dem Europäischen Gerichtshof.“ Die Nicht-Diskriminierung sei ein fundamentales Vertragsprinzip.

Die Grünen gehen davon aus, dass die EU-Kommission mit ihrem geplanten Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Pkw-Maut Erfolg haben wird. „Der Europäische Gerichtshof wird das Gesetz kippen“, sagte ihre Verkehrspolitikerin Valerie Wilms in der „Welt“ voraus. Dann werde Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als der Minister in die Geschichte eingehen, „der die Maut nicht für Ausländer, sondern für alle eingeführt hat“. Es sehe fast so aus, als ob es Dobrindt bewusst darauf abgesehen habe. „Das Maut-Gesetz ist ein Rechtsbruch mit Ansage.“

Die Kritik der EU-Kommission an der Maut

Maut für Ausländer

Die Pkw-Maut für Ausländer war ein wichtiges Wahlkampfthema für die CSU. Die Idee hat aber einen Haken: Sie könnte gegen EU-Recht verstoßen. Über dessen Einhaltung wacht die EU-Kommission. Aus Kreisen der Brüsseler Behörde ist zu hören, worum sich die Bedenken konkret drehen.

Entlastung über PKW-Steuer

Entlastungen für Inländer über die Pkw-Steuer laufen nach Einschätzung der EU-Kommission auf eine Erstattung der Gebühr hinaus. Da nur Halter in Deutschland registrierter Wagen davon profitieren würden, sieht die Behörde eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit.

Preise für Kurzzeit-Vignetten

Zwar dürfen kurzfristige Vignetten im Verhältnis zu Jahresvignetten teurer sein, meint die EU-Kommission. Schließlich sei der Verwaltungsaufwand höher. Doch allzu groß solle die Schere nicht werden - denn vor allem Ausländer nutzten solche Kurzzeittarife. Als Leitfaden gilt ein EU-Gesetz für Lkw-Gebühren. Demnach sollte etwa der Wochentarif nicht mehr als 5 Prozent des Jahrestarifs ausmachen.

Wo die maut anfällt

Die Maut soll auf Autobahnen und Bundesstraßen anfallen, für Ausländer nur auf Autobahnen. Das soll das Konzept verträglicher mit EU-Recht machen. Die EU-Kommission sieht darin derzeit indes keinen mildernden Faktor - im besten Fall sei dies unerheblich für die rechtliche Bewertung.

Die „Welt“ hatte am Samstag unter Berufung auf namentlich nicht genannte hochrangige Kommissionskreise von dem geplanten Verfahren gegen Deutschland berichtet. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Berlin sagte dazu: „Es liegt keine Mitteilung der EU-Kommission vor. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben europarechtskonforme Gesetze beschlossen.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer griff in der CSU-Zeitung „Bayernkurier“ die EU-Kommission scharf an: „Das ständige Einmischen in nationale Gesetzgebungskompetenzen seitens der EU schadet Europa. Die Bürger nervt das Überall-Einmisch-Europa.“

Brüssel hatte bereits angekündigt, die für 2016 angekündigte Maut genau zu prüfen. Denn die Abgabe zahlen letztlich nur ausländische Fahrer, Inländer sollen ihr Geld über eine Senkung der Kfz-Steuer zurückbekommen. Das EU-Recht untersagt aber die Benachteiligung von Ausländern. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat stets betont, die Maut stehe im Einklang mit europäischem Recht.

Kommentare (2)

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Herr Erik Wikinger

01.06.2015, 08:05 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

Herr Wolfgang Trantow

01.06.2015, 09:51 Uhr

Wie ein Erfolg der Frau Merkel! Wieder wird Deutschland verklagt! Nur, warum dürfen, müssen Deutsche im Ausland Maut zahlen? Dies ist EUkonform. Ausländer sollen in Deutschland zahlen. Dies ist gesetzeswidrig. Warum werden Deutsche vorsätzlich mit Hilfe deutscher Politiker wir Hr. Schulz vorsätzlcih diskriminiert? Warum haben deutsche politiker kein Gewissen, wenn Sie deutsche Bürger vernichten wollen? Warum weigert sich Frau Merkel hartnäckig hier die EU zu verklagen? Deutsche sind in der EU also nichts wert, außer sie müssen für alles aufkommen, bezahlen!

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