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17.12.2014

10:32 Uhr

Pkw-Maut in Deutschland

Wie diskriminierend ist die Maut?

Die SPD sieht auch nach dem geplanten Kabinettsbeschluss weiter Klärungsbedarf bei der Pkw-Maut. Zumal die EU-Kommission weiter Bedenken hat – was für CSU-Chef Horst Seehofer wiederum völlig unverständlich ist.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (l, CSU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt kämpfen für die Pkw-Maut. dpa

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (l, CSU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt kämpfen für die Pkw-Maut.

Auf Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll eine Pkw-Maut eingeführt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch zwei entsprechende Gesetzentwürfe von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Inländische Autobesitzer sollen als Ausgleich für die Maut voll durch eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden.
Vor dem Kabinettsbeschluss hatte CSU-Chef Horst Seehofer das Projekt verteidigt – und Kritik der EU-Kommission zurückgewiesen. „Der Zwischenruf aus Brüssel ist völlig ungewöhnlich“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Er habe noch nie erlebt, dass sich eine Kommissarin vor Beginn eines Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland derart zu Wort melde, und das „mit einem Argumentationshaushalt, der einfach diesem Thema nicht gerecht wird“.

„Die Kommission ist am Zug, wenn der Deutsche Bundestag das Gesetz beraten und verabschiedet hat. Die Kommission weiß ja noch gar nicht, welche Änderungen der Bundestag möglicherweise vornimmt.“ Er könne da „nur den Kopf schütteln“, sagte Seehofer.

Was bei der Pkw-Maut auf Autofahrer zukommen soll

Straßennetz

Inländer sollen für das knapp 13 000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39 000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

Mautpreise

Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird - sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos und beträgt höchstens 130 Euro. Für Ausländer gibt es neben der so berechneten Jahresmaut ergänzend eine Zehn-Tages-Maut (10 Euro) und eine Zwei-Monats-Maut (22 Euro).

Ausgleich für Inländer

Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer wieder entlastet werden - auf den Cent genau. Bei besonders schadstoffarmen Autos (Euro 6) ist es möglich, für Maut und Steuer künftig etwas weniger zu zahlen als jetzt für die Steuer.

Besondere Fahrzeuge

Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.

Kontrollen

Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

Geldbußen

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss Geldbußen zahlen – bis zu 150 Euro. Im Wiederholungsfall können bis zu 260 Euro plus eine Jahresmaut fällig werden. Dies soll auch bei Pkw-Haltern im Ausland eingetrieben werden.

Härtefälle

Wer nachweisen will und kann, dass er in einem Jahr weder auf Autobahnen noch auf Bundesstraßen gefahren ist, kann seine Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein eigens geführtes Fahrtenbuch sein.

In einem Brief an Bundesverkehrsminister Dobrindt hatte Verkehrskommissarin Violeta Bulc die Maut-Pläne als unvereinbar mit EU-Recht bezeichnet. Hauptkritikpunkt war, dass die Anrechnung der Pkw-Maut auf die Kfz-Steuer deutsche Autofahrer bevorteile.

Seehofer betonte: „Alexander Dobrindt hat diesen Gesetzentwurf sehr sorgfältig ausgearbeitet. Er musste ja einige Bedingungen erfüllen: eben dem Europarecht entsprechen, die deutschen Autofahrer nicht belasten und vor allem auch einen vertretbaren Verwaltungsaufwand vorsehen. Und ich denke, das ist ihm gelungen.“

Kommentare (2)

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Herr Wolfgang Trantow

17.12.2014, 14:36 Uhr

Wieso ist Maut in Deutschland diskriminierend und im Ausland gestattet? Nur weil Deutschland reich ist, lt. Hr. Gauck, wir keine Armut haben, muss man Deutsche abzocken?

Herr wolfgang ullram

17.12.2014, 19:19 Uhr

diskrimierend , weil in österreich und allen anderen ländern inländer und ausländer dasselbe zahlen und die mautgebühr nicht als sonderrabatt zurück kriegen. beispiel in ö: man zahlt die vignette als ö denselben preis wie ein ausländischer kraftfahrer, man zahlt kfz steuer( heißt motorbezogene versicherungssteuer) die sich nicht um den vignettenpreis verringert, man zahlt mineralölsteuer beim tanken als in und ausländischer kraftstoffkäufer. nur piefkes, die wollen , dass ausschließlich ausländer die vignette zahlen müssen. DAS ist diskriminierend. es darf bei keinen aspekten einen unterschied zwischen inländern und eu- ausländern geben. keinen anderen preis,, keinen rabatt und einen um 100% als inländer schon gar nicht.ALLE andderen eu länder haben die maut so, dass in- und eu ausländer dasselbe für die strassengebühr zahlen und keinen rabatt kriegen, so wie es die eu grundsätze verlangen. seit dem ersten bekanntwerden der hirnrissigen dobrindt pläne haben eu komissare, verfassungsrechtler und und und auf die unmöglichkeit der csu pläne hingewiesen,,, nebenbei hat "read my lips mutti" merkel im sommer 2013 x mal gesagt, dass mit ihr keine maut kommen wird. soviel zu politikergedächtnis. also erst erkundigen und dann "abzocken" posten, gell!

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