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04.04.2017

11:02 Uhr

Pkw-Maut

Internationale Allianz gegen die deutsche Maut

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat es kurz vor Ablauf der Legislaturperiode geschafft: die Pkw-Maut für Ausländer kommt. Doch kaum ist das Gesetz verabschiedet, formiert sich neuer Widerstand. Aus dem Ausland.

Der Bundesrat hat in der vergangenen Woche den Weg für die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland frei gemacht. dpa

Pkw-Maut

Der Bundesrat hat in der vergangenen Woche den Weg für die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland frei gemacht.

LuxemburgVier Nachbarländer Deutschlands wollen sich über eine mögliche Klage gegen die umstrittene deutsche Pkw-Maut abstimmen. Geplant sei ein Treffen der Verkehrsminister Luxemburgs, der Niederlande, Österreichs und Belgiens, „um sich über das weitere Vorgehen zu beraten“, sagte der Sprecher von Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Die Minister wollen sich am 7. Juni, einen Tag vor der planmäßigen Sitzung des EU-Verkehrsministerrates, in Luxemburg treffen.

Österreich hat bereits angekündigt, gegen die Pkw-Maut vor den Europäischen Gerichtshof ziehen zu wollen. Luxemburg sei ebenfalls der Ansicht, dass die deutsche Maut andere EU-Bürger benachteilige, sagte der Sprecher. „Für uns gehört Straßenverkehr auch zu den Freiheiten in Europa“, hatte Bettel im Januar zur Maut gesagt. Daher prüfe das Großherzogtum, ob es sich einer Klage Österreichs gegen die Maut anschließen werde.

Was mit der Pkw-Maut auf Autofahrer zukommt

Straßennetz

Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

Mautpreise für Inländer

Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors. Im Schnitt kostet sie 67 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel.

Mautpreise für Fahrer aus dem Ausland

Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut auch zwei Kurzzeittarife je nach Motoreigenschaften: Eine Zehn-Tages-Maut für 2,50, 4, 8, 14, 20 oder 25 Euro und eine Zwei-Monats-Maut für 7, 11, 18, 30, 40 oder 50 Euro.

Ausgleich für Inländer

Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett wieder entlastet werden. Bei besonders sauberen Autos (Euro 6) soll die Steuer sogar stärker sinken als der Mautbetrag.

Besondere Fahrzeuge

Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.

Kontrollen

Statt an Klebe-Vignetten sollen alle Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

Strafen

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Genaue Summen sind noch nicht festgelegt. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

Rückzahlungen

Inländer, die nachweisen können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt die Pkw-Maut gegen Kritik anderer EU-Staaten verteidigt. „Ich habe noch einmal dargestellt, dass wir uns nach unser Meinung so verhalten wie Österreich“, sagte Merkel am Montag in Berlin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten von Tschechien und der Slowakei. „Österreich hat mit der Einführung der Maut oder im zeitlichen Umfeld auch Maßnahmen für die eigenen Autofahrer getroffen“, sagte sie mit Hinweis auf die Änderung der Pendlerpauschale und einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz beim Kauf von Autos im südlichen Nachbarland. Ziel sei es auch dabei gewesen, sicherzustellen, „dass die eigene Bevölkerung nicht massiv mehr belastet“ wird.

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Deutschland habe nun einen Teil der deutschen Autofahrer mit sehr umweltfreundlichen Autos der Euronorm 6 sogar entlastet. Das sei vom grundsätzlichen Vorgehen aber genauso wie in Österreich. „Deshalb halten wir es nicht für eine Diskriminierung der ausländischen Autofahrer“, betonte sie. Merkel räumte ein, dass es etwa mit Tschechien weiter Meinungsverschiedenheiten gebe.

Pkw-Maut: Die Maut-Geiselnahme

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Die Maut-Geiselnahme

Die Mehrheit der Länder war gegen die Pkw-Maut der CSU. Doch am Ende wurde die Zustimmung erpresst. Vorausgegangen war ein 36-stündiger Telefonmarathon, bei dem mit Liebesentzug gedroht und mit Schecks gewunken wurde.

Der Bundesrat hatte am Freitag den Weg für die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland frei gemacht. Allerdings setzen Grüne und Linke im Bundestag im Kampf gegen die umstrittene Pkw-Maut auf den Widerstand der Nachbarländer. Sobald die von Österreich angekündigte Klage eingereicht sei, müssten alle Vorbereitungen für die Maut sofort eingestellt werden, sagte der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens der Deutschen Presse-Agentur. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer ergänzte, da CDU und SPD leider nicht in der Lage seien, den „Irrsinn“ zu stoppen, müssten dies nun Nachbarn in Europa tun.

Pkw-Maut in anderen Ländern

Schweiz

Vignette für eine pauschale Straßennutzung: Autofahrer brauchen für die Benutzung der sogenannten Nationalstraßen, zu denen auch die Autobahnen gehören, eine Vignette. Sie gilt ein Jahr und kostet 40 Schweizer Franken.

Österreich

Vignette für eine pauschale Straßennutzung: ür Autobahnen und Schnellstraßen ist eine Vignette nötig. Sie kostet für 10 Tage 8,90 Euro, für ein Jahr 86,40 Euro.

Slowenien

Vignette für eine pauschale Straßennutzung: Kroatienurlauber fahren meist durch Slowenien. Für Autobahnen und Schnellstraßen brauchen sie eine Vignette, die 15 Euro pro Woche kostet.

Polen

Streckenabhängige Maut: Die Autobahnen A1, A2 und A4 sind streckenweise gebührenpflichtig.

Kroatien

Streckenabhängige Maut: Auf fast allen Autobahnabschnitten wird eine streckenabhängige Maut fällig.

Frankreich

Streckenabhängige Maut: Urlauber müssen auf fast allen Autobahnen zahlen. Die Gebühr hängt auch von der gefahrenen Distanz ab. Man kann die Gebühr mittlerweile auch elektronisch bezahlen.

Italien

Streckenabhängige Maut: Bei der Auffahrt auf die Autobahn bekommen Fahrer in der Regel ein Ticket, das sie beim Verlassen je nach Distanz bezahlen. Man kann die Gebühr mittlerweile auch elektronisch bezahlen.

Spanien

Streckenabhängige Maut: Bei der Auffahrt auf die Autobahn bekommen Fahrer in der Regel ein Ticket, das sie beim Verlassen je nach Distanz bezahlen.

Portugal

Streckenabhängige Maut: Die meisten Autobahnen kosten. Die Bezahlung erfolgt je nach Strecke an Mautstationen oder elektronisch.

Von

dpa

Kommentare (26)

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Herr Hans Klahrin

04.04.2017, 11:16 Uhr

Ist schon irgendwie spannend. Gerade so ein Land, wie Österreich - dem wir Deutsche bei Urlauben oder Durchfahrten nach Italien regelmäßig Millionensummen an Maut zahlen - schreit am Lautesten.
Und wenn unsere Chefin wirklich Recht hat, dass mit Einführung der Maut in Österreich ebenfalls eine gleichzeitige Entlastung der einheimischen Autofahrer stattfand ist das umso witziger. Hätte eigentlich eher mit größeren Protesten der ärmeren Anrainer gerechnet. Denn die haben weniger Einkommen und fahren ältere Autos; zahlen demnach richtig drauf.
Hätte man einfach öffentlich den Mund halten sollen und es nicht als "Ausländersteuer" verkaufen dürfen. Mal davon abgesehen, ob es überhaupt auf allen Bundesstrassen notwendig ist.

Herr Michael Müller

04.04.2017, 11:31 Uhr

So lange Deutschland brav alles bezahlt ist alles in Ordnung. Österreich, Schweiz, jeder Deutsche bezahlt brav und glaubt die Märchen mit der Verwendung der Mauteinnahmen.

Will Deutschland auf einmal eine Beteiligung der "Ausländer" an den Kosten für das vielleicht europaweit beste Autobahnnetz, dann wehren sich alle. Jeder will es nutzen, aber keiner will dafür bezahlen!

Einfach Einführen und wem es nicht passt, der kann ja mit Bus oder Bahn fahren.

G. Nampf

04.04.2017, 11:47 Uhr

@ Michael Müller 04.04.2017, 11:31 Uhr


- "So lange Deutschland brav alles bezahlt ist alles in Ordnung. Österreich, Schweiz, jeder Deutsche bezahlt brav und glaubt die Märchen mit der Verwendung der Mauteinnahmen. "

Na und? Da ich sehr selten auf ausländischen Autobahnen fahre, ist es mir egal bzw. fällt es nicht ins Gewicht, ob ich im Ausland Maut zahlen muß.

Allerdings kann ich mit Sicherheit sagen: In F werden die Mautbeträge definitiv in den Unterhalt der Autobahnen gesteckt. Wenn Sie dort auf einer mautfreien Autobahn fahren, bekommen Ihre Stoßdämpfer (und auch Sie) das mit.

Letztendlich ist die Maut für Ausländer nur der Einstieg für eine Maut für alle (die Pläne dafür gibt es schon: http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/nach-der-bundestagswahl-cdu-plant-die-echte-maut-teuer-und-fuer-alle/19555070.html)

Sie gehören zu denen, die der Dobrindt´schen Neidargumentation voll auf den Leim gehen. Ich habe kein Problem damit, hier via Steuern den Autobahn- Unterhalt zu zahlen und im Ausland die Maut.


- "...an den Kosten für das vielleicht europaweit beste Autobahnnetz, ...

europaweit beste Autobahnnetz ---> LOL



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