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13.06.2017

07:04 Uhr

Pkw-Maut

Jetzt wird es konkret

Lange lag die politisch heiß umkämpfte Pkw-Maut auf Eis. Kritik an den Plänen kam vor allem aus Deutschlands Nachbarstaaten. Doch nun hat Brüssel grünes Licht gegeben – und die Vorbereitungen kommen in Gang.

Die Pläne der umstrittenen Pkw-Maut kommen voran. Jetzt starten europaweite Ausschreibungen. dpa

PKW Maut

Die Pläne der umstrittenen Pkw-Maut kommen voran. Jetzt starten europaweite Ausschreibungen.

BerlinBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) treibt die Vorbereitungen für die umstrittene Pkw-Maut voran. Für die Erhebung und Kontrolle der Maut sind jetzt Ausschreibungen gestartet. Europaweit gesucht werden Anbieter, die beide Systeme entwickeln, aufbauen und betreiben, wie aus den Bekanntmachungen des Ministeriums hervorgeht. Die Verträge sollen jeweils zwölf Jahre laufen und für drei Jahre verlängert werden können. Der Zuschlag in dem mehrstufigen Vergabeverfahren soll erst nach der Bundestagswahl am 24. September erteilt werden. Der konkrete Start der Maut wird für 2019 angestrebt.

Dobrindt kann die Vorbereitungen nun angehen, nachdem er Bedenken der EU-Kommission mit einigen Änderungen am Maut-Modell ausgeräumt hat. Inländer sollen die geplante „Infrastrukturabgabe“ für Autobahnen und Bundesstraßen zahlen, aber voll über eine geringere Kfz-Steuer wieder entlastet werden. Pkw-Fahrer aus dem Ausland sollen für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Systemkosten soll die Maut unter dem Strich gut 500 Millionen Euro jährlich für Straßen-Investitionen einbringen.

Was die Pkw-Maut konkret für Autofahrer vorsieht

Straßennetz

Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

Mautpreise für Inländer

Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors. Im Schnitt kostet sie 67 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel.

Mautpreise für Fahrer aus dem Ausland

Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut auch zwei mögliche Kurzzeittarife: Eine Zehn-Tages-Maut für 2,50, 4, 8, 14, 20 oder 25 Euro sowie eine Zwei-Monats-Maut für 7, 11, 18, 30, 40 oder 50 Euro (ebenfalls je nach nach Größe und Umweltfreundlichkeit).

Ausgleich für Inländer

Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett wieder entlastet werden. Bei besonders sauberen Autos (Euro 6) soll die Steuer sogar stärker sinken als der Mautbetrag.

Besondere Fahrzeuge

Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.

Kontrollen

Statt an Klebe-Vignetten sollen alle Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

Strafen

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Genaue Summen sind noch nicht festgelegt. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

Rückzahlungen

Inländer, die nachweisen können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.

Für die Erhebung soll der Betreiber unter anderem die Höhe der Maut festsetzen und Bescheide an die Autobesitzer senden. Zu den Aufgaben gehören laut Ausschreibung auch der Zahlungsverkehr, Mahnungen und das Bearbeiten von Ausnahme-Anträgen und Widersprüchen. Interessierte Unternehmen müssen sich bis 1. August melden, in der nächsten Stufe des Verfahrens sollen dann vier Bewerber Angebote abgeben können.

EU-Kommission: Brüssel fordert deutsches Pkw-Mautmodell heraus

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Wer eine Straße nutzt, soll auch dafür zahlen – das finden sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission. Doch was die Regeln für die Berechnung solcher Abgaben angeht, geht Brüssel nun auf Kollisionskurs.

Ein zweiter Betreiber wird für das Kontrollsystem der Maut gesucht, das 100 automatisierte Einrichtungen an Autobahnen umfassen soll. Dabei sollen Mautzahler nicht an aufgeklebten Vignetten, sondern über einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich erkannt werden. Interessenten müssen sich bis 13. Juli melden, in die nächste Stufe sollen dann drei Bewerber eintreten können. Bei beiden Verfahren soll der Preis „nicht das einzige Zuschlagskriterium sein“, wie es heißt. Am Ertrag und der EU-Rechtmäßigkeit der Maut gibt es weiterhin Zweifel. Österreich strebt eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) an.

Von

dpa

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