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23.12.2013

11:21 Uhr

PKW-Maut

Österreich droht Deutschland mit Klage

Ab 2015 soll die PKW-Maut kommen – allerdings nur für Ausländer. Das sorgt nun für Spannungen in den deutsch-österreichischen Beziehungen. Die Alpen-Republik droht mit einer Klage vor dem EuGH.

Kaum im Amt und schon mächtig Stress: Alexander Dobrindts (CSU) PKW-Maut sorgt für Ärger. dpa

Kaum im Amt und schon mächtig Stress: Alexander Dobrindts (CSU) PKW-Maut sorgt für Ärger.

Berlin/WienÖsterreich will gegen die Pkw-Maut-Pläne des neuen deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgehen. Eine Abgabe nur für Ausländer widerspreche EU-Recht, sagte die österreichische Verkehrsministerin Doris Bures der Zeitung „Österreich“ vom Montag. „Dagegen werden wir mit allen notwendigen Schritten vorgehen, bis hin zu einer Klage beim EuGH. Wir werden eine Diskriminierung der österreichischen Autofahrer nicht zulassen.“

Dobrindt hatte am Wochenende angekündigt, die Maut auf Autobahnen solle ab 2015 greifen und über eine Vignette von etwa 100 Euro pro Jahr kassiert werden. Inländische Fahrzeughalter würden die Maut erstattet bekommen. Zu den möglichen Einnahmen blieb der CSU-Politiker vage und sprach im Laufe der Wahlperiode von einem Milliardenbetrag.

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CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung einer Pkw-Maut festgelegt, die zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beitragen soll. Allerdings ist auch verabredet, dass nur eine Maut eingeführt werden darf, die europarechtskonform ist und deutsche Autofahrer nicht mehr als bisher belastet. In SPD und CDU wird bezweifelt, dass dies möglich ist. Die CSU dringt aber auf die Einführung einer Maut für ausländische Nutzer deutscher Autobahnen.

Von

rtr

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

23.12.2013, 11:43 Uhr

Österreich verlangt für die Jahres-Vignette 80€. Es sollte möglich sein diese 100€-Vignette über Anpassungen der Kfz- und Mineralölsteuer für Inländer auszugleichen.
Vielleicht wird es für ein paar Oldtimerfahrer mit Halbjahres-Kennzeichen und 2000 km Jahresfahrstrecke mit Vignette etwas teurer. Aber insgesamt gerechter solange die Nachbarn auch mit Vignetten oder Mautstrecken den Betrieb der Autobahnen finanzieren.

Michl

23.12.2013, 13:14 Uhr

Gut, dass unsere Politiker schon jetzt die Klage kennen. Wenn sie clever sind, gestalten sie die Maut vorausschauend, so dass eine Klage erfolglos bleibt. Wie gesagt, wenn sie clever sind ....

Account gelöscht!

23.12.2013, 14:22 Uhr

100€ für eine Jahresvignette finde ich ganz schön happig, zumal ich mir nicht vorstellen kann, daß über den bisher veröffentlichten Weg, die Kfz-Steuer für deutsche Kfz-Halter durch die Maut zu kompensieren, gegangen wird, auch wenn der Bund die Kfz-Steuer für sich vereinnahmen will, um die Diskussion darüber mit den Ländern zu umgehen. Ich bin grundsätzlich dafür, daß für Autobahnen eine Benutzungsgebühr von jedem Nutzer erhoben wird. Diese sollte dann aber ausschließlich dem Projekt zur Verfügung stehen und nicht im allgemeinen Haushalt untergehen, wie z.B. die Mineralölsteuer. Am Ende wird herauskommen, daß der dt. Kfz-Halter beides zahlt, denn er ist ja nicht verpflichtet eine Autobahn zu nutzen.
Bei der Klage der Republik Österreich könnte man den Spieß auch umdrehen und verlangen, daß der dortige Treibstoffpreis durch Erhöhung welcher Steuer auch immer, auf das deutsche bzw bayerische Niveau bis 80 km Umkreis von der Grenze angehoben wird.
Deutsche Politiker werden, mangels Kreativität in solchen Fällen, einem Rechtsstreit aus dem Wege gehen und im Zuge der europäischen Gleichmacherei beides kassieren, denn letztlich geht es nicht um „Gerechtigkeit“, sondern darum, Geld für unsinnige politische Projekte zu generieren.

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