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12.05.2015

15:56 Uhr

Pkw-Maut

Österreicher schießen gegen deutsche Maut

Die deutsche Pkw-Maut soll 2016 kommen. Vergangenen Freitag hat das CSU-Prestigeprojekt im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen. In einem Brief drängt Österreich die EU zum Einschreiten.

Bald definitiv überall: Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer an der Stadtautobahn in Rostock auf die Mautpflicht hin. dpa

PKW-Maut

Bald definitiv überall: Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer an der Stadtautobahn in Rostock auf die Mautpflicht hin.

WienDie österreichische Regierung macht in Brüssel gegen die deutsche Maut Druck. Der österreichische Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) drängt die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in einem Brief, die kürzlich beschlossene Pkw-Maut schnell zu prüfen. „Werte Kommissarin, ich darf Sie mit diesem Schreiben eindringlich ersuchen, so rasch wie möglich seitens der Kommission das Prüfungsverfahren im Hinblick auf die EU-Konformität dieser Maut zu veranlassen“, schrieb Stöger. „Insbesondere, damit sichergestellt ist, dass von Anbeginn an nur eine EU-konforme Regelung in Kraft tritt und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Schadenersatzverfahren vermieden werden“, wie es in dem Schreiben heißt, das dem Handelsblatt vorliegt.

Beigefügt war demnach ein Gutachten der Universität Innsbruck. „Die Koppelung der im Kern nicht diskriminierend ausgestalteten Infrastrukturabgabe mit einer zeitnah zu realisierenden und inhaltlich vollständig korrespondierenden Senkung der Kfz-Steuer für Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen stellt eine indirekte Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar“, heißt es darin.

Die Kritik der EU-Kommission an der Maut

Maut für Ausländer

Die Pkw-Maut für Ausländer war ein wichtiges Wahlkampfthema für die CSU. Die Idee hat aber einen Haken: Sie könnte gegen EU-Recht verstoßen. Über dessen Einhaltung wacht die EU-Kommission. Aus Kreisen der Brüsseler Behörde ist zu hören, worum sich die Bedenken konkret drehen.

Entlastung über PKW-Steuer

Entlastungen für Inländer über die Pkw-Steuer laufen nach Einschätzung der EU-Kommission auf eine Erstattung der Gebühr hinaus. Da nur Halter in Deutschland registrierter Wagen davon profitieren würden, sieht die Behörde eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit.

Preise für Kurzzeit-Vignetten

Zwar dürfen kurzfristige Vignetten im Verhältnis zu Jahresvignetten teurer sein, meint die EU-Kommission. Schließlich sei der Verwaltungsaufwand höher. Doch allzu groß solle die Schere nicht werden - denn vor allem Ausländer nutzten solche Kurzzeittarife. Als Leitfaden gilt ein EU-Gesetz für Lkw-Gebühren. Demnach sollte etwa der Wochentarif nicht mehr als 5 Prozent des Jahrestarifs ausmachen.

Wo die maut anfällt

Die Maut soll auf Autobahnen und Bundesstraßen anfallen, für Ausländer nur auf Autobahnen. Das soll das Konzept verträglicher mit EU-Recht machen. Die EU-Kommission sieht darin derzeit indes keinen mildernden Faktor - im besten Fall sei dies unerheblich für die rechtliche Bewertung.

Die deutsche Pkw-Maut soll 2016 kommen. Vergangenen Freitag hatte das CSU-Prestigeprojekt im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Die Belastung der Inländer von durchschnittlich 74 Euro im Jahr soll über ihre Entlastung bei der Kfz-Steuer ausgeglichen werden. Brüssel will das Gesetz prüfen, weil das EU-Recht die Benachteiligung von Ausländern untersagt.

Die Kommission bestätigte den Eingang des Briefs, machte aber keinen Angaben zum Inhalt. Man werde das Maut-Gesetz prüfen, wenn es vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Amtsblatt veröffentlicht sei, hieß es. Kommissarin Bulc unterstützt grundsätzlich zwar eine stärkere Nutzerfinanzierung von Straßen. Eine Infrastrukturabgabe sei aber so zu gestalten, dass Ausländer nicht benachteiligt würden.

Kommentare (2)

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Herr Teito Klein

12.05.2015, 18:04 Uhr

Österreich hat das "Pickerl", schießt aber gegen Deutschland
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Wollen sie jetzt auch das "Pickerl" abschaffen?
Ansonsten sollen sie die Füße stillhalten.
In Österreich, der Schweiz, Italien, Slowenien, Ungarn, Frankreich, Spanien, Portugal, etc. gibt es eine Maut. Aber in Deutschland darf es die nicht geben, finden die Österreicher.

Herr mathias müller

12.05.2015, 18:44 Uhr

Sehr geehrter Herr Klein,
Sie haben Recht, wenn Sie die Abzocke unserer Nachbarn an den Pranger stellen.

Slowenien ist da Spitzenreiter für die fünf Km Autobahn.

Aber trotz dem ist jede Kritik am Vorhaben Maut in D - letztlich im Interesse der D-Bürger.
Die KfZ-Steuer wird um den Mautbeitrag erhöht, und wir zahlen DOPPELT !

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