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30.03.2017

15:41 Uhr

Pkw-Maut

Schäuble hat Dobrindts Maut-Prognosen nicht prüfen lassen

VonDietmar Neuerer

Ob die Pkw-Maut noch vor der Bundestagswahl kommt, ist unklar. Wegen vieler offener Fragen wollen einige Bundesländer das Projekt vorerst stoppen. Für Zündstoff könnte eine Berechnung aus dem Verkehrsministerium sorgen.

„Unser Hauptziel ist, dass wir eine vernünftige Grenz-Pendler-Regelung bekommen“, sagt der NRW-Minister für Bundesangelegenheiten, Franz-Josef Lersch-Mense. dpa

PKW-Maut

„Unser Hauptziel ist, dass wir eine vernünftige Grenz-Pendler-Regelung bekommen“, sagt der NRW-Minister für Bundesangelegenheiten, Franz-Josef Lersch-Mense.

BerlinObwohl die Berechnungen über die wahrscheinlichen Maut-Einnahmen von 500 Millionen Euro pro Jahr umstritten sind, vertraut das Ressort von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Prognose von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Es lägen „keine eigenen Prognosen zum Aufkommen der Infrastrukturabgabe vor“, heißt es in einer Antwort von Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) auf eine schriftliche Frage von Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Das Schreiben liegt dem Handelsblatt vor. Schäuble ist damit der Forderung der SPD nicht nachgekommen, die Mautberechnungen des Verkehrsministers noch einmal unabhängig zu überprüfen.

Das Finanzministerium ist vielmehr der Auffassung, dass die voraussichtlichen Maut-Einnahmen vom Verkehrsministerium „solide berechnet und umfänglich dokumentiert“ worden seien. „Diese Berechnungen wurden darüber hinaus gutachterlich bestätigt“, so Meister. Gemeint ist eine Expertise, die Dobrindt beim Verkehrswissenschaftler Wolfgang H. Schulz von der Zeppelin-Universität Friedrichshafen angefordert hatte. Der kommt zum Schluss, dass die Einnahmen sogar um bis zu 25 Prozent höher ausfallen könnten als bisher prognostiziert. Der ebenfalls an der Zeppelin-Universität lehrende Verkehrsökonom Alexander Eisenkopf bemängelte, dass Schulz für seine Berechnung keinerlei Belege erbracht habe. Finanzstaatsekretär Meister erklärte hierzu, dass die Bundesregierung zu „Meinungsverschiedenheiten zweier Hochschullehrer einer Universität“ keine Stellung nehme.

Grünen-Fraktionsvize Krischer sagte dazu dem Handelsblatt: „Die Dobrindt-Maut wird immer mehr zur Regierungsposse.“ Der Finanzminister bestätige eine Einnahmerechnung des Verkehrsministers, die niemand kenne. „Das ist genauso so seriös wie die Lottozahlen vorherzusagen.“ Es sei „nur noch armselig, dass Große Koalition und Bundesregierung jede Seriosität sausen lassen, damit die CSU ihr europa- und ausländerfeindliches Stammtischprojekt bekommt“. Krischer: „Die Große Koalition und die Bundesregierung begibt sich wider jede Vernunft in Geiselhaft einer südostdeutschen Regionalpartei namens CSU.“

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Auch in den Ländern ist die Kritik an dem Projekt groß. Ein misslicher Umstand einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat. Denn möglicherweise wird dort das Projekt vorerst gestoppt. Erst bei den Koordinierungsrunden am Donnerstagabend werde sich voraussichtlich herausstellen, ob eine Ländermehrheit am Freitag den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen werde, sagte der NRW-Minister für Bundesangelegenheiten, Franz-Josef Lersch-Mense, in Berlin. Zwar hat der Bundesrat nicht das Recht, die Straßenbenutzungsgebühr zu kippen. Sollte die Maut aber dem Ausschuss übergeben werden, gilt es als unwahrscheinlich, dass die vom Bundestag verabschiedete Maut noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten kann.

„Wir werden für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen“, kündigte Lersch-Mense für NRW an. „Unser Hauptziel ist, dass wir eine vernünftige Grenz-Pendler-Regelung bekommen“, sagte der SPD-Politiker. Auch andere Länder wollen nicht unbedingt die Maut zu Fall bringen, sondern Nachteile im Grenzverkehr abwenden.

Die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen soll zwar zunächst von allen bezahlt werden. Fahrzeughalter aus Deutschland werden allerdings in mindestens gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Unterm Strich sollen die Ausländer dann jährlich gut 500 Millionen Euro für die Infrastruktur aufbringen.

In Länderkreisen hieß es, es komme auf die Haltung von Brandenburg und Hamburg an, um eine Mehrheit für den Ausschuss zu erhalten. Vertreter beider Länder sagten am Donnerstag, über das Abstimmungsverhalten sei noch nicht entschieden worden. In der Länderkammer sind mindestens 35 der 69 Stimmen nötig, um den Vermittlungsausschuss anzurufen.

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