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02.12.2014

14:40 Uhr

Pkw-Maut

Sechs Gründe, warum die Maut unlogisch ist

VonMaike Freund

Eines stand von Anfang an fest: Die Pkw-Maut soll keine Mehrbelastung für Autofahrer werden. Wenigstens nicht für Deutsche. Doch die Richtlinie wackelt. Und es gibt noch mehr Punkte, in der die Abgabe paradox ist.

Die PKW-Maut sorgt weiter für Diskussion. Denn lange nicht alles an der geplanten Einführung ist logisch. dpa

Die PKW-Maut sorgt weiter für Diskussion. Denn lange nicht alles an der geplanten Einführung ist logisch.

DüsseldorfErst sorgte sie für Diskussion, dann für Ärger. Es folgte das Kopfschütteln, nun die Verwirrung. Denn bei der Pkw-Maut ist gar nichts klar. Außer, dass sie Januar 2016 kommen soll. Denn für Straßen, Brücken und Bahnen besteht in Deutschland dringend Verbesserungsbedarf. Doch zum Erhalt oder gar zum Ausbau der Infrastruktur fehlt Geld. Und genau dazu soll die Pkw-Maut beitragen.

So viel Streit es um die Abgabe gab und immer noch gibt, seitdem Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sie auf den Plan gerufen hat, war eines immer klar: Sie sollte deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten. So steht es im Koalitionsvertrag der Großen Koalition: Geplant sei „…eine europarechtskonforme Pkw-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten.“

So viel kosten die Vignetten in Europa

Bulgarien

7 Tage ca. 5 Euro, 1 Monat ca. 13 Euro, 1 Jahr ca. 34 Euro

Österreich

10 Tage 8,50 Euro, 2 Monate 24,80 Euro, 1 Jahr 82,70 Euro

Rumänien

7 Tage 3 Euro, 1 Monat 7 Euro, 3 Monate 13 Euro, 1 Jahr 28 Euro

Schweiz

nur Jahresvignette für 33 Euro

Slowakei

10 Tage 10 Euro, 1 Monat 14 Euro, 1 Jahr 50 Euro

Slowenien

7 Tage 15 Euro, 1 Monat 30 Euro, 1 Jahr 110 Euro

Tschechien

10 Tage ca. 10 Euro, 1 Monat ca. 16 Euro, 1 Jahr ca. 55 Euro

Ungarn

10 Tage ca. 10 Euro, 1 Monat ca. 16 Euro, 1 Jahr ca. 140 Euro

Doch auch das gilt nun offenbar nicht mehr. Denn nach Informationen des Handelsblatts hätten Fachleute von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Wolfgang Schäubles Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer in der Ressortabstimmung begrüßt. Am Montag war bekannt geworden, dass der Finanzminister bei eventuellen späteren Anhebungen der Maut keine genau so hohe Entlastung bei der Kfz-Steuer garantieren will.

Die Linke reagiert erbost, die Grünen vermuten, Schäuble könnte die Maut dazu verwenden, „künftige Haushaltslöcher zu stopfen“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Rheinischen Post“. Die SPD – außer dem Wirtschaftsminister – hält ebenfalls nichts von Schäubles Vorstoß und will ohne Nachbesserung des Gesetztes nicht zustimmen.

Das Mautkonzept von Minister Dobrindt

Wer muss zahlen?

Alle Fahrzeughalter aus dem In- und Ausland, die mit ihren Wagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen deutsche Straßen nutzen, brauchen eine Vignette.

Welche Vignetten gibt es?

Ausländische Straßennutzer haben die Wahl zwischen einer Zehn-Tages-Vignette für 10 Euro, einer Zwei-Monats-Vignette für 20 Euro und einer Jahresvignette. Deren Preis wird nach Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge sowie nach Hubraum und Zulassungsjahr berechnet. Wer sein Auto in Deutschland angemeldet hat, muss eine Jahresvignette haben.

Wie teuer kann die Maut werden?

Die durchschnittliche Höhe der Abgabe soll nach Angaben des Verkehrsministeriums 88 Euro betragen. Als Höchstgrenzen wurden 103,04 Euro für Benzin- und 112,35 Euro für Dieselfahrzeuge errechnet, die nicht in Deutschland angemeldet sind.

Was zahlen Autohalter in Deutschland?

Über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer sollen die Kosten für die Pkw-Maut vollständig kompensiert werden. Laut Ministerium müssen die Bürger keinen Cent mehr bezahlen.

Wie bekommt man die Vignette?

Ausländische Fahrer sollen Vignetten an Tankstellen und im Internet kaufen. Für Autos, die in Deutschland gemeldet sind, soll die Vignette automatisch zugeschickt werden.

Was bringt das Ganze an?

Am Ende könnten nach Berechnungen des Ministeriums gut 600 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in die Straßeninfrastruktur fließen.

Wann soll es losgehen?

Wenn die Gesetzgebung wie vorgesehen läuft, wird die Maut von Januar 2016 an erhoben.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lenkte ein und sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Es wird keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer geben. Dabei bleibt es.“ Und aus der CDU hießt es: „Man kann aber Politik nur in dem Verantwortungsbereich einer Regierung bewerten“, sagte Unionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). Garantien, was die nächste Regierung mache, gebe es nicht.

Soweit, so unklar. Doch das ist nicht der einzige Punkt in Sachen Maut, der unlogisch ist.

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

02.12.2014, 14:46 Uhr

Warum bei der Maut angeblich Ausländer benachteiligt werden, ist nicht nach zu vollziehen. Alle Nutzer zahlen dann eine Abgabe, so what!

Herr André Gichtbrock

02.12.2014, 14:57 Uhr

Ich habe überhaupt gar kein Mitleid mit den ganzen Pro-Maut-Schreiern hier, die sich mit dem Ausländer-Stammtischargument haben blenden lassen.

Reingefallen! kann man da nur sagen.

Aber das war ja vorher klar. Und der Witz ist:

Im Grunde geht es gar nicht um die Maut. Es geht um flächendeckende Verkehrsüberwachung.

Herzichen Glückwunsch, jetzt wird geliefert!

Account gelöscht!

02.12.2014, 15:28 Uhr

Sieht aus nach Elbphilharmonie und BER und wahrscheinlich genau so ein Chaos wie seinerzeit mit Toll Collect.

Wann wird "Europäische Union" eigentlich Unwort des Jahres?

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