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22.04.2011

14:38 Uhr

PKW-Maut

Seehofer übergeht Merkels klare Absage

Das Thema PKW-Maut schien abgehakt, CSU-Chef Seehofer kann aber nicht die Finger davon lassen. Der bayerische Ministerpräsident ignoriert das Veto der Kanzlerin und will das Thema um jeden Preis in der Diskussion halten.

Setzt sich weiter für die PKW-Maut ein: Horst Seehofer. Quelle: dpa

Setzt sich weiter für die PKW-Maut ein: Horst Seehofer.

Trotz des Vetos von Kanzlerin Angela Merkel will CSU-Chef Horst Seehofer die Idee einer Pkw-Maut noch in dieser Wahlperiode vorantreiben. „Ich werde das Thema Maut mit Nachdruck auf die Tagesordnung setzen, sobald im Sommer das neue Energiekonzept der Regierung steht“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. Als Größenordung nannte der 100 Euro pro Jahr. „Ich will auch ausländische Autofahrer, die unsere Straßen benutzen, an den Lasten beteiligen“, begründete er in dem am Freitag veröffentlichten Interview seine Haltung. Österreich etwa erhebe auch eine Autobahnmaut. Deutschland habe ein großes Problem beim Bau und Unterhalt von Straßen. Auf den Einspruch Merkels gegen die Maut bis 2013 angesprochen, sagte Seehofer: „Schaun wir mal.“

Die Maut-Debatte war in dieser Woche bereits wieder aufgeflammt, als Überlegungen zur Pkw-Maut aus dem CSU-geführten Verkehrsministerium öffentlich wurden. Merkel und auch Ramsauer ließen zwar mitteilen, in dieser Wahlperiode - also bis 2013 - gebe es keine Pkw-Maut. Dies sei auch im Koalitionsvertrag verankert. Ramsauer machte allerdings auch deutlich, in seinem Ministerium gebe es keine Denkverbote. Automobilclubs wie der ADAC lehnen die Maut strikt ab, selbst wenn im Gegenzug die Kfz-Steuer abgeschafft würde.

Eine Sprecherin Ramsauers hatte erklärt, Arbeitsgruppen im Ministerium machten sich Gedanken über die langfristige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. In diesem Zusammenhang sei offenbar auch das bekanntgewordene Papier entstanden. Darin ist von Jahresgebühren auf Autobahnen und ausgebauten Bundesstraßen zwischen 80 Euro und 365 Euro die Rede. Bei der teuersten Variante von 365 Euro solle im Gegenzug aber die Kfz-Steuer wegfallen.

Aus der Union gab es auch Zustimmung. So äußerte der stellvertretende Fraktionschef Michael Fuchs Sympathie für die Maut, vor allem wenn im Gegenzug die Kfz-Steuer falle. Ähnliche Forderungen hatte kürzlich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geäußert. Auch aus der Union Baden-Württemberg war immer wieder die Pkw-Maut-Idee aufgegriffen worden.

Von

rtr

Kommentare (7)

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wone

22.04.2011, 15:07 Uhr

Herr Seehofer, immer ran, nicht wegen uns Deutschen sondern wegen den anderen EU Nutzern die unsere Straßen nutzen. Merkel ist ein sturer unfähiger Knallkopf. Die Zeiten
haben sich geändert da muß sich auch die Politik ändern
,wenn das nicht möglich ist, so werft doch die 3 % Partei FDP raus, es gibt ja mindestens 2 Partner Parteien

Marc

22.04.2011, 15:58 Uhr

Ich halte die PKW-Maut für eine sehr sinnvolle Abgabe. Deutschland ist ein Transitland und muss auch die anderen Nutzer zur Kasse bitten. Ich denke, dass es für Deutschland wirklich einen Mehrwert hat (selbst mit zusätzlicher KFZ-Steuer).

Sportfreund09

22.04.2011, 17:34 Uhr

Im Mittelalter wurde Strassenräuberei hart bestraft. Der Steuerzahler ist doch schon genug geschröpft.

CDU, SPD und FDP gehören in die Mottenkiste

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