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31.03.2017

06:54 Uhr

Pkw-Maut

Showdown für die Maut

Wichtiger Tag für das Lieblingsprojekt der CSU: Nimmt die geplante Pkw-Maut die letzte Hürde? Im Bundesrat entscheidet sich, ob es gelingt – oder ob das Verfahren womöglich noch einmal ins Wanken gerät.

Der Bundesverkehrsminister (hier auf einer Informationsveranstaltung zum Ausbau der Autobahn 99) muss fürchten, dass sein Lieblingsprojekt Maut nicht mehr vor der Bundestagswahl umgesetzt werden kann. dpa

Alexander Dobrindt

Der Bundesverkehrsminister (hier auf einer Informationsveranstaltung zum Ausbau der Autobahn 99) muss fürchten, dass sein Lieblingsprojekt Maut nicht mehr vor der Bundestagswahl umgesetzt werden kann.

BerlinNach jahrelangem Ringen will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die umstrittene Pkw-Maut für Autobahnen und Bundesstraßen endgültig besiegeln. Der Bundesrat befasst sich an diesem Freitag ab 9.30 Uhr abschließend mit Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze, die der Bundestag am vergangenen Freitag beschlossen hat. Sie sollen einen von Dobrindt mit der EU-Kommission vereinbarten Kompromiss umsetzen. Brüssel will dann grünes Licht für das zentrale Vorhaben der CSU in der großen Koalition geben.

Zustimmungspflichtig ist das Gesetzespaket im Bundesrat nicht. Die Länderkammer stimmt aber über Empfehlungen ihrer Ausschüsse ab, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anzurufen. Dies könnte das Verfahren verzögern - möglicherweise so lange, dass eine Umsetzung der Maut bis zur Bundestagswahl am 24. September nicht mehr perfekt gemacht werden kann. Ob im Bundesrat eine Mehrheit für den Vermittlungsausschuss zustande kommt, war zunächst ungewiss.

Was mit der Pkw-Maut auf Autofahrer zukommt

Straßennetz

Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

Mautpreise für Inländer

Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors. Im Schnitt kostet sie 67 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel.

Mautpreise für Fahrer aus dem Ausland

Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut auch zwei Kurzzeittarife je nach Motoreigenschaften: Eine Zehn-Tages-Maut für 2,50, 4, 8, 14, 20 oder 25 Euro und eine Zwei-Monats-Maut für 7, 11, 18, 30, 40 oder 50 Euro.

Ausgleich für Inländer

Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett wieder entlastet werden. Bei besonders sauberen Autos (Euro 6) soll die Steuer sogar stärker sinken als der Mautbetrag.

Besondere Fahrzeuge

Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.

Kontrollen

Statt an Klebe-Vignetten sollen alle Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

Strafen

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Genaue Summen sind noch nicht festgelegt. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

Rückzahlungen

Inländer, die nachweisen können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.

Widerstand kommt nicht nur, aber vor allem von SPD-geführten Ländern. Brandenburg, das Zünglein an der Waage werden könnte, kündigte am Donnerstag über seinen Regierungssprecher an, für eine Vermittlung zu stimmen. Auch die „Saarbrücker Zeitung“ berichtete darüber. Beim ersten Gesetzgebungsverfahren 2015 hatte der Bundesrat die Maut trotz Widerstands einiger Länder passieren lassen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte die SPD-geführten Länder auf, sich an den schwarz-roten Koalitionsvertrag im Bund zu halten. Dort sei die Maut vereinbart. „Wenn die Sozialdemokraten jetzt über den Bundesrat und den Vermittlungsausschuss die Pkw-Maut blockieren würden, wäre das Vertragsbruch, da das Projekt ja grundsätzlich schon längst beschlossen ist“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Das lange Ringen um die Pkw-Maut

15. Juli 2013

Die CSU nimmt eine Pkw-Maut „für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen“ in ihr Bundestags-Wahlprogramm auf.

1. September 2013

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt im TV-Wahlkampfduell: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“

27. November 2013

CDU, CSU und SPD vereinbaren die Einführung einer Pkw-Maut im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Regierung.

10. April 2014

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verkündet: „Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharf gestellt.“

7. Juli 2014

Dobrindt präsentiert sein Konzept: Die Maut tauft er „Infrastrukturabgabe“, kassiert werden soll sie auf allen Straßen.

1. September 2014

Nach Protest aus Teilen der CDU wegen befürchteter Negativ-Effekte für Grenzregionen spricht Merkel ein Machtwort für die Maut: „Sie steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen.“

17. Dezember 2014

Das Kabinett beschließt die Maut – auf Autobahnen und Bundesstraßen, für ausländische Pkw nur auf Autobahnen. Inländer sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer voll zurückbekommen.

27. März 2015

Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschließt der Bundestag die Einführung der Maut.

Die Opposition im Bundestag forderte, die Maut noch zu stoppen. Die Länder dringen vor allem auf mautfreie Autobahn-Abschnitte in Grenzregionen, um Einbußen für Handel und Tourismus zu vermeiden. Die Bundesregierung lehnt das ab. Sie verweist darauf, dass zum Schutz der Grenzregionen schon ins Gesetz aufgenommen wurde, dass Autofahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen Maut zahlen sollen - Inländer auch auf Bundesstraßen.

Eigentlich war die Einführung der Maut schon vor zwei Jahren beschlossen worden. Da die EU-Kommission kurz darauf ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze bisher aber nicht umgesetzt. Zentraler Streitpunkt war der Vorwurf einer Benachteiligung von Fahrern aus dem Ausland, da nur inländische Autobesitzer für Mautzahlungen voll wieder über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Im Dezember 2016 einigte sich Dobrindt mit der EU-Kommission auf Änderungen am Modell.

Das lange Ringen um die Pkw-Maut

8. Mai 2015

Gegen den Widerstand mehrerer Länder billigt der Bundesrat die Maut-Gesetze – die letzte nationale Hürde.

31. Mai 2015

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigt eine Prüfung der Maut wegen erheblicher europarechtlicher Zweifel an.

8. Juni 2015

Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnet die Maut-Gesetze. Drei Tage später werden sie rechtskräftig.

18. Juni 2015

Die EU-Kommission gibt die Einleitung eines Verfahrens bekannt. Dobrindt legt die weitere Umsetzung der Maut auf Eis.

29. September 2016

Die EU-Kommission beschließt, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen.

1. Dezember 2016

Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc verkünden eine Einigung auf ein geändertes Maut-Modell – unter anderem mit stärkeren Steuerentlastungen für besonders saubere Autos.

24. März 2017

Der Bundestag beschließt die geänderten Maut-Gesetze.

31. März 2017

Diese Nachbesserungen sollen nun beschlossen werden. Konkret sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker differenziert werden. Inländer mit abgasarmen Euro-6-Autos sollen als Ausgleich für Mautzahlungen um 100 Millionen Euro zusätzlich bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Am angestrebten Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro und der Vereinbarkeit mit EU-Recht gibt es weiterhin Zweifel. Starten soll die Maut-Erhebung erst 2019.

Von

dpa

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