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30.11.2014

19:17 Uhr

Pkw-Maut

Umstellung der Kfz-Steuer wird Millionen kosten

VonJan Hildebrand

ExklusivDer Koalitionsvertrag sieht vor, dass kein Deutscher durch die Einführung der Maut mehrbelastet wird. Dafür ist eine Anpassung des Kfz-Steuergesetzes nötig. Der hohe bürokratische Aufwand wird Millionen verschlingen.

Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer an der Stadtautobahn in Rostock auf die Mautpflicht hin. Ein Entwurf offenbart nun die geplante Steuersenkung für deutsche Autofahrer. dpa

Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer an der Stadtautobahn in Rostock auf die Mautpflicht hin. Ein Entwurf offenbart nun die geplante Steuersenkung für deutsche Autofahrer.

BerlinDie geplante Verrechnung von Kfz-Steuer und Pkw-Maut verursacht einen hohen bürokratischen Aufwand. Die Umstellung bei der Kfz-Steuer wird rund 80 Millionen Euro kosten. Das geht aus dem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Änderung des Kfz-Steuergesetzes hervor, der dem Handelsblatt (Montagausgabe) vorliegt.

Damit deutsche Autofahrer durch die Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht zusätzlich belastet werden, muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Kfz-Steuer entsprechend senken. Allein „für Druck und Versand von circa 43,5 Millionen Kraftfahrzeugsteuerbescheiden entsteht ein Erfüllungsaufwand von zusätzlich rund 22 Millionen Euro“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

In Deutschland ist der Zoll seit kurzem für die Kfz-Steuer zuständig. Er muss laut Schäubles Gesetzentwurf nun sein IT-Verfahren im kommenden Jahr für 2,5 Millionen Euro umstellen. Zudem gebe es für die Neufestsetzung der Kfz-Steuer einen „personellen Mehraufwand“. Kostenpunkt: sechs Millionen Euro im Jahr der Umstellung. Neue Bescheide und Ansprechpartner werden bei den Fahrzeughaltern zudem Fragen verursachen. Für deren Beantwortung veranschlagen Schäubles Beamte 20,2 Millionen Euro. Die Kosten will sich Schäuble von Dobrindt erstatten lassen. Der „Erfüllungsaufwand“ sei aus den Mauteinnahmen zu decken, heißt es im Gesetzentwurf.

Der ganze Aufwand ist nötig, weil der Koalitionsvertrag vorsieht, dass kein Deutscher durch die Einführung der Ausländer-Maut mehrbelastet wird. Die Autofahrer können sich aber schon darauf einstellen, dass sie in wenigen Jahren auch mehr zahlen müssen. Die geplante Kompensation bei der Kfz-Steuer soll nur dafür sorgen, dass es „bei der Einführung“ der Maut keine Doppelbelastung gebe, steht im Entwurf. Der Verkehrsetat soll sich künftig vornehmlich aus Einnahmen aus der Maut speisen und weniger aus Haushaltsmitteln. „Die Infrastruktur soll im Bereich der Bundesfernstraßen überwiegend nutzerfinanziert werden“, heißt es im Entwurf.

Kommentare (5)

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Herr Wolfgang Trantow

01.12.2014, 08:16 Uhr

Unsere Politiker kennen nur eins? Den Bürger abschröpfen.Nie machen Sie, bzw. Sie weigern etas für die eigenen Bürger zu unternehmen! Sie betrachten die eigenen Bürger nur als Melkkuh.

Herr Manfred Zimmer

01.12.2014, 13:46 Uhr

Wie gestern in der Diskussionsrunde bei Herrn Jauch richtig angemerkt wurde, geht es nicht um die Umstellung sondern um die Ausweitung der Steuereinnahmen des Staates.

Maut wird nicht anstatt der KFZ-Steuer sondern letztlich zusätzlich zur KFZ-Steuer erhoben werden.

Praktisches Beipiel ist der Soli. Der Spitzensteuersatz wurde nicht erhöht, sondern der Soli zusätzlich einbehalten.

Hätten die Politiker die Grundschule besucht und die Grundrechenarten begriffen, würden sie sich um ihre Leistungen im Fach "Rechnen" schämen.

Frau Margrit Steer

01.12.2014, 14:47 Uhr

Die derzeitigen Politker sind doch alle nur noch der letzte Pöbel.
Warum verjagen sie uns eigentlich nicht alle? Dann haben sie uns doch los.
Wir, das Volk, sind für die doch gar nicht mehr vorhanden

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