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13.01.2017

17:35 Uhr

PKW-Maut

Verkehrsministerium glaubt nicht an ein Minusgeschäft

Das Verkehrsministerium wehrt sich gegen Darstellungen, wonach die Einnahmen aus der PKW-Maut nach dem Jahr 2020 durch die Steuererstattungen völlig aufgefressen werden könnten – und rechnet mit 500 Millionen Euro Plus.

Trotz zunehmender Steuervergünstigungen soll die Maut kein Verlustgeschäft werden. dpa

PKW-Maut

Trotz zunehmender Steuervergünstigungen soll die Maut kein Verlustgeschäft werden.

BerlinDie geplante PKW-Maut wird nach Angaben des Verkehrsministeriums auch nach 2020 noch Einnahmen von jährlich rund 500 Millionen Euro bringen. „Die Einnahmeprognose ist solide und konservativ gerechnet“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag und nannte einen Bericht des „Spiegel“ falsch. Dieser berichtete unter Berufung auf Berechnungen des Finanzministeriums, dass die für deutsche Fahrzeughalter geplanten Kfz-Steuererstattungen die allgemeinen Maut-Einnahmen zunehmend mindern würden. Da die Erstattungen sich nach Umweltfreundlichkeit der PKW richteten und immer mehr moderne Autos auf die Straßen kämen, könnten nach 2020 die Maut-Einnahmen völlig aufgefressen werden.

Nach Verhandlungen mit der EU-Kommission hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die PKW-Mautpläne nachgebessert: Die Maut soll generell von allen Autofahrern kassiert werden. Im Gegenzug erhalten Fahrer von in Deutschland zugelassenen Autos aber Erstattungen bei der KFZ-Steuer, die sich auf Druck der EU-Kommission noch stärker an der Schadstoffklasse der Autos ausrichten sollen. Dies hatte Zweifel daran geweckt, ob die 500 Millionen Euro Netto-Einnahmen pro Jahr noch gehalten werden können.

Pkw-Maut in anderen Ländern

Schweiz

Vignette für eine pauschale Straßennutzung: Autofahrer brauchen für die Benutzung der sogenannten Nationalstraßen, zu denen auch die Autobahnen gehören, eine Vignette. Sie gilt ein Jahr und kostet 40 Schweizer Franken.

Österreich

Vignette für eine pauschale Straßennutzung: ür Autobahnen und Schnellstraßen ist eine Vignette nötig. Sie kostet für 10 Tage 8,90 Euro, für ein Jahr 86,40 Euro.

Slowenien

Vignette für eine pauschale Straßennutzung: Kroatienurlauber fahren meist durch Slowenien. Für Autobahnen und Schnellstraßen brauchen sie eine Vignette, die 15 Euro pro Woche kostet.

Polen

Streckenabhängige Maut: Die Autobahnen A1, A2 und A4 sind streckenweise gebührenpflichtig.

Kroatien

Streckenabhängige Maut: Auf fast allen Autobahnabschnitten wird eine streckenabhängige Maut fällig.

Frankreich

Streckenabhängige Maut: Urlauber müssen auf fast allen Autobahnen zahlen. Die Gebühr hängt auch von der gefahrenen Distanz ab. Man kann die Gebühr mittlerweile auch elektronisch bezahlen.

Italien

Streckenabhängige Maut: Bei der Auffahrt auf die Autobahn bekommen Fahrer in der Regel ein Ticket, das sie beim Verlassen je nach Distanz bezahlen. Man kann die Gebühr mittlerweile auch elektronisch bezahlen.

Spanien

Streckenabhängige Maut: Bei der Auffahrt auf die Autobahn bekommen Fahrer in der Regel ein Ticket, das sie beim Verlassen je nach Distanz bezahlen.

Portugal

Streckenabhängige Maut: Die meisten Autobahnen kosten. Die Bezahlung erfolgt je nach Strecke an Mautstationen oder elektronisch.

Das Verkehrsministerium erklärte, ganz offensichtlich lägen dem „Spiegel“ die Vereinbarungen zwischen dem Verkehrsministerium und der EU-Kommission nicht vor. Derzeit sind die neuen Maut-Pläne in der Abstimmung mit anderen Ministerien wie dem Finanzressort. Voraussichtlich am 25. Januar soll das Vorhaben vom Kabinett beschlossen werden.

Von

rtr

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