Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

01.12.2016

16:55 Uhr

Pkw-Maut

Worauf sich Dobrindt und EU geeinigt haben

Der monatelange Streit zwischen EU-Kommission und Bundesregierung über die geplante Pkw-Maut in Deutschland ist beigelegt. Doch was kommt nun auf die Autofahrer zu? Und wie viel kostet es? Fragen und Antworten.

Einigung mit EU-Kommission

Dobrindt setzt sich durch – Die Pkw-Maut ist beschlossen

Einigung mit EU-Kommission: Dobrindt setzt sich durch – Die Pkw-Maut ist beschlossen

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BrüsselAusgerechnet Brüssel. Als Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am Donnerstagmorgen ins EU-Ratsgebäude geht, sagt er nichts zum wichtigsten Grund seines Besuchs in der EU-Hauptstadt. Nämlich grünes Licht für ein Vorhaben zu bekommen, das Kritiker nicht zuletzt als anti-europäisch geißeln: die Pkw-Maut, Prestigeprojekt seiner CSU, geboren als Wahlkampfhit für bayerische Bierzelte. Nach Monaten harter Konfrontation sind Berlin und Brüssel auf Harmoniekurs eingeschwenkt. Tatsächlich sickert später durch, wie der Kompromiss aussieht. Trotzdem bleibt vieles ungewiss – Maut-Start inklusive.

Worum ging es Dobrindt in Brüssel?
Dass es mit der „Infrastrukturabgabe“ – so heißt die Maut offiziell – überhaupt noch vorangeht, war schon vor vier Wochen eine ziemliche Überraschung. Pünktlich zum CSU-Parteitag verbreiteten Berlin und Brüssel optimistisch: Einigung in Sicht. Dabei hatte die EU-Kommission zuvor verkündet, Deutschland in Sachen Maut zu verklagen - und Dobrindt beharrte ungerührt auf seinem Modell, das doch völlig rechtmäßig sei. Dann kam Bewegung in die starren Fronten, auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schaltete sich ein. Am Donnerstag wollte Dobrindt mit der zuständigen Kommissarin Violeta Bulc den Sack zumachen - oder, wie es offiziell von deutscher Seite heißt: „letzte Fragen“ für die Einigung klären.

Was sieht der Kompromiss vor?
Für den Segen der EU willigt Dobrindt nun doch ein, „seine“ Maut an zwei Stellen zu ändern. Da sind die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland, die Brüssel tendenziell zu teuer sind. Die Preise sollen nun stärker gespreizt werden. Demnach ist die günstigste Zehn-Tages-Maut schon für 2,50 statt 5 Euro zu haben – die teuerste soll aber auch 20 statt 15 Euro kosten. Zum zweiten bessert Dobrindt beim sensibelsten Punkt nach, dass nur Inländer für die Maut centgenau weniger Kfz-Steuer zahlen sollen - aus EU-Sicht eine Benachteiligung von Ausländern. Besitzer sehr sauberer Euro-6-Autos sollen deswegen nun sogar etwas mehr Steuer-Entlastung bekommen, als sie Maut zahlen. Insgesamt geht es um 100 Millionen Euro mehr im Jahr. Mit dieser Differenz soll die Steuerentlastung weniger als eine 1:1-Mautkompensation aussehen.

Was bedeutet die PKW-Maut konkret?

Wo gilt die Maut?

Die Maut gilt auf Autobahnen und Bundesstraßen.

Wie berechnet sich die Mautgebühr?

Die Höhe der Maut richtet sich nach dem Alter des Fahrzeugs. Der Preis wird ebenso nach Umweltfreundlichkeit und dem Hubraum, der Motorgröße, berechnet.

Wie wird die Maut bei deutschen Autofahrern erhoben?

Die deutschen Autofahrer müssen eine Jahresvignette kaufen, zahlen dafür aber maximal 130 Euro im Jahr. Sie erhalten die Vignette mit dem Bescheid über die Mautgebühr per Post. Inländer sollen im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden – und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut.

Was zahlen ausländische Autofahrer?

Pkw-Fahrer aus dem Ausland können im Internet und an Tankstellen eine Jahresmaut nach Fahrzeugeigenschaften zahlen. Daneben soll es für sie eine Zehn-Tage-Maut geben, nach Informationen der „Bild“-Zeitung für 5 bis 15 Euro, und eine Zwei-Monats-Maut, laut „Bild“ für 16 bis 22 Euro.

Bekommen Fahrer umweltfreundlicher Autos mehr Förderung?

Bei der geplanten 1:1-Erstattung für Inländer wird nun diskutiert, dass Besitzer besonders umweltfreundlicher Autos sogar etwas mehr herausbekommen könnten, als sie Maut zahlen. Das könnte als Umweltförderung deklariert werden und damit ein Stück weiter von einer direkten Maut-Kompensation wegrücken.

Wann tritt die Maut in Kraft?

Wann die Maut kommen soll, ist noch unklar. Der Bundestag müsste einer abschließenden Einigung mit Brüssel noch zustimmen.

Wie geht es weiter?
Ist die Einigung mit der EU-Kommission besiegelt, würde die Brüsseler Behörde ihr Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Berlin erst einmal einfrieren. Praktischerweise wurde die Ende September angekündigte Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) bisher noch nicht eingereicht. Bis das Verfahren komplett eingestellt wird, dürfte es dann noch länger dauern. Denn erst müssten die schon geltenden Maut-Regelungen rechtlich bindend wieder geändert werden. Und dafür wären nach dem jetzigen Endspiel in Brüssel neue Verhandlungen in der großen Koalition in Berlin nötig.

Ist der Weg für die Maut also frei?
Wann, wie und ob die Maut kommt, bleibt vorerst in der Schwebe. „Eine Verständigung mit Brüssel heißt nicht, dass die veränderte Pkw-Maut morgen im Gesetzblatt steht“, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. „Unsere Messlatte ist, dass es keine zusätzlichen Belastungen für deutsche Autofahrer geben darf.“ Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat schon gewarnt, eine zusätzliche Abgabe dürfe im Saldo im Etat nicht weniger Einnahmen produzieren.

Genau beobachten wollen den Gang der Dinge Nachbarn wie Österreich oder die Niederlande. „Es ist alles möglich“, sagte der Wiener Verkehrsminister Jörg Leichtfried prompt mit Blick auf eine mögliche eigene Klage. Autofahrer werden die Maut ohnehin nicht so bald spüren: Dobrindt hat bereits klargemacht, dass ein Start wegen der nötigen Vorbereitungen nicht mehr vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 realistisch ist.

Marode Infrastruktur

Sind private Autobahnen doch nicht vom Tisch?

Marode Infrastruktur: Sind private Autobahnen doch nicht vom Tisch?

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Von

dpa

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Heinz Keizer

01.12.2016, 18:00 Uhr

Deutschland macht sich dochmit € 2,50 Maut für 10 Tage lächerlich. Da wird der Vertrieb der Vignette teurer sein. Österreich verlangt € 8,90. Dann soll auch das Versprechen, dass kein deutscher Autofahrer mehr zahlt, nicht eingehalten werden. Sofort in den Müll mit dem Vorhaben.

Tschortscho Eibl

01.12.2016, 18:01 Uhr

Zusammenhang erkannt!

Nachdem alle inländischen Fahrzeuge ja mittlerweile gefakte CO-Werte haben,
gibt's für die Inländer keine Steuererleichterungen.

Für die EU-Nachbarn finden wir sicher eine vernünftige Lösung.

Wie is denn des Herr Dobrindt, bewohnen sie ein Gebirgshütte oder haben sie keine Angst vor Lawinen oder so ?

Herr Roman Wagner

02.12.2016, 09:41 Uhr

Also jetzt mal Klartext!
Das ganze ist ja nicht so umständlich, weil Dobrindt es so will, sondern weil es die EU umständlich macht.
Anstatt sich in deutsche Kfz-Steuerangelegenheiten einzumischen sollte die EU lieber alle anderen Länder dazu verdonnern auch eine Kfz-Steuer einzuführen, die meisten haben diese nämlich nicht!
Diese EU bringt es weder fertig einheitliche Höchstgeschwindigkeiten auf europäischen Autobahnen einzuführen, noch dass alle Autobahnhinweisschilder in einheitlicher Farbe zu versehen sind (Italien z. B. hat immer noch grüne).
Und hier beginnt das Allerschlimmste: Mit solchen Schnüffeleien in ureigene Staatsangelegenheiten bestätigt die EU ihren Ruf, dass sie unfähig ist die großen Probleme Europas anzugehen, kümmert sich stattdessen um angebliche "Ungelichbehandlung" wegen einer Autobahnmaut... Also die EU regelt nicht Europa, sondern die Staaten. Und das will der Bürger nicht und wendet sich deshalb ab!!!
Das ist genau das was der Bürger eben nicht mehr haben will!!
Und wenn die Holländer jetz drohen ihrerseits eine Maut einzuführen kann ich nur lachen, denn am allermeisten bestrafen sie damit ihre eigenen Bürger (sind halt doch irgendwie Schildbürger). Und wenn Österreich motzt böte ich an die 10-Tagesvignette bei uns auch für 8,20 Euro wie in Österreich zu verkaufen...

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×