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06.07.2014

14:54 Uhr

PKW-Vignette

SPD-Generalin hält Maut-Pläne für „unausgegoren“

ExklusivNoch bevor Verkehrsminister Dobrindt seine Maut-Pläne vorstellt, hagelt es bereits Kritik vom Koalitionspartner. SPD-Generalsekräterin Fahimi warnt ebenso wie CDU-Fraktionschef Kauder vor einem Schnellschuss.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hält nichts von den Maut-Plänen von Verkehrsminister Dobrindt. dpa

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hält nichts von den Maut-Plänen von Verkehrsminister Dobrindt.

Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat das Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zurückgewiesen: „Die Mautpläne sind unausgegoren“, sagte sie dem Handelsblatt (Montagausgabe). „Angesichts der komplizierten Systematik kann dem deutschen Autofahrer nur schwindelig werden.“

Fahimi erinnerte an den Koalitionsvertrag: Darin sei festgelegt, dass eine Pkw-Maut deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten dürfe - und dazu mit dem EU-Recht vereinbar sein müsse. „Beide Vorgaben sind kaum vereinbar mit Dobrindts aktuellen Vorstellungen.“ CDU-Fraktionschef Volker Kauder habe recht, wenn er sage, dass keinen Grund zur Eile gebe. „Der Verkehrsminister sollte deshalb jetzt nicht einen Schnellschuss präsentieren, sondern im Herbst eine Vorlage, die Hand und Fuß hat.“

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte sich erneut für eine europaweite Maut ausgesprochen. „Nur so lässt sich der Ausbau und Erhalt einer guten Infrastruktur in Europa bezahlen“, sagte der CDU-Politiker dem „Focus“. Kauder warnte zugleich mit Blick auf ein deutsches Mautmodell vor einem Schnellschuss. „Die Zeit drängt nicht. Aus meiner Sicht reicht es aus, wenn wir im Herbst über das Mautkonzept in den Fraktionen und später im Parlament diskutieren“, sagte er. „Wir brauchen eine wasserdichte Lösung, die auch den Anforderungen der EU entspricht.“

Kauder sicherte abermals zu, dass kein deutscher Autofahrer durch die Maut zusätzlich belastet werde: „Dabei bleibt es. Versprochen.“ Das gelte nicht nur für die Startphase, sondern auch darüber hinaus. Verkehrsminister Alexander Dobrindt will sein Mautkonzept an diesem Montag vorstellen.

Nach Informationen der "Bild am Sonntag" soll die Abgabe nach Motorgröße und Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge gestaffelt werden. Ferner plane Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einen umfassenden Umbau der Kfz-Steuer, um den Vorgaben der EU gerecht zu werden und deutsche Autohalter von zusätzlichen Belastungen zu verschonen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf das Konzept.

Der Minister wolle die Maut, die offiziell "Infrastrukturabgabe" heißt, nach Motorgröße, Modernität und Umweltfreundlichkeit staffeln. Rein rechnerisch sei dabei eine Spreizung der Maut von 20 bis mehr als 150 Euro möglich. Entscheidende Bedeutung für die Höhe der Maut habe neben dem Hubraum das Baujahr des Fahrzeugs. Pkw mit Ottomotor, die nach Juli 2009 zugelassen wurden, zahlen demnach eine Infrastrukturabgabe von zwei Euro je angefangenen 100 Kubikzentimeter Hubraum. Handelt es sich um ein Dieselfahrzeug, steigt die Abgabe auf 9,50 Euro je 100 Kubikzentimeter.

Bei den vor Juli 2009 zugelassenen Fahrzeugen werde zudem die Euro-Schadstoffklasse berücksichtigt. So müsste ein Golf-Diesel 5 aus den Jahren 2003 bis 2009 eine Maut von 15,44 Euro pro 100 Kubikzentimeter (gedeckelt bei 700 Kubikzentimeter) bezahlen. Eine Jahresvignette würde dann 108,08 Euro kosten. Dafür solle die bisherige Kfz-Steuer von in diesem Fall 293,36 auf 185,28 Euro sinken.

Dobrindt werde sich somit an seine Zusage halten, dass die Maut "keinen deutschen Autofahrer zusätzlich belasten" werde. Im Verkehrsministerium herrsche die Überzeugung, dass die EU-Kommission dem Konzept zustimmen werde, denn die Kfz-Steuer könne als nationale Steuer von der Regierung nach Gutdünken gestaltet werden. Rechtlich bedenklich wäre demnach lediglich eine direkte Verrechnung von Maut mit Kfz-Steuer. Eine reine Umgestaltung und Senkung der Kfz-Steuer aber sei unbedenklich. Dobrindt erwarte durch die Maut Zusatzeinnahmen für den Straßenbau in Höhe von 2,5 Milliarden Euro in einem Zeitraum von vier Jahren.

Kommentare (8)

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Herr Fred Meisenkaiser

07.07.2014, 07:44 Uhr

Kostenaufteilung nach Verursacherprinzip. Wird doch sonst auch von der Politik verlangt!

Hier ist das allgemein bekannte vierte Potenzgesetzt anzuwenden:

Rechenbeispiel

Fahrzeug A: 2 Achsen, Belastung je Achse: 1 t
Fahrzeug B: 3 Achsen, Belastung je Achse: 10 t

Ein Achsübergang des Fahrzeuges B beansprucht die Straße genauso wie 10^4=10.000 Achsübergänge von Fahrzeug A. Insgesamt beansprucht Fahrzeug B die Straße 3/2*10.000=15.000 mal so stark wie Fahrzeug A. Das bedeutet, dass Fahrzeug A erst nach 15.000 Überfahrten so viel Schaden anrichtet wie Fahrzeug B.

Daraus lässt sich ableiten, dass ein Großteil der Schäden in den Straßen durch den Schwerlastverkehr hervorgerufen wird und PKW nur einen sehr geringen Teil dazu beitragen.

Ich bin nicht bereit, die Gewinne der LKW-Hersteller zu subventionieren. Übrigens, auch die neuen Fernbusse belasten die Straßen enorm!

Sergio Puntila

07.07.2014, 08:33 Uhr

Strassen als Chash-Cow und das Dobrindt mittendrin.
Leckerschmecker.

Frau Ellis Müller

07.07.2014, 08:39 Uhr

Klaro,. daß dies der SPD nicht gefällt. Kam doch gerade von dieser partei der Vorschlag einer Umlage. Behauptet wurde dabei, diese Umlage müssten alle Autofahrer zahlen, unterschlagen wurde, daß eben ausländische Fahrzeug diese Umlage nicht hätten bezahlen müssen.
Aber so ist dioe SPD halt: Umlagen für Alle mit vielen Ausnahmen, damit nur noch einige wenige bezahlen müssen.

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