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15.04.2012

20:19 Uhr

Pläne der Fraktionen

Abgeordnete stemmen sich gegen „Kastration“ des Rederechts

ExklusivAbgeordnete sollen im Bundestag künftig nur noch ans Rednerpult dürfen, wenn es den Fraktionen passt. Doch die Pläne von Union, SPD und FDP stoßen auf Gegenwehr. Es droht eine Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht.

Abgeordnete des deutschen Bundestags stemmen sich gegen eine Einschränkung ihres Rederechts. dapd

Abgeordnete des deutschen Bundestags stemmen sich gegen eine Einschränkung ihres Rederechts.

Harte Zeiten für Abweichler: Union, SPD und FDP erwägen, das Rederecht der Abgeordneten im Bundestag weiter zu beschränken. Nach einem Entwurf des Geschäftsordnungsausschusses sollen künftig nur von die Parlamentarier das Wort erhalten, die von den Fraktionen dazu bestimmt wurden, wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf das Papier berichtet. Andere Abgeordnete dürfte der Parlamentspräsident dann nur noch ausnahmsweise und maximal drei Minuten lang reden lassen - und auch dies nur nach Rücksprache mit den Fraktionen.

Die geplante Neuregelung gilt auch als Konsequenz aus der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im vergangenen September. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte damals großen Unmut ausgelöst, weil er außer der Reihe die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) ans Rednerpult ließ, die von ihren Fraktionen abweichende Meinungen vertraten. Die Fraktionschefs hatten protestiert, der Ältestenrat erteilte Lammert eine Rüge.

In den Reihen der Abgeordneten, aber auch im Bundestagspräsidium stoßen die Pläne auf scharfe Kritik. „Das wäre eine Kastration der Abgeordneten durch die Abgeordneten selbst“, sagte der FDP-Abgeordnete Schäffler Handelsblatt Online. „Das Parlament muss auch die Minderheit schützen, das zeichnet eine starke parlamentarische Demokratie aus.“

Schäffler räumte zwar ein, das es die Fraktionen in der Hand hätten, wie sie den Parlamentsbetrieb organisierten. „Sie dürfen ihn aber nicht monopolisieren“, fügte er hinzu. „Generell brauchen wir eine Parlamentsreform, die die Debattenkultur im Plenum des Parlaments fördert und nicht unterdrückt“, sagte Schäffler.

Diese Punkte gefährden den Koalitionsfrieden

Mindestlohn

Noch gab es keine konkreten Gespräche zwischen Union und FDP, um eine Lohnuntergrenze einzuführen. Derzeit diskutiert die Union noch intern, damit sich der Wirtschafts- und der Sozialflügel auf einen Kompromiss verständigen. Dieser läuft darauf hinaus, dass künftig eine von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch besetzte Kommission darüber entscheidet, in welchen Branchen und Regionen ein Mindestlohn nötig ist – oder ob es gar einen flächendeckenden geben soll. Beide Varianten lehnt FDP-Chef Philipp Rösler ab. Für einen Koalitionsbeschluss zu einem Mindestlohn stehe seine Partei „nicht zur Verfügung“.

Vorratsdatenspeicherung

Während Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für die FDP nur im begründeten Verdachtsfall erlauben will, Telefon- und Internetdaten für maximal sieben Tage zu speichern, setzt Innenminister Hans-Peter Friedrich für die Union auf eine allgemeine Speicherfrist für Telekommunikationsunternehmen von sechs Monaten. Inzwischen droht die EU-Kommission mit Strafzahlungen und einem Vertragsverletzungsverfahren, sollte Schwarz-Gelb nicht binnen vier Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ministerien aufgefordert, sich zu einigen. Die FDP hingegen wittert hinter dem Vorstoß der Kommission ein Spiel über Bande von der Union.

Betreuungsgeld

Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat die Debatte über das umstrittene Betreuungsgeld weiter angefacht und den Verzicht darauf gefordert. Dies sei sinnvoll, um bereits 2014 einen ausgeglichenen Haushalt des Bundes erreichen zu können, sagte Lindner. Der frühere FDP-Generalsekretär stellte sich damit gegen diesbezügliche Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU sowie innerhalb der Bundesregierung.

Euro-Rettungsschirm

Auch beim Thema Euro wird es langsam wackelig in der Koalition. Eine Aufstockung des permanenten Rettungsschirms ESM dürfte auf jeden Fall am entschiedenen Nein der Liberalen scheitern. Die Liberalen lehnen außerdem ab, dass der vorläufige Rettungsschirm ESFS weiter bestehen bleibt – und damit auch die Haftungsrisiken für Deutschland.

Börsenumsatzsteuern

Im Kampf für eine europäische Finanztransaktionssteuer droht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Niederlage. Die Liberalen wehren sich dagegen und favorisieren eine Börsensteuer nach britischem Modell. Die britische Stempelsteuer („Stamp Duty“) unterscheidet sich von der Finanztransaktionssteuer im Wesentlichen darin, dass sie nicht alle Transaktionen auf dem Finanzmarkt erfasst. Die Stempelsteuer betrifft vor allem den Verkauf von Aktien und Optionsscheinen.

Klaus-Peter Willsch will die geplante Einschränkung notfalls durch das Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. „Die Pläne der Fraktionsgeschäftsführer, die Plenardebatten zu Inszenierungen mit ihnen selbst als Intendanten umzubauen, halte ich für einen Verstoß gegen die Stellung des Abgeordneten in unserem Grundgesetz“, sagte Willsch Handelsblatt Online. „Nötigenfalls muss das Bundesverfassungsgericht die Rechtsstellung des Abgeordneten klarlegen.“

Zwar glaubt Willsch, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) das nötige Rückgrat habe, um diesen „Disziplinierungsversuchen“ zu widerstehen. Künftig könne aber die geänderte Geschäftsordnung von Fraktionsführungen genutzt werden, um vorab „Wohlverhaltenserklärungen“ von Kandidaten für das Bundestagspräsidium abzuverlangen Willsch sieht auch deshalb keinen Grund, das Rederecht der Parlamentarier einzuschränken, da es in der Vergangenheit keinen Missbrauch gegeben habe.

Kommentare (177)

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Account gelöscht!

15.04.2012, 11:46 Uhr

Schon allein die Idee, das Rederecht für kritische Wortbeiträge der Fraktionszensur zu unterwerfen, wirft ein katastrophales aber vermutlich sehr realistisches Schlaglicht auf die Unkultur unserer dahinschwindenden Demokratie, die von Lobbyisten und Politikklüngel missbraucht, kastriert und entwürdigt wird. Wir sind das Volk - ihr seid nur unsere Volksvertreter! Jeder Versuch, unsere grundlegende Rechte der Meinungsäußerung weiter einzuschränken, wird im Widerstand und in der noch deutlicheren Ablehnung dieser Unparteien enden. Wir brauchen endlich direkte Demokratie, die wirkliche Mitbestimmung der Bürger!

Querdenker

15.04.2012, 11:53 Uhr

Dass wir keine Demokratie, sondern eine Olikratie haben, schwant dem Bürger ja schon länger. Nicht von ungefähr nimmt die Wahlbeteiligung kontinuierlich ab. Besonders bedenkenswert ist, dass die FDP-Fraktion ebenfalls die Einschränkung der Freiheit vorantreibt!

Account gelöscht!

15.04.2012, 11:59 Uhr

Wasser auf die Mühlen der Piraten.

Alle Macht dem Fraktionsgeschäftsführer, Debatten nur noch in Hinterzimmern, Entscheidungen nach Absprache mit Lobbygruppen und wir dürfen alle vier Jahre entscheiden, wessen Lügen wir glauben.

Demokratie geht anders.

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