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14.03.2017

16:09 Uhr

Pläne der rot-grünen Landesregierung

CDU kritisiert geplantes NRW-Ausländerwahlrecht

Die CDU hat den rot-grünen Vorstoß, Ausländer aus Nicht-EU-Ländern auf kommunaler Ebene wählen zu lassen, scharf kritisiert. Rot-Grün lade damit Erdogan oder Putin ein, Unterstützerparteien in Deutschland zu gründen.

Neben CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat auch der Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahlen, Armin Laschet, die von SPD und Grünen geforderte Lockerung des Ausländerwahlrechts scharf kritisiert. Man laufe Gefahr, bald Vertreter der türkischen AKP in den Stadträten in Deutschland sitzen zu haben, so Laschet. dpa

Laschet kritisiert Ausländerwahlrecht

Neben CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat auch der Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahlen, Armin Laschet, die von SPD und Grünen geforderte Lockerung des Ausländerwahlrechts scharf kritisiert. Man laufe Gefahr, bald Vertreter der türkischen AKP in den Stadträten in Deutschland sitzen zu haben, so Laschet.

DüsseldorfIn Nordrhein-Westfalen ist ein Streit um den Plan der rot-grünen Regierungsfraktionen entbrannt, das Kommunalwahlrecht auf Nicht-EU-Ausländer auszuweiten. CDU-Fraktionschef Armin Laschet forderte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf, die Initiative zurücknehmen - die aber ohnehin keine Aussicht auf Erfolg hat. „Wer das jetzt beschließt, hat demnächst Vertreter der AKP von (Präsident Recep Tayyip) Erdogan in jedem Stadtrat sitzen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstag). FDP-Fraktionschef Christian Lindner nannte den Plan „schlicht absurd“.

Der Düsseldorfer Landtag will am Freitag über den Gesetzentwurf der rot-grünen Regierungsfraktionen und der Piraten abstimmen. Er sieht vor, dass sich künftig alle Ausländer mit ständigem Wohnsitz in NRW an Kommunalwahlen beteiligen dürfen – und nicht mehr nur Bürger aus EU-Staaten. Dazu ist allerdings eine Änderung der Landesverfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Da SPD, Grüne und Piraten diese Mehrheit nicht aufbringen, ist der Vorstoß aller Voraussicht nach zum Scheitern verurteilt.

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Trotzdem zeigten sich CDU und FDP empört. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag), die NRW-Pläne seien eine Einladung an den türkischen Präsidenten Erdogan und Russlands Präsidenten Wladimir Putin, „Unterstützer-Parteien in Deutschland zu gründen“. Ministerpräsidentin Kraft hatte die Pläne am Montag verteidigt. Die SPD habe „schon sehr lange eine klare Position dazu“, dass diejenigen, die schon lange hier leben und Nicht-EU-Ausländer sind, „auf der kommunalen Ebene mitgestalten können sollen“.

Unterstützung kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). „Diese Menschen leben hier, arbeiten hier und sie zahlen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge“, sagte der DGB-Landesvorsitzende Andreas Meyer-Lauber. In manchen Stadtteilen würden derzeit große Teile der Bevölkerung aus den demokratischen Prozessen ausgeschlossen. Bei Betriebsratswahlen erlebten Gewerkschaften regelmäßig, wie wichtig es sei, auch Nicht-EU-Ausländer zu beteiligen.

Von

dpa

Kommentare (8)

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Novi Prinz

14.03.2017, 09:36 Uhr

Die SPD ist ein Schritt weiter ! 2 Identitäten , ergeben auch 2 Wahlrechte !
Eines als deutscher Staatsbürger , und eines als dauernd Hierlebender ,
Ist doch ganz logisch !

Herr Bernhard Ramseyer

14.03.2017, 09:43 Uhr

„Wer das jetzt beschließt, hat demnächst Vertreter der AKP von Erdogan in jedem Stadtrat sitzen“, sagte Laschet der „Rheinischen Post“.

Nicht nur. Der AKP-Stadtrat wird dann auch Bürgermeister-Kandidat - vielleicht gewinnt er?

Herr Holger Narrog

14.03.2017, 09:43 Uhr

Das sich Röttgen und Laschet gegen ein Ausländerwahlrecht stellen, erstaunt. Soweit mir bekannt würden diese Politiker auch prima in die Linkspartei passen. Vermutlich liegt es daran, dass die wählenden Ausländer selten CDU wählen.

Sachlich gesehen werden viele der Gäste der Fr. Merkel eine Deutsche Staatsbürgerschaft erst in vielen Jahren beantragen können. Lediglich das Pack (Bezeichnung der Politiker für die Deutsche Urbevölkerung ausserhalb der Wahljahre) wählt. Damit verzögert sich die Transformation Deutschlands in eine islamische Gesellschaft. Ein Ausländerwahlrecht kann diese Transformation beschleunigen.

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