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07.01.2008

13:05 Uhr

Pläne für 2008

Regierung will Steuern nicht senken

Zumindest vor der Bundestagswahl in einem Jahr will die Regierung die Steuerabgaben nicht senken. Erst einige Jahre später könnte über derartige Schritte diskutiert werden, hieß es.

HB BERLIN. Die Bundesregierung plant keine Steuersenkungen vor der Bundestagswahl 2009. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Montag in Berlin, die Haushaltssanierung habe Vorrang. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, sagte, neue Spielräume im Bundesetat entstünden erst 2011, wenn die Neuverschuldung auf Null abgesenkt sei.

Erst dann kann laut Albig entschieden werden, ob Einnahmen für Steuersenkungen oder Investitionen genutzt werden könnten. Dieser Zeitpunkt liege vor der übernächsten Bundestagswahl.

Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte zuvor den Vorstoß von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) für eine Senkung der Steuerbelastung von unteren und mittleren Einkommensbeziehern eine klare Absage erteilt. „Ich sehe Risiken bei der Konjunktur, die darauf hinweisen: Es wird aller Kräfte bedürfen, die Neuverschuldung weiter zu senken. Erst bei einer Null reden wir wieder über Steuersätze, vorher nicht“, sagte Steinbrück dem „Handelsblatt“.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer stellte Steuererleichterungen ab 2011 in Aussicht. „Wir rechnen damit, dass wir seit Jahrzehnten erstmals im Jahr 2010 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können“, sagte Ramsauer im ARD-Morgenmagazin. „Und deswegen wird dann im nächsten und übernächsten Jahr darüber zu sprechen sein, wie wir für die Menschen die Einkommens- und Lohnsteuer ab dem Jahr 2011 senken können.“

Hermann Otto Solms, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat CSU-Chef Erwin Huber zum Handeln aufgefordert: „Herr Huber sollte beim Thema Steuersenkung nicht nur den Mund spitzen, sondern auch pfeifen“, sagte Solms dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe). Der CSU-Chef könne das Thema sofort in den nächsten Koalitionsausschuss einbringen und für Entscheidungen sorgen. „Sonst entpuppt sich Huber als Papiertiger“, sagte Solms.

Auch Huber hatte vor der traditionellen CSU-Winterklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth eine Debatte über mögliche Steuersenkungen im kommenden Jahr verlangt. Die Politik müsse durch die Senkung von Steuern und Abgaben dazu beitragen, dass der wirtschaftliche Aufschwung „noch mehr bei den Menschen ankommt“.

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