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13.09.2012

01:00 Uhr

Pläne für EZB-Reform

„Anti-Europa-Populismus“ der CSU unter Beschuss

VonDietmar Neuerer

Schon vor Wochen war die EZB wegen ihres Krisenkurses in die Kritik geraten. Politiker von CDU und FDP forderten eine Reform der Zentralbank. Jetzt plädiert auch die CSU für einen Umbau – und erntet dafür harte Kritik.

Euro-Krise

Rettung oder Reinfall? - Die Entscheidung der EZB

Euro-Krise: Rettung oder Reinfall? - Die Entscheidung der EZB

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BerlinEin Europa-Papier der CSU-Landesgruppe, in dem eine Reform der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert wird, ist bei der Bundestagsopposition auf scharfe Kritik gestoßen. „Der CSU-Plan ist ein weiterer Meilenstein im grenzenlosen Anti-Europa-Populismus der CSU“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, Handelsblatt Online. Die Entscheidung der EZB für ein neues Anleihen-Aufkaufprogramm zu kritisieren sei „schon grotesk“, da gerade die Untätigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung die EZB dazu getrieben habe. „Die beleidigte Reaktion der CSU-Landesgruppe wäre nicht nötig gewesen“, sagte Hinz weiter. Das Bondprogramm der EZB hätte mit einer „wirksamen Strategie“ der Bundesregierung gegen den Zinsdruck der Krisenstaaten, etwa durch einen Altschuldentilgungsfonds, verhindert werden können.

Die CSU hatte vor dem Hintergrund des umstrittenen EZB-Ankaufprogramms für Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten die Sorge geäußert, dass ohne eine drastische Reform die Zentralbank ihre Glaubwürdigkeit verlieren könnte. „Die derzeitige Konstruktion, nach der die Geberländer der Euro-Rettungsschirme stets in der Minderheit sind, ist auf Dauer geeignet, das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der EZB zu untergraben“, schreiben CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und der europapolitische Sprecher Thomas Silberhorn in dem sechsseitigen Papier, das Handelsblatt Online vorliegt. Nötig sei eine drastische Änderung: „Es bietet sich daher an, die Entscheidungen des EZB-Rats ins EZB-Direktorium zu verlagern und dort die Mitgliedstaaten mit den größten Anteilen am EZB-Kapital zu berücksichtigen.

“Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte gestern die EZB dafür indes gelobt, dass diese „ihre Pflichten wahrnimmt“. In der Eurokrise habe jede Institution ihre Verantwortung, der sie gerecht werden müsse, sagte Merkel in der Generaldebatte im Bundestag. Dies tue die EZB. Die Kanzlerin bezog sich auf die umstrittene Anleihen-Entscheidung der Zentralbank. Merkel lobte, dass die EZB es zur Bedingung für die Käufe macht, dass das jeweilige Land sich den Reform- und Sparauflagen eines europäischen Hilfsprogramms unterwirft. Damit folge die EZB der Maßgabe, dass die Ursachen der Krise vor allem in den einzelnen Staaten bekämpft werden müssten. „Wir empfinden das als Unterstützung unseres Kurses“, sagte Merkel.

Politiker von CDU und FDP hatten sich dagegen erst vor wenigen Wochen ebenfalls für eine grundlegende Reform der EZB stark gemacht. "Notwendig ist eine Neujustierung der Stimmgewichte in allen Entscheidungsgremien der EZB nach den Haftungsanteilen", sagte der CDU-Abgeordnete und Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch Handelsblatt Online. "Deutschland als Hauptgläubiger muss in allen Fragen ein Vetorecht bekommen." Die Zentralbank habe sich unter ihrem Präsidenten Mario Draghi von ihrem eigentlichen Mandat, Geldwertstabilität im Euroraum sicherzustellen, weit entfernt. "Die EZB mutiert unter Draghi entgegen europäischem Verfassungsrecht leider zum Staatsfinanzierer und zur Bad Bank."

Auch der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, sagte, eine Reform des Abstimmungsmodus im EZB-Rat sei notwendig. "Dass Zypern und Malta genauso viel Stimmen haben wie Deutschland, ist ein schwerer Konstruktionsfehler." Bisher gibt es im EZB-Rat keine Stimmgewichte nach Ländern.

Kommentare (15)

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mzpx

13.09.2012, 01:39 Uhr

"Deutschland als Hauptgläubiger muss in allen Fragen ein Vetorecht bekommen."

find ich auch. Deutschland kann niemals die Schulden Europas bezahlen, der ESM bedeutet die Versklavung aller europäischen Steuerzahler zu zugunsten feudaler EU-Komissaren, Lobbyisten und wahrscheinlich IWF(USA).

Paula

13.09.2012, 01:49 Uhr

Wo, frage ich mal salopp, steht Deutschland in wichtigen EU-Gremien an einer Stelle, die der deutschen Steuerzahlerleistung gerecht wird? Es meint ja wohl keiner, Buchhandlungslehrling Schulz, KS Cohn-Bendit, Hochverräter Asmussen oder Mr. Perfect-English-Oettinger? Das ist nicht nur unterirdisch, was wir an an Fachpersonal in Brüssel und anderen EU-Hochburgen abgelegt haben, das ist nur noch Wahnsinn. Das hat aber irgendwie Methode, oder? Jeder VT wird damit hinfällig. Die deutschen Bilderberger sitzen dem eigenen Volk im Nacken. In einem FAZ-Kommentar las ich, dass mann Politiker bitte nicht so nennen sollte. Teufel wäre der richtige Ausdruck.

Steuermichl

13.09.2012, 05:16 Uhr

Der Versuch der Medien, die Kritik an der Ausbeutung der deutschen Finanzhaushalte seitens der CSU unter "Populismus" einzuordnen, erreicht sein Ziel vollständig und überzeugend. Auch weiteste Kreise hierzulande sind nun der Ansicht, man sollte unsere Rente baldmöglichst nach Andalusien senden, zur Verhütung schlimmster ökonomischer Folgeschäden.
Der deutsche Michl wird es dann hellhörig, wenn man ihm seine nächtliche Lagerstatt unter der nächsten Brücke zuweist.

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