Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.10.2011

15:41 Uhr

Pläne für Insolvenzordnung

Röslers Pleiteländer-Vorstoß driftet ins Leere

VonDietmar Neuerer

ExklusivWirtschaftsminister Rösler hat Vorschläge für ein Verfahren zur Rettung von Krisenstaaten in der Euro-Zone vorgelegt – und erntet dafür nicht nur Zustimmung. Schäuble reagierte reserviert, die Grünen ablehnend.

Philipp Rösler. dapd

Philipp Rösler.

Düsseldorf/BerlinBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler dringt auf klare Regeln für eine geordnete Insolvenz hoch verschuldeter Staaten der Eurozone und hat dafür Eckpunkte für ein Verfahren erarbeiten lassen, die in den Vertragsentwurf über den permanenten Krisenmechanismus ESM einfließen sollen. Die Reaktionen auf seinen Vorstoß sind allerdings wenig euphorisch. Das Bundesfinanzministerium reagierte zurückhaltend, die Grünen vermuten dahinter parteitaktisches Kalkül.

„Ich verstehe Röslers Brief vor allem als Wunsch, zukünftig doch bitte als Parteichef in Abstimmungsprozesse mit einbezogen zu werden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, Handelsblatt Online. „Wenn es um inhaltliche Präzisierungen gehen würde, wäre eine diskretere Übermittlung von Vorschlägen als durch öffentliche Briefe oder Gastbeiträge hilfreich. Wenn es darum geht, tatsächlich etwas zu verändern, dann sollte er sich auf Punkte konzentrieren, in welchen es tatsächlich noch Handlungsspielräume gibt.“

Griechenlands Pfand für Finnlands Hilfskredite

Teure Sicherheit

Die Regierung in Helsinki bekommt für weitere Hilfskredite an Griechenland eine Sicherheit. Doch dieses Privileg hat einen hohen Preis, so dass vermutlich kein anderes Euro-Land solche Forderungen stellen wird.

Randbedingungen

Nach den Worten des EFSF-Chef Regling musste die Vereinbarung mehrere Bedingungen erfüllen: Der Schuldenberg Griechenlands sollte nicht noch mehr vergrößert werden, indem etwa Bargeld direkt von Athen nach Helsinki fließen würde. Finnland darf als Gläubiger außerdem nicht besser behandelt werden als private Geldgeber, weil diese sonst ebenfalls Anspruch auf eine Sicherheit anmelden könnten.

Schuldverschreibungen als Sicherheit

Als Sicherheit wird der griechische Staat Geschäftsbanken des Landes Schuldverschreibungen geben. Die Bank soll eine solche Anleihe gegen andere Vermögenswerte eintauschen, diese einem Treuhänder übergeben, der die Papiere selbst als Pfand für Finnland aufhebt oder sie auch verkaufen und den Erlös neu anlegen kann.

Keine Erhöhung des Schuldenstandes

Die Stufen über Bank und Treuhänder verhindern, dass Griechenland die Sicherheit direkt stellt und von privaten Gläubigern belangt werden kann. Außerdem wird so der Schuldenstand nicht erhöht. Dies wäre erst der Fall, wenn die der Bank übergebenen Anleihen nicht mehr bedient werden könnten und Finnland die Sicherheit beim Treuhänder einfordert.

Volumen der Sicherheit

Nach Angaben der griechischen Regierung beläuft sich das Volumen der Sicherheit auf 880 Millionen Euro.

Keine Lex Finnland

Die Euro-Länder wollten keine Lex Finnland schaffen und - auf die Forderung Österreichs oder der Slowakei hin - allen Euro-Ländern die Möglichkeit geben, ein Pfand zu fordern. Zugleich soll das aber verhindert werden, damit Griechenland seine Schulden nicht mit immer mehr Schulden absichern muss, für die am Ende doch wieder nur die anderen Euro-Staaten geradestehen.

Hoher Preis für den Pfand

Finnland muss deshalb einen hohen Preis zahlen: Seinen Anteil der Bareinlage in den permanenten Rettungsmechanismus ESM muss das Land 2013 auf einen Schlag einzahlen, während die anderen Staaten fünf jährliche Raten liefern müssen. Sollte der EFSF Gewinn machen, bekommt Finnland davon einen viel geringeren Teil, weil es ja die Sicherheit schon als Risikoentschädigung erhält.

Im Pleitefall

Das Pfand würde im Pleitefall erst am Ende der Laufzeit der einschlägigen griechischen Staatsanleihe ausgezahlt. Finnland darf maximal 20 Prozent seiner zusätzlichen Kredite oder Kreditgarantien an  Griechenland über das Pfand absichern.

Bei der Gläubigerbeteiligung in Griechenland etwa habe Europa noch alle Fäden in der Hand, sagte Schick. „Es wäre immer noch möglich, den viel zu zahmen Vorschlag des internationalen Bankenverbands zu ersetzen und die Gläubigerbeteiligung an Marktpreisen zu orientieren.“ Das aber erfordere Überzeugungsarbeit eines Wirtschaftsministers im Hintergrund statt öffentlichkeitswirksamer Aktionen eines Parteichefs. Mit seinem Brief bringe Rösler die Diskussion, wie die Finanzkrise in Europa überwunden werden kann, jedenfalls nicht voran. „Man fragt sich: Was soll denn das schon wieder?“

So schlage Rösler die Kombination eines Sanierungsprogramms mit einer verpflichtenden Gläubigerbeteiligung und einer vorübergehenden Einschränkung von Souveränitätsrechten vor, was teilweise bereits Teil des Europäischen Stabilitätsmechanismus ist, kritisiert Schick. Mit weitergehenden Vorschlägen zur Gläubigerbeteiligung habe sich zudem die Bundesregierung auf europäischer Ebene schon nicht durchsetzen können.

Anders als Schick begrüßte der Unions-Fraktionsvize Michael Meister den Vorstoß Röslers. „Die Staatsschuldenkrise lehrt uns, dass wir für die Zukunft eine Insolvenzordnung  für Staaten benötigen, die es bislang nicht gibt“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. „Ich befürworte daher die breite Zusammenarbeit in der Bundesregierung.“

Kommentare (5)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

04.10.2011, 15:49 Uhr

Wenn Rösler sich mal auf das konzentrieren würde, was er tun kann, nämlich endlich mal sein Amt niederzulegen und dies einem fähigeren Kopf zu überlassen, wäre allen geholfen. Als Gesundheitsminister hat er (fast) alle Bürger an den Rand eines Herzinfarktes gebracht und als Wirtschaftminister wäre er besser in der nächsten Kneipe aufgehoben.

Was er im Moment macht, ist Rumhampelei um noch 2 Wählerstimmen zu bekommen.

Account gelöscht!

04.10.2011, 18:12 Uhr

Es ist jetzt an der Zeit, den Kindergartenminister Rösler seiner Ämter zu entheben, alles was er politisch angefasst hat, ist Misst und niemand will es haben.
Also zurück zur Bundeswehr, und als Stabsarzt sein Studium abarbeiten, und zwar in Afghanistan.
Basta/Alternativlos.
Danke

exFDPler

04.10.2011, 18:57 Uhr

Es lohnt gar nicht mehr den "Rösler Mist" zu kommentieren.

Dieser Mann macht sich, wie auch seine Partei überflüssig. Konkrete Regeln, Vorschläge sucht man wieder mal vergebens. Billiges Stammtischniveau. Von einem Minister darf man mehr erwarten. Aber da gilt ja nicht das Leistungsprinzip. Es wird Zeit, dass diese Vorzugsbehandlung bald kippt und Politiker nach Qualität bezahlt werden, dann ist Schluss mit diesem Theater. Wer gut ist, wird wieder gewählt und wer versagt, ist weg! So wie es der FDP auf ihrem Sturzflug ergeht. Die 1% Grenze ist sehr nah, da hilft auch kein neuer Vorschlag von Rösler.

Die FDP mutiert zur Inflationspartei, was neue Vorschläge angeht und zwar im Wettkampf mit Schäuble.

Verlierer sind die Bürger, deren Kapital an den Weltmärkten pulverisiert wird

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×