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02.12.2016

14:26 Uhr

Pläne von Justizminister Maas

Musterklagen könnten Bürger Milliarden-Entlastung bringen

VonDietmar Neuerer

Mit einem neuen Klageinstrument will Justizminister Maas Verbraucher gegen Konzerne stärken. Die Bürger hätten bessere Karten und würden Kosten sparen. Doch der Teufel steckt im Detail, wie Verbraucherschützer sagen.

Eine Statue der Justitia -  Göttin der Justiz und der Gerechtigkeit. dpa

Statue der Justitia.

Eine Statue der Justitia - Göttin der Justiz und der Gerechtigkeit.

BerlinDie Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für Verbraucher-Musterklagen gehen dem Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) nicht weit genug. Der Referentenentwurf, der jetzt in die Ressortabstimmung gehen und im kommenden Jahr verabschiedet werden soll, sei zwar „ein Schritt nach vorne gegenüber dem Status Quo“, sagte VZBV-Chef Klaus Müller dem Handelsblatt. Aber: „Leider findet sich darin keine Verjährungshemmung für alle geschädigten Verbraucher.“ Allerdings könnte das neue Klageinstrument, so das Ministerium, erhebliche Entlastungen für Bürger und die Wirtschaft bringen.

Der Entwurf von Maas, der dem Handelsblatt vorliegt, sieht vor, die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen lediglich dann auszusetzen, wenn die Betroffenen ihre „Ansprüche gegen die beklagte Partei“ in einem noch einzurichtenden elektronischen Klageregister beim Bundesamt für Justiz angemeldet haben. „Sonst können ihre Ansprüche verjähren“, kritisierte Müller. Verbraucher müssten also von diesem neuen Klageinstrument wissen. Das sei aber „kein Automatismus“, fügte der VZBV-Chef hinzu. Es müsse daher „sichergestellt werden, dass Verbraucher leicht Kenntnis von einer solchen Klage erhalten“.

Die Union-Bundestagsfraktion will hingegen alle geschädigten Verbraucher von einer „Verjährungshemmung“ für die Dauer des Musterverfahrens profitieren lassen, wie aus Eckpunkten der Fachpolitiker für eine Musterklage hervorgeht.

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Mit dem neuen Klageinstrument könnten Verbraucher künftig gemeinsam gegen ein Unternehmen vor Gericht ziehen können, wenn ihnen der gleiche Schaden entstanden ist. Das kann etwa bei massenhaften, gleich gelagerten Bagatellschäden der Fall sein. Bei einem Verlust von beispielsweise zehn Euro durch einen betrügerischen Online-Versand geht kaum ein Kunde in der Regel vor Gericht, auch wenn Tausende betroffen sind. Umgekehrt scheuen Verbraucher teure juristische Auseinandersetzung mit einem Konzern, der durch alle Instanzen gehen will.

Kommentare (1)

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02.12.2016, 09:17 Uhr

"Herr Fritz Porters - 18.11.2016, 11:43 Uhr

@ Herr Hoffmann

ich habe nicht diesen enormen politischen Sachverstand wie Sie, aber die von Ihnen beschriebene "Grünen-Sozialistischen Vernichtungspolitik".... ist das sowas wie ein "Gemüseauflauf"? :-D
Herrlich, die Kommentare sind echt Comedy... einige Artikel im HB sind echt besorgniserregend, aber die Kommentare können einem das Lachen zurückzaubern. Danke ...muss weiter arbeiten...aber nachher schaue ich noch mal in die Kommentare...will doch auch später noch was zu schmunzeln haben..."

@Porters

VIELEN DANK Herr Porters,
es ist wirklich ein immenser Zeitaufwand, von morgens bis abends zu jedem Artikel so witzige Kommentare zu schreiben.
Bei manchen Artikeln sogar mehrere.
Schön das Sie das zu schätzen wissen.

Aber die Ehre gebührt nicht mir alleine. An den Comedy-Kommentaren sind noch weitere Leute beteiligt die auch gewürdigt sein wollen:
Paff, von Horn, Trautmann, Vinci Queri, Delli, Bollmohr, Caruso, Mücke....

ohne sie wäre ich hier sehr einsam !
Danke

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