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29.04.2013

17:04 Uhr

Plätze im Gerichtssaal verlost

„Brigitte“ beim NSU-Prozess dabei – die „Zeit“ nicht

Bei der Verlosung der Presseplätze im NSU-Prozess kommt die türkische „Sabah“ diesmal zum Zug. Mehrere große deutsche Zeitungen haben kein Glück. Was für Ärger sorgt: Springer und die „taz“ denken über eine Klage nach.

Unter anderem die „FAZ“ muss beim NSU-Prozess draußen bleiben. dpa

Unter anderem die „FAZ“ muss beim NSU-Prozess draußen bleiben.

MünchenNach wochenlangen Querelen hat das Oberlandesgericht München die Presseplätze für den NSU-Prozess neu vergeben. Türkische und griechische Medien sind diesmal dabei, überregionale Zeitungen wie die „FAZ“, die „Zeit“ und die „taz“ bekamen bei der Verlosung am Montag hingegen keine festen eigenen Plätze im Gerichtssaal.

Gerichtspräsident Karl Huber übte scharfe Kritik an der Berichterstattung über das Verfahren. „Die Angriffe, denen sich das Gericht ausgesetzt sah, obwohl es sich absolut korrekt verhalten hatte, sind in der deutschen Geschichte ohne Beispiel“, sagte er. Das OLG war in die öffentliche Kritik geraten, weil bei der Vergabe der Presseplätze im ersten Anlauf keine türkischen Medien zum Zuge gekommen waren. Acht von zehn Opfern der dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugeschriebenen Morde stammten aus der Türkei.

Schließlich hatte das Bundesverfassungsgericht angeordnet, dass mindestens drei Plätze für ausländische Medien – insbesondere türkische – reserviert werden müssten. Der Senat hatte sich daraufhin für die komplette Neuvergabe der Akkreditierungen entscheiden. Der Prozessbeginn wurde kurzfristig vom 17. April auf den 6. Mai verschoben. Zunächst hatte das Gericht die Presseplätze nach der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben. Bei der neuen Vergabe am Montag wurden die Plätze von einem Notar ausgelost; vorher waren Gruppen nach verschiedenen Kategorien gebildet worden. In den Lostöpfen befanden sich diesmal 324 Medien.

Unter den 50 Medien, die laut OLG-Liste einen festen Sitzplatz haben, sind etwa die ARD, der Westdeutsche, der Bayerische und der Südwestrundfunk sowie das ZDF. „Spiegel“, „Focus“ und „Bild“ sind ebenfalls dabei, nicht aber die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und die „Süddeutsche Zeitung“ – wohl aber das „Süddeutsche Magazin“. Auch die Deutsche Presse-Agentur steht auf der Liste. Diesmal können feste Presseplätze auch anderen akkreditierten Journalisten überlassen werden, so dass ein nachträglicher Tausch möglich ist.

Für türkische Medien waren diesmal vier Plätze reserviert. Zum Zug kamen auch die beiden Zeitungen „Sabah“ und „Hürriyet“. Die „Sabah“ hatte mit ihrer Verfassungsbeschwerde die Neuvergabe ausgelöst. „Natürlich sind wir sehr glücklich darüber, dass wir es durch viel Losglück geschafft haben, unter den akkreditierten Medien mit festen Sitzplätzen zu sein“, sagte Vizechefredakteur Ismail Erel am Montag. „Ich kann die Enttäuschung der Medien verstehen, die beim ersten Mal dabei waren und jetzt nicht. Aber das erste Verfahren war halt fehlerhaft.“ Die „Sabah“ werde nun mit der nicht zum Zug gekommenen „Abendzeitung“ kooperieren, die zuvor der „Sabah“ Hilfe angeboten hatte. „Das sind wir den Kollegen schuldig.“

Neues Verfahren: Gericht verlost Presseplätze für NSU-Prozess

Neues Verfahren

Gericht verlost Presseplätze für NSU-Prozess

Für einige Medien gibt es eine Sonderregelungen.

Empört reagierte „Welt“-Chefredakteur Jan-Eric Peters auf die Verlosung. „Der wichtigste Prozess in diesem Jahr in Deutschland, und die drei großen überregionalen Qualitätszeitungen des Landes sind anders als etwa das Anzeigenblatt 'Hallo München' ausgeschlossen – das ist doch absurd. Wir prüfen eine Klage“, schreibt er auf seiner Facebookseite. Und weiter kommentiert Peters: „Ich kann bei aller Liebe zu kleinen Titeln und Spartenmedien nicht wirklich lachen, dass statt SZ, FAZ und Welt nun das lokale Anzeigenblatt "Hallo München", die polnischsprachige Redaktion von Radio Lora München und ebru TV, ein Sender der türkisch-islamischen Gülen-Bewegung, beim wichtigsten Prozess des Jahres in Deutschland dabei sind.“

Auch „taz“-Chefredakteurin Ines Pohl schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter umgehend, man prüfe, ob man gegen die Platzvergabe klage, um eine Videoübertragung für Journalisten zu erwirken. Die „taz“ hatte im ersten Anlauf einen Platz ergattert und ging nun leer aus.

Kommentare (7)

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Tabu

29.04.2013, 16:44 Uhr

Bin auch gespannt wie es endet.
Was man bisher zusammengetragen hast,als da wären:
Kinderpornographie auf ihrem PC.Hat sich als
nichtig erwiesen.
Eine schwarze Gefangene angespuckt.Wurde von einer
anderen Mitgefangenen so kolportiert und war
erfunden.Diese Gefangene wurde daraufhin verlegt.
Und jetzt haben sich noch zwei Underdogs nach 12 Jahren
gemeldet,die den Mundlos mal mit ner Waffe haben
rumfuchteln sehen.Soll ne versuchte Mordanklage draus
gestrickt werden,weil Zschäpe mit dabei gewesen sein
soll.
Was nicht zur Sprache kommen soll,ist das Zutun der
Geheimdienste.Und die Ungereimtheiten der Suizide.
Der Kölner Stadtanzeiger,nennt die Beweilage gegen
die einzig Überlebende,ziemlich dünn.
http://www.ksta.de/politik/nsu-terroristin-duenne-anklage-gegen-zschaepe,15187246,22330518.html
Beim Gericht selber,ging auch eine Morddrohung ein.
Huber kann garnicht unbefangen aufspielen.

Tabu

29.04.2013, 16:47 Uhr

Tabu
Bin auch gespannt wie es endet.
Was man bisher zusammengetragen hat,als da wären:
Kinderpornographie auf ihrem PC.Hat sich als
nichtig erwiesen.
Eine schwarze Gefangene angespuckt.Wurde von einer
anderen Mitgefangenen so kolportiert und war
erfunden.Diese Gefangene wurde daraufhin verlegt.
Und jetzt haben sich noch zwei Underdogs nach 12 Jahren
gemeldet,die den Mundlos mal mit ner Waffe haben
rumfuchteln sehen.Soll ne versuchte Mordanklage draus
gestrickt werden,weil Zschäpe mit dabei gewesen sein
soll.
Was nicht zur Sprache kommen soll,ist das Zutun der
Geheimdienste.Und die Ungereimtheiten der Suizide.
Der Kölner Stadtanzeiger,nennt die Beweislage gegen
die einzig Überlebende,ziemlich dünn.
http://www.ksta.de/politik/nsu-terroristin-duenne-anklage-gegen-zschaepe,15187246,22330518.html
Beim Gericht selber,ging auch eine Morddrohung ein.
Huber kann garnicht unbefangen aufspielen

kfvk

29.04.2013, 17:48 Uhr

Was in München hinsichtlich der Presseteilnahme abgeht, ist einfach lächerlich. Statt die Verschiebung des Prozesses zu nutzen und für einen ausreichend großen Saal zu sorgen oder eben per Videoschaltung die Öffentlichkeit in angemessenem Umfang zu beteiligen, spielen die Richter Glücksfee und ziehen Lose. Weshalb reitet diese Kammer eigentlich so darauf herum selber über die Zuhörer zu entscheiden? Wenn sie unfähig (besser unwillig) ist einen dem Interesse entsprechenden Raum zu beschaffen, soll sie es doch andere machen lassen. Kann ja eigentlich nicht so schwierig sein. Mit der richterlichen Unabhängigkeit wird manchmal auch Schindluder getrieben und dieses hier scheint mir ein eklatantes Beispiel dafür zu sein.
Ich will nur hoffen, dass die Kammer beim Prozess ein besseres Bild abgibt und nicht auch da, wo es dann wirklich wichtig ist, so kläglich versagt.

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