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03.03.2011

11:58 Uhr

Plagiatsaffäre

Juristisches Nachspiel für Guttenberg

Für Guttenberg komm es jetzt noch dicker: Erst gibt er wegen der Plagiatsaffäre sein Amt als Verteidigungsminister auf, dann verzichtet er auf sein Bundestagsmandat - und jetzt wird gegen ihn ermittelt.

Guttenbergs letzter Minister-Gang: Beim Bundespräsidenten im Berliner Schloss Bellevue holt er sich die Entlassungsurkunde ab. Quelle: dpa

Guttenbergs letzter Minister-Gang: Beim Bundespräsidenten im Berliner Schloss Bellevue holt er sich die Entlassungsurkunde ab.

Hof/HamburgDie Staatsanwaltschaft Hof wird gegen den zurückgetretenen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen der Plagiatsvorwürfe aufnehmen. „Das wird eingeleitet, da gibt es kein Wenn und kein Aber“, sagte Oberstaatsanwalt Reiner Laib am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Die Dauer der Ermittlungen seien derzeit schwer vorherzusagen. „Die Vorermittlungen sind natürlich relativ weit fortgeschritten“, betonte Laib. Zu Guttenberg selbst hatte „gravierende Fehler“ in seiner Doktorarbeit eingeräumt. Laib hatte unmittelbar vor der Bundestagsmitteilung über den schriftlichen Verzicht Guttenbergs auf sein Mandat und das damit verbundene Ende seiner Immunität gesagt, es komme nur noch auf diesen formellen Akt an.

Guttenberg hatte zuvor mit sofortiger Wirkung auch auf sein Mandat als CSU-Bundestagabgeordneter verzichtet. Wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen müsste damit jetzt seine parlamentarische Immunität als Abgeordneter nicht mehr aufgehoben werden.

Für Guttenberg könnte es eng werden, nachdem auch die Kommission der Universität Bayreuth zur „Selbstkontrolle in der Wissenschaft“ inzwischen bestätigte, dass der CSU-Politiker beim Verfassen seiner Doktorarbeit getäuscht hat. „Was Guttenberg gemacht hat, ist Täuschung im Sinne dessen, was die Verwaltungsgerichte bislang geurteilt haben“, sagte ein Mitglied der Kommission dem "Stern". Oliver Lepsius habe „völlig recht“. Der Bayreuther Jurist Lepsius hatte gesagt, die Universität sei „einem Betrüger aufgesessen“.

In zwei Wochen will die Kommission ihren Abschlussbericht veröffentlichen. Sie gibt dann auch einen Überblick über mögliche straf- und zivilrechtliche Konsequenzen. Bisher liegen bei der Staatsanwaltschaft Hof rund 80 Anzeigen gegen Guttenberg vor, überwiegend wegen Verstößen gegen das Urheberrecht. Sie will das Ergebnis der Kommission in ihrem weiteren Vorgehen berücksichtigen.

Mit dem Ausscheiden Guttenbergs aus dem Bundestag verliert die schwarz-gelbe Koalition einen Sitz. An den klaren Mehrheitsverhältnissen wird dies aber nichts ändern. Die CSU, die künftig mit 44 Abgeordneten im Plenum sitzt, kann keinen Nachfolger für Guttenberg ins Plenum schicken. Grund dafür ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Danach dürfen keine Nachrücker für ausgeschiedene Abgeordnete zum Zuge kommen, solange eine Fraktion über Parlamentssitze aus Überhangmandaten verfügt. Die CSU hatte bei der Bundestagswahl 2009 drei solcher Mandate gewonnen. CDU/CSU stellen künftig 238 der insgesamt 622 Abgeordneten. Die FDP-Fraktion hat 93 Mitglieder. Die SPD kommt auf 146 Abgeordnete, die Linke auf 76 und die Grünen auf 68.

 

Von

dpa

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

03.03.2011, 12:10 Uhr

Bei allem was man gerade über Guttenberg sagt, aber es ist nicht richtig, die Uni aus dem Spiel zu lassen. Wenn 50% einer Arbeit Plagiat ist, dann muss man auch mal nach den Kontrolleuren fragen! Sind die zu dumm um zu sehen, dass der Text nicht von ihm ist? Kannten diese nur die erwähnten Quellen und keine anderen Texte? Oder wollten sie diese nicht sehen! Größe Stilbrüche erkennt fast jeder Mensch. Warum keine Professoren der Uni Bayreuth?!

orchidone

03.03.2011, 12:26 Uhr

Die Frage stellt sich mir schon länger, wer war's, der Guttenberg hingehängt hat. Wem hat er so dermaßen privat und politisch einen Stein in den Weg gelegt, dass "er" oder "sie" seine Doktorarbeit auf's Korn genommen hat ?
Die Universitäten müssten jetzt eigentlich im Nachhinein alle Doktorarbeiten nachschauen, weil es wird nicht ihn alleine geben, wo dieses passiert ist...!!! egal, wie auch immer die Sache Guttenberg ist, war und wird...
Denn dann sind alle Uni's in Verruf... wer gut zahlt, kriegt den Doktor... oder wie ? Die Sache stinkt...!!

Govindo

03.03.2011, 12:47 Uhr

Politik ist ein schmutziges Geschäft! Die Opposition hat sich nicht mit Ruhm bekleckert, Ihre Chancen zwar genutzt, aber natürlich nicht nur aus den vorgeschobenen Gründen. Ein Lügner im Parlament? Dann müsste man das ganze Parlament räumen! Der Ex-Grüne Joschka Fischer macht jetzt als Berater mitunter für RWE fett Kohle. Wie kann das denn sein? Früher als aktiver Politiker wäre dies nicht gegangen. Wo bleibt hier der Anstand?

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