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13.04.2011

06:37 Uhr

Plagiatsvorwürfe

Guttenberg droht Strafverfahren

Für den abgetauchten Verteidigungsminister wird es eng: Seine Universität setzt ihm eine Galgenfrist, seine CSU-Parteifreunde verlassen ihn - und nun könnte auch ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet werden.

Der erste Autor, von dem Guttenberg abgekupfert hat, will ihn anzeigen - damit droht dem ex-Verteidigungsminister ein Strafverfahren. Quelle: dpa

Der erste Autor, von dem Guttenberg abgekupfert hat, will ihn anzeigen - damit droht dem ex-Verteidigungsminister ein Strafverfahren.

BerlinIn der Affäre um seine abgeschriebene Doktorarbeit bekommt der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zunehmend Druck: Nach diversen Strafanträgen gegen Guttenberg von Außenstehenden will nun auch das erste Plagiats-Opfer den Politiker anzeigen. Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, arbeiten derzeit Juristen den Strafantrag aus. Guttenberg habe in großem Umfang Texte der Person, die nicht genannt werden will, plagiiert.

Damit ändert sich die juristische Bewertung des Falls komplett: Bislang liegen der Staatsanwaltschaft Hof über 100 Anzeigen wegen seiner Doktor-Schummelei vor - darunter war aber bislang keiner der Autoren, von denen Guttenberg abgekupfert hat. Für eine Strafverfolgung wegen Verletzung des Urheberrechts wäre deswegen bisher ein öffentliches Interesse an dem Fall nötig gewesen - und das ist umstritten. Da nun der erste betroffene Autor Guttenberg anzeigen will, rückt ein Strafverfahren in greifbare Nähe.

Bundestagspräsident Norbert Lammert wird in der Plagiatsaffäre um Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg keinen Strafantrag stellen, obwohl der CSU-Politiker aus wissenschaftlichen Gutachten des Parlaments abgeschrieben hatte. „Der Bundestagspräsident hat den Ältestenrat in seiner letzten Sitzung davon unterrichtet, dass dafür keine Notwendigkeit besteht“, zitiert der „Tagesspiegel“ Lammerts Sprecher Guido Heinen.

Eine Begründung habe der Sprecher nicht gegeben. Gutenberg war im Zuge der Affäre zurückgetreten. Die Universität Bayreuth hatte ihm zudem den Doktortitel aberkannt. Lammert hatte sich deutlicher als andere Unionspolitiker von Guttenberg distanziert. Ihm wurde der Satz zugeschrieben, die Plagiat-Affäre sei der „Sargnagel“ für das Vertrauen in die Demokratie.

Als ob das nicht genug wäre bekommt der gefallene Verteidigungsminister nun auch noch Druck von seiner Partei. "Ich glaube, dass es der Sache gut tut, hier Transparenz zu zeigen und auch an der Aufklärung mitzuwirken", sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin.

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber sagte "Spiegel Online": "Karl-Theodor sollte konstruktiv und ohne juristische Finessen an der restlosen Aufklärung aller Vorwürfe mitwirken. Das ist er auch seinen Freunden und Anhängern schuldig."

Über seine Anwälte will Guttenberg verhindern, dass der Untersuchungsbericht der Universität Bayreuth zur Plagiatsaffäre veröffentlicht wird. Die Hochschule hat nach eigenen Angaben ein entsprechendes Schreiben erhalten. Am Montag hatte bereits Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel den CSU-Politiker Guttenberg zur Aufklärung aufgefordert.

Die Universität Bayreuth Guttenberg eine Frist für eine nochmalige Stellungnahme zu seiner teils abgeschriebenen Doktorarbeit gesetzt. Bis zum 26. April habe Guttenberg Zeit, sich zu erklären, teilte die Universität am Dienstag mit.

Kommentare (13)

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XRay

12.04.2011, 18:19 Uhr

Die Mehrin ist ein wirklich gutter Sargnagel für die FDP

Account gelöscht!

12.04.2011, 18:47 Uhr

So langsam ist es nicht mehr hinnehmbar, daß Strafverfolgungsbehörden sich aus der Verantwortung stehlen und dies mit mangelndem "öffentliches Interesse" begründen. Straftaten und deren Ahndung stehen immer im öffentlichen Interesse! Wozu gibt es denn ein Strafgesetzbuch und die Verwaltung? Auch Strafvereitelung ist strafbar!

anderer_anonymer_Benutzer

12.04.2011, 19:06 Uhr

Na, scheint ja niemanden mehr so recht zu interessieren.
Vielleicht entspannt sich ja nun eine Debatte in Deutschland zum Thema "Titel und Täuschung" ;-) Die aufkeimenden Zweifel zum akademischen Titel von Frau Koch-Mehrin deuten in diese Richtung. Dann bin ich mal gespannt.

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