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10.02.2012

13:06 Uhr

Plan B für Steuerentlastung

Im Notfall senkt Schwarz-Gelb den Soli

VonAxel Schrinner, Thomas Sigmund

Die Bundesregierung will die Steuerzahler um sechs Milliarden Euro entlasten - doch SPD und Grüne setzen im Bundesrat auf Blockade. Daher liebäugelt die Koalition jetzt mit einer Alternative: Der Senkung des Soli.

Bundesrat in Berlin: Die Länderkammer blockiert die vom Bund angestrebte Steuersenkung. Reuters

Bundesrat in Berlin: Die Länderkammer blockiert die vom Bund angestrebte Steuersenkung.

Düsseldorf, BerlinDie Bundesregierung steckt mit ihrer Steuerpolitik in der Sackgasse. Nach mühsamem Ringen hatten sich Union und FDP im Herbst geeinigt, 2013 die Steuerzahler um zwei und 2014 um weitere vier Milliarden Euro zu entlasten. Der Staat sollte nicht an der Inflation verdienen; die Mehreinnahmen aus der kalten Progression müssten den Bürgern zurückgegeben werden, lautet die Sprachregelung. Bei den gegenwärtig laufenden Arbeiten an den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2013 würden die Steuersenkungen bereits berücksichtigt, hieß es im Bundesfinanzministerium. Das Loch könnte wohl mit den insgesamt etwas höheren Steuereinnahmen gestopft werden.

Allerdings will die SPD diesen kleinen Triumph der Bundesregierung auf keinen Fall gönnen – und setzt im Bundesrat auf Blockade. Zwar ist es den SPD-geführten Ländern in der Bundesratssitzung am Freitag nicht gelungen, die Steuerpläne gleich im ersten Anlauf zu kippen. Damit kann der Bundestag wie geplant seine Beratungen fortsetzen. Sollte der Bundestag das Gesetz mit den Stimmen von CDU und FDP verabschieden, muss die die Länderkammer allerdings ein zweites Mal ran. Und in diesem zweiten Anlauf könnten SPD und Grüne Merkels Steuerpläne endgültig zu Fall bringen.

„Jeder Euro Steuerentlastung ist ein Euro mehr Schulden“, rechnet etwa NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans vor – und macht damit einmal mehr deutlich, dass Ausgabenkürzungen für ihn nicht in Betracht kommen. Vielmehr setzt sich NRW gemeinsam mit anderen Ländern gar für höhere Steuern für Besserverdiener ein. SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte der Bundesregierung bereits ein Angebot gemacht: ein höherer Spitzensteuersatz zur Gegenfinanzierung der Entlastung kleinerer Einkommen – eine Kröte, die die CDU vielleicht schlucken könnte, die FDP aber nicht. „In meinem Hinterkopf ist der Gedanke nicht“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. „Wir wollen eine wachstumsorientierte Politik. Da wären doch Steuererhöhungen Gift dafür“, betonte FDP-Finanzexperte Volker Wissing.

Angesichts des rot-grünen Widerstandes könnte der Solidaritätszuschlag wieder in den Fokus rücken. Denn eine Soli-Senkung ist ohne den Bundesrat möglich, weil die rund 13 Milliarden Euro dem Bund alleine zustehen.

„Vor Verhandlungen mit der SPD will ich meine Position nicht offenlegen, um die eigene Verhandlungsposition nicht zu schwächen“, sagte Brüderle. Doch bereits Parteivize Holger Zastrow und Finanzexperte Hermann Otto Solms hatten sich zuvor für eine Soli-Senkung ausgesprochen, falls die Länderkammer bei ihrer Blockade bleibe. „Wenn sich der Bundesrat sperrt, muss Plan B kommen“, sagte auch Finanzexperte Frank Schäffler. Die Koalition müsse dann für 2013 eine Senkung des Solis in Angriff nehmen.

Kommentare (20)

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10.02.2012, 13:41 Uhr

Na ja, die Soli Abschaffung wäre tatsächlich überfällig, andrerseits müsste eigentlich, bei den neu eigegangenen europäischen finanziellen Verpflichtungen, sofort ein neuer Soli eingeführt werden, nur dann würde das deutsche Blut aber anfangen zu kochen. Egal, es wird sowieso auf ein Verdummungsspiel "Limke Tasche Rechte Tasche" hinaus laufen.

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10.02.2012, 13:47 Uhr

"Will man jedoch gezielt Durchschnittsverdiener entlasten, könnte der Soli bis zu einem bestimmten Einkommen auf beispielsweise 1,5 Prozent sinken, für Gutverdiener dagegen nur leicht auf 4,5 Prozent."

Aja, das Thema Steuerverinfachung bleibt auf dem Schirm der Bundesregierung ;-)

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10.02.2012, 13:58 Uhr

„Jeder Euro Steuerentlastung ist ein Euro mehr Schulden“, rechnet etwa NRW-Finanzminister"

Rechenkunst a la RotGrüne, für die der SchuldenABBAU ein Fremdwort ist.

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